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MWST: Unterstützungsbeiträge für Weiterbildungen der Mitarbeitenden

Mi, 02/06/2019 - 07:51

Von Graffenried AG Treuhand

Um vom Bund die Unterstützungsbeiträge für Weiterbildung im Bereich der eidg. Prüfungen zu erhalten, müssen die Rechnungen auf die Kursteilnehmenden lauten. Möchte ein Unternehmen seinen Mitarbeitenden einen Teil der Weiterbildungskosten finanzieren und via Spesen zurückzahlen, stellt sich die Frage, ob das Unternehmen – natürlich nur bei Belegen mit ausgewiesener MWST – trotzdem einen Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Ausgangslage

Miriam Senn arbeitet als Sachbearbeiterin in der Finanzbuchhaltung der Treuhand AG. Sie besuchte bei der Weiterbildungs AG den Vorbereitungskurs für die Prüfung zur Fachfrau im Finanz- und Rechnungswesen mit eidg. Fachausweis. Die Kursgebühren wurden ihr jeweils mit MWST auf ihre Privatadresse in Rechnung gestellt. Da Miriam Senn ihr neu erlerntes Wissen direkt in der Praxis einsetzen kann, beteiligt sich die Treuhand AG an den Weiterbildungskosten zu 50%. Miriam Senn reicht 50% der ihr in Rechnung gestellten Kursgebühren via Spesen bei der Treuhand AG ein, welche ihr diese dann mit der Lohnauszahlung überweist.
Seit Januar 2018 werden Absolvierende von Kursen, die auf eine eidg. Prüfung vorbereiten, finanziell vom Bund unterstützt. Die Kursteilnehmenden können beim Bund einen Antrag für die Beiträge stellen. Dazu benötigen Sie die Rechnungen der von ihnen besuchten Kurse und die Bestätigung der Prüfungskommission, dass sie an der eidg. Prüfung teilgenommen haben.
Um vom Bund die Unterstützungsbeiträge zu erhalten, müssen die Rechnungen auf die Kursteilnehmenden (Privatperson) lauten. Ist die Rechnung auf ein Unternehmen ausgestellt, „verzichtet“ der Bund auf eine Subventionszahlung

Möchte ein Unternehmen seine Mitarbeitenden nun finanziell bei ihrer Weiterbildung unterstützen, ist es deshalb trotzdem sinnvoll, die Rechnungen der Kosten der Weiterbildung auf die mitarbeitende Person (Privatperson) ausstellen zu lassen. Nach Bezahlung der Rechnung kann die mitarbeitende Person via Spesen die Weiterbildungskosten von der Unternehmung wieder zurückfordern. Nimmt die mitarbeitende Person am Ende ihrer Weiterbildung an der eidg. Prüfung teil, kann sie danach vom Bund die Subvention anfordern (es ist nur die Prüfungsteilnahme, nicht aber der Prüfungserfolg vorausgesetzt).
Aus Sicht der Unternehmung ist diese Kostenübernahme als Aufwand zu verbuchen. Enthalten die Rechnungen der Weiterbildungsinstitution Mehrwertsteuer, möchte das Unternehmen nun auch einen Vorsteuerabzug geltend machen.

Mehrwertsteuerliche Betrachtungsweise

Grundsätzlich sind Bildungsleistungen von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 MWSTG). Gemäss Art. 22 MWSTG ist eine freiwillige Versteuerung dieser Leistungen möglich. Dies hat für die leistungserbringende Person den Vorteil, dass sie auf ihren Aufwendungen den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Auf dieser Grundlage hat die Weiterbildungs AG die Kursgebühren mit MWST in Rechnung gestellt.
Beim Empfang von Unterstützungsbeiträgen für eidg. Prüfungen handelt es sich gem. Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG um eine Subvention. Da Miriam Senn nicht als steuerpflichtige Person registriert ist und diese Einnahme auch nicht eine obligatorische Steuerpflicht auslöst (Art. 10 MWSTG), gibt es keine mehrwertsteuerlichen Folgen bei Miriam Senn.
Damit ein Vorsteuerabzug aus Sicht der leistungsempfangenden Person seine Berechtigung hat, müssen die Voraussetzungen gem. Art. 28 MWSTG erfüllt sein. Die Aufwendungen müssen im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit erfolgen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG) und der Nachweis, dass die Vorsteuer bezahlt wurde, muss vorhanden sein (Art. 28 Abs. 3 MWSTG). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, kann die Unternehmung die Vorsteuer auf den ihr in Rechnung gestellten Aufwendungen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit in Abzug bringen.
Im vorliegenden Fall lautet die Rechnungsadresse nicht auf das Unternehmen, sondern auf eine mitarbeitende Person (Privatperson).
Es ist daher zu klären, ob die Rechnung aus Sicht der Treuhand AG unternehmerisch begründet werden kann. Gemäss Art. 81 Abs. 3 MWSTG gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Gestützt auf diesen kann auch eine Rechnung mit Rechnungsadresse des Mitarbeitenden als unternehmerisch gelten.

Fazit

Der ESTV ist die neue Abwicklung der Unterstützungsbeiträge für eidg. Prüfungen bekannt und sie hat dies bereits in den Praxisentwurf (Thema Lohnausweisempfänger, MWST-Info 08 Privatanteile) von Anfang November 2018 einfliessen lassen (Ob die Praxismitteilung der ESTV definitiv und unverändert eingeführt wird, wird sich zeigen). Dort ist erwähnt, dass der Vorsteuerabzug auf solchen Aufwendungen zulässig ist. Somit kann die Treuhand AG auf diesen Kostenübernahmen den Vorsteuerabzug auf den anteiligen Betrag geltend machen.
Falls es zu einer Nichteinhaltung der getroffenen Weiterbildungsvereinbarung kommt, wie zum Beispiel Abbruch der Weitebildung durch Miriam Senn, und es zu einer Rückzahlung der übernommenen Kosten von der mitarbeitenden Person an die Treuhand AG kommt, kann die Treuhand AG diese Einnahme mehrwertsteuerlich neutral behandeln (nicht steuerbar). Ebenfalls ist in diesen Fällen auch keine Korrektur des seinerzeit vorgenommenen Vorsteuerabzuges nötig.
Der durch Miriam Senn direkt erhaltene Bundesbeitrag für die höhere Berufsbildung (Subvention) hat keinen Einfluss bei der Kostenübernahme der Treuhand AG.


Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

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Verrechnungssteuer: Guthaben im Konzern

Mi, 02/06/2019 - 06:26

Präzisierung der Verwaltungspraxis bezüglich Mittelrückführung bei inländisch garantierten Auslandsanleihen gemäss Artikel 14a Absatz 3 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (VStV; SR 642.211).

Hintergrund

Mit Wirkung ab dem 1. April 2017 wurde Artikel 14a VStV angepasst (AS 2017 775). Seither ist unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bei inländisch garantierten Auslandsanleihen eine Mittelrückführung in die Schweiz zulässig, ohne dass damit für die Zwecke der Verrechnungssteuer die ausländische Emission einer Anleihe der inländischen Garantin zugerechnet wird.

Präxisierung der bisherigen Praxis

Per Mitteilung vom 5. Februar 2019 der Eidg. Steuerverwaltung wird die bisherige Praxis präzisiert:
Mitteilung-010-DVS-2019-d vom 5. Februar 2019 (PDF, 197 kB)

"[...] Zwischen Konzerngesellschaften bestehende Guthaben gelten für die Zwecke der Verrechnungssteuer auch dann weder als Obligation noch als Kundenguthaben (unabhängig von ihrer Laufzeit, ihrer Währung und ihrem Zinssatz), wenn bei inländisch garantierten Auslandsemissionen der Umfang des Mittelrückflusses an inländische Konzerngesellschaften (i.d.R. an die Garantin) die Summe der kumulierten Eigenkapitale sämtlicher ausländischer Gesellschaften des Konzerns (gemäss Art. 14a Abs. 2 VStV) nicht übersteigt (sog. Eigenkapitalvariante). Liegt kein 100-prozentiges Beteiligungsverhältnis vor, wird das Eigenkapital der ausländischen Konzerngesellschaft nur im Rahmen der jeweiligen Beteiligungsquote berücksichtigt.

Dieser Mittelrückfluss an die inländische Konzerngesellschaft kann entweder

  • direkt durch die ausländische Emittentin vorgenommen werden oder aber,
  • indem die ausländische Emittentin die entsprechenden Mittel zunächst ausländischen Konzerngesellschaften weiterleitet, welche ihrerseits anschliessend diese Mittel im Umfang von höchstens dem kumulierten Eigenkapital der ausländischen Konzerngesellschaften an inländische Konzerngesellschaften weiterleitet.

Zudem liegt kein schädlicher Mittelrückfluss vor, wenn die Summe der Mittel, welche im Rahmen von inländisch garantierten Auslandsemissionen in die Schweiz weitergeleitet werden, nicht grösser ist als die Summe der durch inländische Konzerngesellschaften an ausländische Konzerngesellschaften gewährten Darlehen (sog. Verrechnungsvariante). Die Verrechnungsvariante und die Eigenkapitalvariante können miteinander kombiniert werden.

Will eine Gesellschaft von der Eigenkapital- und/oder der Verrechnungsvariante Gebrauch machen, hat sie einen Antrag im Rahmen eines Steuervorabbescheids (Ruling) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Genehmigung zu unterbreiten. Im Steuervorabbescheid sind auch die Anforderungen an das Revisionskonzept der gewählten Variante festzulegen. Ein einmal gewähltes Vorgehen ist beizubehalten (Grundsatz der Stetigkeit). [...]"

Weitere Mitteilungen der ESTV: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerinformationen/dienstleistungen/mitteilungen.html (nicht aufgeführte Mitteilungen sind nicht mehr gültig)

Steuerlich anerkannte Zinssätze 2019 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken

Fr, 02/01/2019 - 09:45

Kurzmitteilung

Für die Bemessung einer angemessenen Verzinsung von Vorschüssen oder Darlehen in Schweizer Franken an Beteiligte oder ihnen nahe stehende Dritte oder von Beteiligten oder ihnen nahe stehenden Dritten stellt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben seit dem 1. Januar 2019 auf die im nachfolgenden Rundschreiben aufgeführten Zinssätze ab. Die publizierten Zinssätze sind als „safe haven“ zu verstehen. Der Nachweis höherer Zinssätze im Drittvergleich bleibt vorbehalten.

Download: 2-167-DV-2019-d vom 31.01.2019 (PDF, 130 kB, 31.01.2019) Steuerlich anerkannte Zinssätze 2019 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken (PDF, admin.ch)

MWST: ESTV publiziert überarbeiteten Entwurf zum Thema Kryptowährungen

Do, 01/31/2019 - 09:01

Die ESTV publizierte jüngst einen überarbeiteten "Ersten Entwurf" zur Praxisfestlegung rund um Kryptowährungen und die Mehrwertsteuer. Diese Fassung vom 29. Januar 2019 ersetzt diejenige vom 21. Juni 2018. Der Entwurf befindet sich im Konsultativgremium, die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 19. Februar 2018.

Die einzelnen Ziffern zu den MWST-Infos ...

  • 04 Steuerobjekt
  • 07 Steuerbemessung und Steuersätze
  • 09 Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen
  • 16 Buchführung und Rechungsstellung

... sowie den MWST-Branchen-Infos ...

  • 06 Detailhandel
  • 12 Reisebüros sowie Kur- und Verkehrsvereine

... wurden teilweise oder komplett überarbeitet (insbesondere der Teil zur MWST-Info 04 Steuerobjekt) sowie mit zusätzlichen Hinweisen oder Beispielen versehen (u.a. MWST-Info 16 Buchführung und Rechungsstellung).

Praxisentwurf MWSTG Thema: Kryptowährungen (PDF, 1 MB, 29.01.2019)(überarbeiteter erster Entwurf vom 29. Januar 2019 - Frist zur Stellungnahme: 19. Februar 2019)

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In den Medien - Januar 2019

Mi, 01/30/2019 - 05:13

Der erste Monat im Jahr 2019 hatte in steuerlicher Hinsicht bereits einige News zu bieten. Ein Überblick:

  • Zürich: Steuerparadies für den Mittelstand
    Im Vergleich zur Steuerbelastung anderer Kantone, schneidet Zürich nicht bei allen Einkommensklassen gut ab. Und bei den Unternehmenssteuern liegt der Kanton Zürich noch auf Platz 22. nzz.ch 30.1.19
  • 44 Milliarden Franken Schwarzgeld von Steuersündern deklariert
    Der automatische Informationsaustausch hat dazu geführt, dass die kantonalen Steuerverwaltungen in den vergangenen Jahren mit Selbstanzeigen überflutet wurden. Es liegen Zahlen für die ganze Schweiz vor. handelszeitung.ch 27.1.19
  • Kleine Steuerhinterzieher bleiben unbehelligt
    Dank dem Informationsaustausch weiss die bernische Steuerverwaltung nun, wer im Ausland ein schwarzes Konto hat. derbund.ch 26.1.19
  • Streit um die Mehrwertsteuer im Onlinehandel
    Gleiche Bedingungen für in- und ausländische Wettbewerber: Das sei bloss auf dem Papier gegeben, beklagen hiesige Onlinehändler. srf.ch 25.1.19
  • Steuerstrategie auf der Leinwand
    Rund 80 Minuten lang beleuchtet ein neuer Dok-Film die Luzerner Finanzpolitik mit ihrer Tiefsteuerstrategie - und die Sparmassnahmen, die in den letzten Jahren eingeleitet werden mussten. srf.ch 23.1.19
  • Wo Firmen und Personen 2019 steuertechnisch am besten fahren
    Die ordentliche Gewinnsteuerbelastung für Firmen liegt heuer im Landesmittel bei 17,4%. Gemäss Plänen der Kantone soll die ordentliche Belastung auf durchschnittlich rund 14% fallen. Im Gegenzug wird es weniger Privilegien geben. nzz.ch 17.1.19
  • Abschaffung des Eigenmietwerts: Kommission nimmt neuen Anlauf
    Künftig soll der Eigenmietwert am Hauptwohnsitz nicht mehr besteuert werden. Die Wirtschaftskommission (WAK) will im März die Vernehmlassung zur Vorlage eröffnen. nzz.ch 16.1.19
  • Schwarzgeld-Selbstanzeigen: «Viele Bagatellfälle»
    Marina Züger vom Steueramt des Kantons Zürich fliessen dank der Steueramnestie Milliarden an Schwarzgeld zu. Die Amtschefin nimmt Stellung.
    handelszeitung.ch 15.1.19
  • Wien fasst Internetkonzerne härter an
    Die österreichische Regierung prescht mit der Einführung einer Digitalsteuer vor. Hingegen fällt die gross versprochene Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen wenig ambitioniert aus. nzz.ch 11.1.19
  • Haben die Niederlande Nike steuerlich bevorteilt?
    Die Niederlande sollen dem amerikanischen Sportartikelhersteller Nike durch sogenannte Steuerrulings unzulässige Vorteile in Form von deutlich niedrigeren Steuerrechnungen gewährt haben. Diesem Vorwurf geht die EU nach. nzz.ch 10.1.19
  • Steuer-Prestigeprojekt in Österreich
    Auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung wollen die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ die Steuer- und Abgabenquote senken. Aber wie? nzz.ch 8.1.19
  • Digitalsteuer: Frankreich macht Druck
    Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich bisher nicht auf eine Digitalsteuer einigen können. Auf neue Einnahmen zählen die Länder trotzdem. Rund ein Dutzend Mitgliedstaaten verfolgen zur Zeit eine Form der Besteuerung von Digitalkonzernen und -Aktivitäten weiter. nzz.ch 8.1.19

Volk entscheidet über die Steuerreform

Fr, 01/18/2019 - 03:49

Olivier Eichenberger, KPMG Schweiz

Das Schweizer Stimmvolk wird am 19. Mai 2019 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) befinden. Bis zum 17. Januar 2019 haben verschiedene Referendumskomitees mehr als die notwendigen 50‘000 Unterschriften gegen das Gesetz eingereicht. Gleichzeitig schreitet der Umsetzungsprozess auch auf kantonaler Ebene voran: Während in einigen Kantonen demnächst Volksabstimmungen anstehen, haben die Regierungen in anderen Kantonen noch keine Vorlage an das Parlament gesendet.

Abstimmung auf Bundesebene

Die Steuerreform, welche das Parlament mit einer sozialen Ausgleichsmassnahme betreffend AHV-Finanzierung verknüpft hat, sieht insbesondere die Abschaffung von international nicht mehr akzeptierten Steuerregimes mit Übergangsmassnahmen sowie die Einführung von Ersatzmassnahmen vor. Doch auch diese Regelungen treffen in gewissen politischen Lagern auf Ablehnung. Sodann hat die Verknüpfung mit einer zusätzlichen AHV-Finanzierung weitere Gegner mobilisiert. Die Gegner der Reform machen nun mit den eingereichten Unterschriften eine Volksabstimmung nötig.

Am 19. Mai 2019 wird über eine Anpassung der Bundesgesetze (insb. Steuerharmonisierungsgesetz) abgestimmt. Die Überprüfung der eingereichten Referendumsunterschriften steht zwar noch aus und wird voraussichtlich Ende Januar im SHAB publiziert, doch das Zustandekommen der nötigen Unterschriften gilt als sicher.

Wichtig: Die effektive Umsetzung der Steuerreform erfolgt erst auf kantonaler Ebene, in den kantonalen Steuergesetzen. Dies gilt insbesondere für die kantonalen Steuersatzsenkungen, die zwar ebenfalls zur Strategie der Reform gehörend, formell aber nicht Teil der Bundesvorlage sind.

Kantonale Umsetzungen

Der Kanton Waadt hat vorzeitig Klarheit geschaffen über eine allgemeine Steuersatzsenkung: Am Lac Léman ist bereits ab 1. Januar 2019 ein tieferer kantonaler Steuersatz in Kraft.

Auch Basel-Stadt möchte rasch voranschreiten: Das Parlament hat der Umsetzung der Reform inklusive Steuersatzsenkung bereits zugestimmt. Weil dagegen jedoch das Referendum ergriffen wurde, ist am 10. Februar 2019 eine Volksabstimmung notwendig. Bei einer Annahme könnte der Regierungsrat die Steuersatzsenkung allenfalls bereits rückwirkend per Anfang 2019 in Kraft setzen.

In Bern fand bereits Ende 2018 eine Volksabstimmung statt, wobei noch nicht die Reform an sich implementiert werden sollte, aber immerhin ein erster Schritt einer Gewinnsteuersatzsenkung. Das Volk hat diese Vorlage jedoch abgelehnt, was zeigt, dass es die beabsichtigten Steuersatzsenkungen – zumindest in einigen Kantonen – nicht einfach haben werden.

In Zürich hat der Regierungsrat seinen Umsetzungsvorschlag im Herbst 2018 dem Kantonsparlament überwiesen, welches im Frühjahr 2019 darüber beraten wird. Wenn gegen die kantonale Vorlage das Referendum ergriffen wird, soll im November 2019 darüber abgestimmt werden. Auch für diesen Fall wird mit einem in Kraft treten auf 2020 gerechnet.

Ebenso hat der Regierungsrat des Kantons Zug letzten Herbst seinen Antrag auf Änderung des Steuergesetzes dem Kantonsrat überwiesen. Letzterer soll im April 2019 in einer ersten Lesung sowie nach der nationalen Abstimmung im Mai 2019 in einer zweiten Lesung darüber beraten.

Andere Kantone, beispielsweise Schaffhausen oder Tessin, haben bislang noch keine offizielle Vorlage and das kantonale Parlament gesendet. Entsprechende Absichten der Umsetzungsparameter sind jedoch bekannt.

Ausblick

Bei einem Volks-Ja am 19. Mai 2019 ist vorgesehen, dass die Reform per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. Die Regelung betreffend befristete Sondersteuersatzlösung soll bereits unmittelbar nach der Volksabstimmung in Kraft treten. So können die Kantone bereits vorzeitig von dieser Massnahme Gebrauch machen, um die faktische Steuererhöhung für jene Gesellschaften zu mildern, welche vorzeitig auf den kantonalen Steuerstatus verzichten möchten.

Bei einer Ablehnung müsste der Bundesrat rasch handeln und für die Abschaffung der von der OECD bzw. EU kritisierten Steuerregimes sorgen – allenfalls mit einer Erhöhung des kantonalen Anteils am Bundessteueraufkommen sowie einer Anpassung des Finanzausgleichs. Andernfalls liesse sich kaum verhindern, dass die Schweiz von der EU auf eine schwarze Liste gesetzt wird.


KPMG Schweiz | www.kpmg.ch

Olivier Eichenberger
Director, Corporate Tax
+41 58 249 41 67
oeichenberger@kpmg.com



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Daniela Stoffel neue Staatssekretärin für internationale Finanzfragen

Do, 01/17/2019 - 04:26

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 Daniela Stoffel zur Staatssekretärin für internationale Finanzfragen im EFD ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Staatssekretär Jörg Gasser an, der per Ende Februar 2019 auf eigenen Wunsch aus der Bundesverwaltung ausscheidet. Daniela Stoffel wird ihr neues Amt per 1. März 2019 antreten.

Stoffel studierte Philosophie, Volkswirtschaft und deutschen Sprachwissenschaft an der Universität Zürich und ist bereits seit 1998 im Diplomatischen Dienst des EDA tätig. Seit dem 1. November 2015 ist Daniela Stoffel mit dem Titel einer Botschafterin ins SIF detachiert, zuletzt als Leiterin des politischen Stabes. Seit dem 1. Juli 2016 ist sie auch Diplomatische Beraterin des Departementschefs EFD.

Publikation der Richtlinie 69 MWST - Vorschriften zur Mehrwertsteuer auf der Einfuhr

Fr, 01/11/2019 - 04:20

Die Vorschriften zur Mehrwertsteuer auf der Einfuhr (Einfuhrsteuer) sind neu als öffentlich zugängliche Richtlinie 69 MWST (R-69-00 – R-69-13) verfügbar (gütlig ab dem 1. Januar 2019).

Die Richtlinie 69 MWST enthält Ausführungsbestimmungen der Eidg. Zollverwaltung zu den Artikeln 50 bis 64 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 und den zugehörigen Verordnungsbestimmungen. Sie bezweckt die einheitliche Anwendung der Bestimmungen zur Mehrwertsteuer auf der Einfuhr.

Übersicht der Teildokumente der Richtlinie

Abkürzungsverzeichnis – Aufbau der Richtlinie – Rechtsgrundlagen R-69-01
Importeur – Steuerpflicht – Steuerobjekt R-69-02
Steuerbefreiungen R-69-03
Steuerbemessungsgrundlagen R-69-04
Steuersätze R-69-05
Steuerschuld: Entstehung, Entrichtung, Verjährung und Rückerstattung R-69-06
Steuererlass R-69-07
Inländische und ausländische Rückgegenstände R-69-08
Verlagerungsverfahren R-69-09
Veranlagungsverfügung / Ersatzbeleg R-69-10
Vorübergehende Verwendung im Inland
Vorübergehende Verwendung im Ausland R-69-11
Veredelung im Inland
Veredelung im Ausland R-69-12
Zugelassener Empfänger R-69-13
Zollfreilager und Zolllager Lagerverkehr

Übersicht Steuer Revue Januarausgabe 2019

Fr, 01/04/2019 - 05:16
Überblick

Die erste Abhandlung im Jahr 2019 schliesst mit der Thematisierung des Grundsatzes Nemo tenetur im Steuerstrafrecht an die vorhergehende Ausgabe an (Teil 1 in Ausgabe 12/18 erschienen). In der zweiten Abhandlung bespricht Konstantin Weber die Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland und zeigt deren Auswirkungen auf Unternehmen in der Schweiz anschaulich auf. Ergänzt wird die Ausgabe u.a. mit dem gewohnten Rechtsprechungs-Service (Fokus Mehrwertsteuer).

Die komplette Ausgabe 01/19 Inhalt • Sommaire Ausgabe lesen (für Abonnentinnen und Abonnenten)

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Editorial
  • 2019: Kluge Steuerpolitik gefragt
    2019/01, Seiten 1 - 2 | Wolfgang Maute
Abhandlung
  • Ne bis in idem und nemo tenetur im Steuerstrafrecht – 2. Teil
    2019/01, Seiten 4 - 18 | Helen Keller, David Suter
    Praxis des EGMR und ihre Auswirkungen auf die Schweiz, I Einleitung II Nemo tenetur III Schlussbetrachtungen zu ne bis in idem und nemo tenetur
    Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum prodere vel accu­sare (nachfolgend verkürzt als nemo tenetur bezeichnet) stellt einen Teilgehalt der Fairnessgarantien im Strafrecht dar. Er stellt staatliche Organe in Fällen von Parallelverfahren vor beträchtliche Herausforderungen. [...]

  • Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland
    2019/01, Seiten 20 - 28 | Konstantin Weber
    1 Definition der umsatzsteuerlichen Organschaft 2 Rechtsfolge der umsatzsteuerlichen Organschaft 3 Automatismus 4 Personengesellschaften 5 Organschaft in der Insolvenz 6 Status der Schweiz und Wirkungen der Organschaft 7 Organträger im Inland (Deutschland), Organgesellschaft, Betriebsstätte im Ausland (Schweiz) 8 Organträger im Ausland (Schweiz), Organgesellschaft, Betriebsstätte im Inland (Deutschland) 9 Fazit

Blickpunkt Deutschland
  • Blickpunkt Deutschland
    2019/01, Seiten 29 - 31 | Heiko Kubaile, Alexander Händel
    1 Grenzgänger-Regelung im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz im Fokus 2 Nachlassverteilung nach ausländischem Recht kann eine Schenkung sein
Rechtsprechung
  • MWST Rechtsprechungen 1-2019
    2019/01, Seiten 32 - 37 | Pierre Scheuner
    Mit Urteilen des Schweizerischen Bundesgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts.

  • Veräusserung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft; Bestimmung des Verkaufspreises (StHG; AG)
    2019/01, Seiten 38 - 44
    3 Natürliche Personen 3.1 Einkommen aus Tätigkeit; Veräusserung einer landwirtschaftlichen Liegenschaft; Bestimmung des Verkaufspreises (StHG; AG), 3 Personnes physiques 3.1 Revenus provenant d’une activité ; Aliénation d’un immeuble agricole ; détermination du prix de vente (LHID ; AG)

  • Geldwerte Leistung; unterpreis­licher Verkauf; Bewertung (DBG; StHG; SZ)
    2019/01, Seiten 45 - 49
    3 Natürliche Personen, 3.2 Einkommen aus beweglichem Vermögen, Geldwerte Leistung; unterpreis­licher Verkauf; Bewertung (DBG; StHG; SZ), 3 Personnes physiques, 3.2 Revenus provenant de la fortune mobilière, Prestation appréciable en argent ; vente à un prix inférieur à la valeur vénale ; évaluation (LIFD ; LHID ; SZ)

  • Schenkung einer Immobilien­gesellschaft; wirtschaftliche Handänderung (SO)
    2019/01, Seiten 50 - 52
    5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern; Schenkung einer Immobilien­gesellschaft; wirtschaftliche Handänderung (SO), 5 Impôt sur les gains immobiliers et les droits de mutation ; Donation d’une société immo­bilière ; transfert économique (SO)

  • Anspruch auf Vorentscheid über die Steuerpflicht; Steuerpflicht des Ehegatten im internationalen Verhältnis; Angemessenheit der Gerichtsgebühr (DBG; StHG; ZH)
    2019/01, Seiten 53 - 63
    10 Verfahrensrecht; Anspruch auf Vorentscheid über die Steuerpflicht; Steuerpflicht des Ehegatten im internationalen Verhältnis; Angemessenheit der Gerichtsgebühr (DBG; StHG; ZH), 10 Procédure ; Droit à une décision préalable de constatation d’assujettissement ; assujettissement des époux dans une situation internationale ; caractère adéquat des frais de justice (LIFD ; LHID ; ZH)

  • Taxation simplifiée ; taxation d’office ; procédure en rappel d’impôt et soustraction d’impôt (LIFD ; LHID ; Cst. ; GE)
    2019/01, Seiten 64 - 75
    10 Procédure ; Taxation simplifiée ; taxation d’office ; procédure en rappel d’impôt et soustraction d’impôt (LIFD ; LHID ; Cst. ; GE), 10 Verfahrensrecht; Vereinfachte Veranlagung; Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen; Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren (DBG; StHG; BV; GE)

  • Notification (LIFD ; LHID ; GE)
    2019/01, Seiten 76 - 78
    10 Procédure ; Notification (LIFD ; LHID ; GE), 10 Verfahrensrecht; Zustellung (DBG; StHG; GE)


Personalmutationen in der Verwaltung

Fr, 12/21/2018 - 08:47

Kurzmitteilung

Personalmutationen

  • Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) verkündet Mutationen in der Abteilung Aufsicht Kantone per 1. Januar 2019, hier finden Sie das entsprechende Rundschreiben.
  • Die Eidg. Zollverwaltung (EVZ) berichtet über die Ernennung eines neuen Vizedirektors. Urs Bartenschlager leitet per 1. Januar 2019 die neu gegründete Hauptabteilung Zollfahndung (Mitteilung der EVZ).

Die Versandhandelsregelung ab 2019

Fr, 12/21/2018 - 08:21

Am 1. Januar 2019 tritt die sogenannte Versandhandelsregelung in Kraft, die Besteuerungslücken schliessen soll.

Fachbeitrag in der Zeitschrift Zoll Revue (www.zollrevue.ch)

Ralf Imstepf und Thomas Eyer, beide von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), legen die Grundsätze zur Besteuerung des Versandhandels dar, wie sie zum 1.1.2019 in der Schweiz in Kraft treten werden, und beleuchten auch die Bedeutung der Besteuerung digitaler Plattformen und die damit verbundenen Vollstreckungsfragen für die Schweiz.

Die Versandhandelsregelung ab 2019 (www.zollrevue.ch)
Baustein für eine vollständige mehrwertsteuerliche Erfassung des Online-Handels
Thomas Eyer | Ralf Imstepf, Bern

  • Problemstellung
  • Funktionsweise der Versandhandelsregelung
  • Besteuerung digitaler Plattformen
  • Vollstreckung von Mehrwertsteuerforderungen im Ausland
  • Fazit

Download (PDF) des Beitrags aus der Zoll Revue 4/2018

Information der ESTV

Auf der Website der ESTV findet sich u.a. eine aktuelle Liste, auf welcher die als Versandhändler im MWST-Register eingetragenen Unternehmen aufgeführt sind. Diese Liste ermöglicht es den mit der Verzollung betrauten Unternehmen zu unterscheiden, ob die Einfuhrsteuer dem Empfänger eines Pakets oder dem steuerpflichtigen Versandhändler zu belasten ist.

Link zur besagten Liste und weiteren Informationen: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/regelung-fuer-den-versandhandel/liste-versandhaendler.html

Bundesrat: AIA mit 18 weiteren Staaten

Mo, 12/10/2018 - 04:37

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 18 weiteren Staaten und Territorien eröffnet.

Liste der 18 Staaten und Territorien

Der Bundesrat schlägt nach Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen vor, das schweizerische AIA-Netzwerk um folgende 18 Staaten und Territorien zu erweitern: Albanien, Aserbaidschan, Brunei Darussalam, Dominica, Ghana, Kasachstan, der Libanon, Macao (China), die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, die Türkei und Vanuatu. Es handelt sich dabei um die noch fehlenden 18 Partnerstaaten von den gegenwärtig 107 Staaten und Territorien, die sich zur Umsetzung des AIA verpflichtet haben.

Terminliches
  • Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2019. Der Bundesrat plant, dem Parlament die Botschaft über die Einführung des AIA mit diesen Partnerstaaten im Frühling 2019 zu unterbreiten.
  • Das Inkrafttreten des AIA ist per 1. Januar 2020 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2021 erfolgen. Vor einem ersten Datenaustausch mit diesen Partnerstaaten wird der Bundesrat auf der Grundlage des Bundesbeschlusses vom 6. Dezember 2017 nochmals prüfen, ob sie die Voraussetzungen des AIA-Standards erfüllen. Datensicherheit und Vertraulichkeit stehen dabei im Zentrum.

Robotersteuer? Aktuell kein Thema!

So, 12/09/2018 - 17:41
In Kürze
  • Ein vom Bundesrat gutgeheissener Bericht kommt zum Schluss: Die Roboterisierung gefährdet aktuell keine Steuereinnahmen (keine signifikante Auswirkung auf die "funktionale und die personelle Verteilung der Einkommen in der Schweiz").
  • Folglich soll auf eine spezielle Besteuerung von Robotern verzichtet werden. Doch die Robotersteuer sei auch bei einer Veränderung der Ausgangslage nicht erste Wahl:
  • Unter Druck geraten würden in erster Linie die Sozialversicherungsbeiträge. Diese und andere Ausfälle wären - so die Empfehlung - durch die Erhöhung bestehender Steuern zu kompensieren, statt neue Besteuerungsformen einzuführen.
Die komplette Studie

Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen
25 Seiten
Download: PDF (admin.ch)

Der Bericht erfolgte in Erfüllung des Postulats 17.3045 des damaligen Nationalrats Jean Christophe Schwaab.

Übersicht Steuer Revue Dezemberausgabe 2018

Fr, 12/07/2018 - 13:22
Überblick

Die letzte Ausgabe der Steuer Revue im Jahr 2018 wartet mit vier Abhandlungen aus unterschiedlichen Bereichen des Steuerrechts auf. Stefan Oesterhelt kommentiert zum Beispiel ein interessantes Bundesgerichtsurteil (Begriff der Umstrukturierung) und Marc-André Beat Schauwecker vergleicht die Steuerpraxis der Schweiz mit der von Liechtenstein in Bezug auf Initial Coin Offerings.

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Editorial
  • Geldspiele
    2018/12, Seiten 905 - 906 | Wolfgang Maute
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Abhandlung
  • Ne bis in idem und nemo tenetur im Steuerstrafrecht – 1. Teil
    2018/12, Seiten 908 - 921 | Helen Keller, David Suter
    Praxis des EGMR und ihre Auswirkungen auf die Schweiz, I Einleitung, II Problemstellung, III Ne bis in idem
    Der Grundsatz ne bis in idem besagt, dass niemand für dieselbe Tat zweimal bestraft werden darf. Der Grundsatz nemo tenetur se ipsum prodere vel accusare besagt, dass niemand sich selbst belasten muss, also die Aussage verweigern darf. Anwendung finden beide Grundsätze im Strafprozessrecht, wo sie dem hoheitlichen Strafanspruch des Staates prozedurale Grenzen setzen. [...]

  • In vino veritas (non semper est)
    2018/12, Seiten 922 - 928 | Stefan Oesterhelt
    Urteil des Bundesgerichts vom 8.10.2018 zum Begriff der Umstrukturierung, I Sachverhalt, II Aus den Erwägungen, III Bemerkungen, IV Fazit
    Herr X. war Eigentümer der im Kanton Neuenburg gelegenen Domaine Y. (Weinberg) von etwas mehr als 10 Hektaren. Domaine Y. wurde am 1. April 2011 von der ebenfalls von Herrn X. gehaltenen Z. SA, welche bereits mehrere landwirtschaftliche Grundstücke hielt, zum Preis von rund CHF 3 Mio. erworben. [...]

  • Achtung - Deutsches JStG 2018 und Immobiliengesellschaften
    2018/12, Seiten 929 - 931 | Dr. Christian Buck, Wolfgang Maute
    Der deutsche Bundestag beschloss am 8. November 2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften («Jahressteuergesetz [JStG] 2018») [...]

  • Initial Coin Offering (ICO)
    2018/12, Seiten 932 - 940 | Marc-André Beat Schauwecker
    Ein Überblick über die steuerrechtliche Strukturierung in Liechtenstein und der Schweiz, I Einleitung, II Rechtliche Qualifizierung , A In der Schweiz, B In Liechtenstein, III Fazit
    Durch ein sog. Initial Coin Offering (ICO) ist eine hochinnovative Unternehmensfinanzierungsmöglichkeit entstanden, basierend auf der Blockchain-Technologie. In diesem Aufsatz wird der Fokus auf steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit ICO gelegt und die Steuerpraxis der Länder Schweiz und Liechtenstein wird verglichen. [...]

Blickpunkt International
  • Blickpunkt International und Blickpunkt BEPS
    2018/12, Seiten 942 - 948 | Markus F. Huber, Sita Mahawattage, Fabian Berr, Janine Dumont, Bernadette Müller
    1 Neues aus dem Schweizer Abkommensnetz und internationale Entwicklungen 2 EU- und Europa-Update 3 OECD: BEPS-Aktionspunkt 13: Publikation zusätzlicher Leitlinien zur länderbezogenen Berichterstattung durch die OECD
Rechtsprechung
  • Restructuration ; droits de muta­tion ; transfert de patrimoine (LHID ; LFus ; NE)
    2018/12, Seiten 950 - 955
    5 Impôt sur les gains immobiliers et droits de mutation, Restructuration ; droits de muta­tion ; transfert de patrimoine (LHID ; LFus ; NE), 5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, Umstrukturierungen; Handän­derungssteuer; Vermögensüber­tragung (StHG; FusG; NE)

  • Rückforderung gemäss DBA; Diskriminierungsverbot (VStG; aDBA CH-NL)
    2018/12, Seiten 956 - 959
    7 Verrechnungssteuer, , Rückforderung gemäss DBA; Diskriminierungsverbot (VStG; aDBA CH-NL), 7 Impôt anticipé, Remboursement selon la CDI ; principe de non-discrimination (LIA ; aCDI CH-NL)

  • Veranlagung der Juristischen Person als Indiz bei Veranlagung des Beteiligten; Beweislast betreffend Abzug von AHV-Beiträgen (DBG; StHG; AR)
    2018/12, Seiten 960 - 965
    10 Verfahrensrecht , Veranlagung der Juristischen Person als Indiz bei Veranlagung des Beteiligten; Beweislast betreffend Abzug von AHV-Beiträgen (DBG; StHG; AR), 10 Procédure, Taxation de la personne morale en tant qu’indice lors de la taxation de l’actionnaire ; fardeau de la preuve en lien avec la déduction des cotisations AVS (LIFD ; LHID ; AR)

  • Nichteintretensentscheid; Frist­beginn bei Eröffnung im Amtsblatt; Nachfrist (DBG; StHG; ZH)
    2018/12, Seiten 966 - 970
    10 Verfahrensrecht , Nichteintretensentscheid; Frist­beginn bei Eröffnung im Amtsblatt; Nachfrist (DBG; StHG; ZH), 10 Procédure , , Décision de non entrée en matière ; point de départ du délai à la publication de la Feuille officielle ; prolongation de délai (LIFD ; LHID ; ZH)

  • Prescription procédure en rappel d’impôt et soustraction d’impôt ; distribution dissimulée de bénéfice (LIFD ; LHID ; GE)
    2018/12, Seiten 971 - 982
    10 Procédure, Prescription procédure en rappel d’impôt et soustraction d’impôt ; distribution dissimulée de bénéfice (LIFD ; LHID ; GE), 10 Verfahrensrecht, Verjährung der Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren; verdeckte Gewinnausschüttung (DBG; StHG; GE), Faits : , Considérant en droit (extraits) :

  • Prescription procédure en rappel d’impôt et soustraction d’impôt ; distribution dissimulée de bénéfice (LIFD ; LHID ; GE)
    2018/12, Seiten 983 - 990
    10 Procédure, Demande de révision ou de reconsidération ; fait nouveau ; interdiction de l’arbitraire (Cst. ; LPJA/VS), 10 Verfahrensrecht, Revisions- oder Wiedererwägungsgesuch; neuer Sachverhalt; Willkürverbot (BV; VVRG/VS), Faits : , Considérant en droit (extraits):


ESTV: Einkommensverteilung in den Kantonen und Gemeinden der Schweiz

Mi, 11/07/2018 - 04:07

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat ihre thematischen Karten aktualisiert, welche die Einkommensverteilung in den Kantonen und Gemeinden der Schweiz zeigen. Auf Basis der Steuerdaten 2015 werden Kennzahlen zur Einkommenshöhe und zur Einkommensverteilung kartographisch dargestellt.

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerstatistiken/fachinformationen/steuerstatistiken/direkte-bundessteuer.html

Ein wahrer Fundus für Statistiker(inn)en

Unter dem oben aufgeführten Link sind zahlreiche Steuerstatistiken (natürliche und juristische Personen) zu finden. Beispielsweise ist zu erfahren, welcher Kanton im Betrachtungsjahr die meisten steuerpflichtigen Unternehmen beheimatete.

MWST-Praxisanpassungen: Entwürfe publiziert

Mo, 11/05/2018 - 05:39

Kurzmitteilung

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat einen neuen und einen zweiten Entwurf zu Praxisanpassungen im Bereich MWST publiziert.

Entwurf Praxisanpassungen MWSTG; MWST-Info 08 Privatanteile; Thema: Lohnausweisempfänger
1. Entwurf vom 2. November 2018
Unter anderem Anpassungen bezüglich der Übernahme von Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber (nach Inkraftsetzung von Artikel 17 Absatz 1bis DBG) und der unentgeltlichen Abgabe von Gegenständen an Mitarbeitende. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 2. Dezember 2018.

Entwurf Praxisanpassungen MWSTG; MWST-Branchen-Infos 14 Finanzbereich und 16 Versicherungswesen; Thema: Deklaration von der Steuer ausgenommener Leistungen bei Banken und Versicherungen
2. Entwurf vom 2. November 2018
Keine Stellungnahmen mehr möglich, Entwurf befindet sich in der Übersetzung.

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Aufschaltung der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST