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MWST: ESTV publiziert Entwürfe zur Praxisfestlegung

Fr, 04/12/2019 - 03:54

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) publizierte am 11. April 2019 vier 1. Entwürfe zu Praxisanpassungen:

  • Thema: Sport / MWST-Branchen-Info 24 (Sport)
    Stichworte: Korrekturen Beispiele, neue Anhänge (Steuerpflicht in der Schweiz bei Wohnsitz / Sitz im Ausland; vereinfachte Steuerentrichtung für Veranstalter internationaler Sportanlässe im Inland).
  • Thema: Personalverpflegung / MWST-Info 08 (Privatanteile)
    Stichworte: Verbilligte / unterpreisige Mahlzeiten, Kantinenverpflegung.
  • Thema: Leistungen von Ärzten und Ärztinnen / MWST-Branchen-Info 21 (Gesundheitswesen) überarbeiteter 1. Entwurf
    Stichworte: Medizinisches Call Center.
  • Thema: Elektronische Dienstleistungen / MWST-Branchen-Info 13 (Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen)
    Stichworte: Definition Elektronische Dienstleistungen, Automatisierung, menschliche Beteiligung.

Entwürfe einsehbar bei der ESTV: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/publikationen/mwstg-ab-2010/entwuerfe.html#-154101047

Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 13. Mai 2019.

Heiratsstrafe: Bundesgericht hebt die Abstimmung von 2016 auf

Do, 04/11/2019 - 06:06
Hintergrund
  • Am 28. Februar 2016 befand das Stimmvolk über die Initiative "Für Ehe- und Familie – gegen die Heiratsstrafe".
  • Das Ergebnis fiel verhältnismässig knapp aus: Die Initiative wurde abgelehnt, und zwar mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen, wobei die Mehrheit der Kantone zustimmte.
  • Der Bund hatte jedoch im Vorfeld der Abstimmung das Ausmass der Heiratsstrafe falsch dargestellt: Genannt wurden (u.a. im Abstimmungsbüchlein) 80'000 betroffene Zweiverdiener-Ehepaare. Der Bundesrat musste diese Zahl - auf Basis korrigierter Schätzungen - später massiv nach oben korrigieren. Er verkündete 2018, dass rund 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen seien (zuzüglich der rund 250'000 betroffenen Rentnerehepaare)
Bundesgericht hebt die Abstimmung zur Heistratstrafe auf

So kam es, dass am Ende das Bundesgericht über entsprechende Beschwerden befinden musste. Und es kam zu einer Premiere: An seiner öffentlichen Beratung vom 10. April 2019 hebte das Bundesgericht - zum ersten Mal überhaupt - das Ergbnis einer eidgenössische Abstimmung auf.

Die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrates haben nach dem Bundesgericht die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt. Angesichts der knappen Ablehnung der Vorlage und der Schwere der Unregelmässigkeiten erachtet es das Bundesgericht als möglich, dass das Abstimmungsresultat anders hätte ausfallen können. Die Abweisung der Vorlage habe zudem zu keinen Veränderungen geführt, die nun nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten - die Rechtssicherheit steht einer Aufhebung der Abstimmung damit ebenfalls nicht entgegen.

Wie weiter

Der Bundesrat - der bereits vor diesem Urteil erste Massnahmen eingeleitet hat, um solche gravierenden Fehler künftig zu vermeiden - will nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und danach weitere Lehren ziehen und das Vorgehen bestimmen (vgl. Medienkonferenz). Ob ein Datum für eine erneute Abstimmung gesetzt wird oder ob die Initiative noch einmal ins Parlament kommt, wird sich zeigen. Ein Knackpunkt der Vorlage war und ist die enge Definition der Ehe als «Gemeinschaft zwischen Frau und Mann».

Entwicklungen in Bundesbern

So, 04/07/2019 - 16:05
Blickpunkt Bundeshaus

Frühjahrssession 2019 der eidgenössischen Räte

Die Kinderabzüge wie auch die Abzüge für Krankenkassenprämien sollen erhöht werden. Das Parlament genehmigt das multilaterale „BEPS“-Übereinkommen zu. Die Amtshilfepraxis bei gestohlenen Daten soll nicht gelockert werden.

Multilaterales „BEPS“-Übereinkommen

Wie der Ständerat unterstützt auch der Nationalrat das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Er hat der entsprechenden Botschaft des Bundesrates zugestimmt. Das Übereinkommen regelt die Anpassung der Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen an die Mindeststandards der OECD. Zudem übernimmt die Schweiz die Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen.

Kinderabzüge

Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der Botschaft des Bundesrates zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten befasst. Er ist dem Antrag des Bundesrates und seiner vorberatenden Kommission gefolgt, die Abzugslimite bei der direkten Bundessteuer auf 25‘000 Franken zu erhöhen. Zusätzlich hat der Nationalrat beschlossen, den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen.
Das Geschäft geht in den Ständerat.

Bussen

Der Ständerat hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung ein zweites Mal mit der Botschaft des Bundesrates zur steuerlichen Behandlung finanzieller Sanktionen befasst. Er hat das Geschäft zur nochmaligen Behandlung an seine vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben zurückgewiesen.

Die gewohnte Übersicht über die steuerlichen Entwicklungen in Bundesbern liefert Fabian Baumer in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift Steuer Revue (Ausgabe 5/2019, folgt in Kürze).

Auch die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) führt auf ihrer Website eine Liste mit Parlamentsgeschäften im Steuerbereich, die jüngst aktualisiert wurde: Liste / Übersicht

Abschaffung Eigenmietwert - auf der Zielgeraden?

Fr, 04/05/2019 - 02:56

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat am 14. Februar 2019 einen Vorentwurf zur Änderung der Wohneigentumsbesteuerung verabschiedet. Mit folgenden Eckpunkten:

  • Der Eigenmietwert am selbstbewohnten Hauptwohnsitz soll nicht mehr besteuert werden. Für Zweitliegenschaften soll die Besteuerung des Eigenmietwerts dagegen beibehalten werden.

  •  Die Unterhaltskosten, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten von Dritten sollen nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können.

  • Auf Bundesebene sollen zudem weder Energiespar- und Umweltabzüge noch Abzüge für denkmalpflegerische Arbeiten zulässig sein. Die Kantone sollen solche Abzüge in ihrer Steuergesetzgebung weiterhin vorsehen können.

Zum Schuldzinsenabzug hat die WAK-S die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Varianten beauftragt.

  • Zur Förderung des Wohneigentums soll ein begrenzter und befristeter Schuldzinsabzug für Ersterwerber eingeführt werden, maximal CHF 10 000.- für Ehepaare und maximal CHF 5000.- für Alleinstehende im ersten Steuerjahr, danach lineare Abnahme über 10 Jahre hinweg.

  • Beim privaten Schuldzinsabzug stellt die WAK-S die folgenden fünf Varianten zur Diskussion, welche sich nur auf die Höhe des zukünftigen Schuldzinsabzuges unterscheiden:

Variante 1: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 100 % der steuerbaren Vermögenserträge.

Variante 2: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 80 % der steuerbaren Vermögenserträge.

Variante 3: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen plus CHF 50 000.- für Beteiligungen von mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

Variante 4: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen.

Variante 5: Streichung des privaten Schuldzinsabzugs.

Der Systemwechsel würde einige - allerdings zu bewältigende - Herausforderungen im interkantonalen Verhältnis bedeuten. M. E. sollte der private Schuldzinsabzug in Zusammenhang mit weiterhin steuerbaren Vermögenserträgen aus Zweitwohnungen oder Renditeliegenschaften im Privatvermögen erhalten bleiben, allerdings objektweise zugeteilt.

Zurzeit scheint sich eher ein Trend zur Abschaffung abzuzeichnen. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass in den letzten Jahren verschiedene Anläufe gescheitert sind, den Eigenmietwert abzulösen: 1999 Ablehnung der Initiative «Wohneigentum für alle», 2004 scheiterte ein Systemwechsel, der im Steuerpaket 2001 vorgesehen war, 2012 die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter».

Dr. Wolfgang Maute, Chefredaktor der Zeitschrift «Steuer Revue»
Beitrag aus der Steuer Revue 4/2017, S. 257-258.

ZH - Koordination von Einkommens- bzw. Gewinnsteuer und Grundstückgewinnsteuer

Mi, 04/03/2019 - 11:08
Mitteilung des Steueramtes

Das Steueramt des Kantons Zürich informiert in einer Mitteilung über zwei Anpassungen:

Die Weisung der Finanzdirektion über die Koordination von Einkommens- bzw. Gewinnsteuereinschätzungen und Grundsteuereinschätzungen für Liegenschaften des Geschäftsvermögens und von juristischen Personen wurde an die neuere Rechtsprechung und an den neuen § 224a des Steuergesetzes angepasst.

Die angepasste Weisung der Finanzdirektion (ZStB Nr. 221.1) enthält Ausführungsbestimmungen zum neuen § 224a StG betreffend die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer. Gemäss dem auf Handänderungen ab dem 1. Januar 2019 anwendbaren § 224a StG können auch innerkantonale Geschäftsverluste, welche bei der Einkommens- oder Gewinnsteuer nicht verrechnet werden können, bei der Grundstückgewinnsteuer angerechnet werden. Weiter berücksichtigt die angepasste Weisung die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Ersatzbeschaffung. Gemäss Bundesgericht steht das Recht zur Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns bei Wegfall des Steueraufschubs jeweils dem Zuzugskanton bzw. der Zuzugsgemeinde zu. Die angepasste Weisung ersetzt die bisherige Weisung vom 13. Dezember 2005 mit Wirkung ab 1. Januar 2019.

Zudem wurde der Praxishinweis zum Periodizitätsprinzip und zur Nachholung von Aufwandbuchungen Abschreibungen, Rückstellungen, Steuerrückstellungen; ZStB Nr. 84.1) an die neuere Rechtsprechung zu den Steuerrückstellungen infolge von Gewinnaufrechnungen angepasst.

MWST: ESTV publiziert zwei Entwürfe zur Praxisfestlegung

Do, 03/14/2019 - 13:06
Lohnausweisempfänger (Aus- und Weiterbildungskosten)

Zur Praxisanpassung bezüglich Lohnausweisempfänger (MWST-Info 08 Privatanteile) wurde am 14. März 2019 der zweite Entwurf veröffentlicht. Neben redaktionellen Korrekturen wurde u.a. die Ziffer 3.6 (Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten) präzisiert und mit einer neuen Ziffer (3.6.1.; Subjektfinanzierung) ergänzt:

Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Lohnausweisempfänger (PDF, 844 kB, 14.03.2019)
(2. Entwurf vom 14. März 2019)

Vorsteuerpauschale für Banken

Ebenfalls publiziert wurde der zweite Entwurf zu den Praxisanpassungen der MWST-Branchen-Info 15 (Vorsteuerpauschale für Banken). Im Vergleich zum ersten Entwurf wurden neben Umformulierungen weitere Beispiele zu Nutzungsänderungen ausserhalb des Anwendungsbereichs der Bankenpauschale hinzugefügt:

Entwurf Praxisanpassungen MWST-Branchen-Info 15 Vorsteuerpauschale für Banken (PDF, 887 kB, 14.03.2019) (2. Entwurf vom 14. März 2019)

Mehr

Entwürfe in der Übersicht (Aufschaltung der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST)

Hitergrund "zweiter Entwurf"

Ein zweiter Entwurf der Praxis wird in den Fällen publiziert, in denen er nur in einer Amtssprache vorliegt. Das Konsultativgremium hat zur Praxis Stellung genommen und die Leitung der HA MWST hat diese definitiv verabschiedet. Aufgrund des Übersetzungsprozesses können sich kleinere Änderungen in der Formulierung der Praxis ergeben. Zweck dieses zweiten Entwurfes ist es, die Dauer der Übersetzung zu überbrücken. Die Steuerpflichtigen erhalten auf diese Weise möglichst früh die für sie wesentlichen Informationen.

Ein zweiter Entwurf entfaltet keine rechtsverbindliche Wirkung. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht möglich (vgl. auch MWST-Info 20, "Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen", Ziff. 4).

Änderungen der Mehrwertsteuerverordnung

Do, 03/14/2019 - 12:39

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen, auf den 1. April 2019 die Mehrwertsteuerverordnung in zwei Punkten zu ändern:

Definition Medikamente

Die Definition der Medikamente in Artikel 49 MWSTV wird auf das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene revidierte Heilmittelgesetz (HMG) angepasst. Folgende Arzneimittel gelten auch als Medikamente:

  • verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9 Absatz 2ter HMG keiner Zulassung bedürfen, mit Ausnahme von menschlichem und tierischem Vollblut; und
  • verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9a HMG eine befristete Zulassung oder nach Artikel 9b HMG eine befristete Bewilligung erhalten haben.

Für all diese Arzneimittel gilt bereits seit dem 1. Januar 2019 der reduzierte Steuersatz.

Zugriff BFS auf Daten der ESTV

Künftig soll das Bundesamt für Statistik (BFS) im Abrufverfahren auf die Mehrwertsteuer-Daten der ESTV zugreifen können, die es zur Durchführung von statistischen Erhebungen und zur Führung und Qualitätssicherung der Unternehmensregister benötigt. Hierfür werden auch die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer und die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister angepasst.

Dokumente

Vorabdruck der Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (Medikamente; Abrufverfahren BFS) (PDF, 189 kB, 08.03.2019)

Erläuterungen zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (Medikamente; Abrufverfahren BFS) (PDF, 535 kB, 08.03.2019)

Systemrelevante Banken: Neue Steuerregel (Beteiligungsabzug) tritt in Kraft

Fr, 03/08/2019 - 11:08

Das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken tritt wie erwartet rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen.

Die Änderung betrifft systemrelevante Banken, die sogenannte Too-big-to-fail-Instrumente ausstehend haben. Im geltenden Recht führen diese Instrumente zu einer Kürzung des Beteiligungsabzugs und damit zu einer höheren Gewinnsteuerbelastung. Die Eidgenössischen Räte haben das Bundesgesetz in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte die Änderung vorgeschlagen, weil die heutige Regelung der Zielsetzung der Stabilität des Finanzsystems zuwiderläuft.

Der Beschluss des Bundesrates steht unter dem Vorbehalt, dass bis am 8. April 2019 das Referendum nicht zustande kommt.

(vgl. Baumer, 2019: Blickpunkt Bundeshaus. In: Steuer Revue 2/2019 sowie ESTV-Mitteilung)

Verrechnungssteuer: Empfehlungen zu einer Reform (Bericht der Expertengruppe)

Fr, 03/08/2019 - 10:09

Der Bundesrat liess sich an seiner Sitzung vom 8. März 2019 über den Bericht «Empfehlungen zu einer Reform der Verrechnungssteuer» der eingesetzten Expertengruppe informieren.

Dringlicher Handlungsbedarf

Primäre Ziele der Reform sind gemäss Bericht die Erhaltung und Stärkung des Sicherungszwecks sowie die Stärkung des Fremdkapitalmarkts.
Der Handlungsbedarf wird als dringlich klassifiziert und die Expertengruppe empfielt konkret u.a.:

  • Verzicht auf die Erhebung der Verrechnungssteuer bei Zinsanlagen von inländischen juristischen Personen und von ausländischen Anlegern
  • Indirekte Anlagen (Anlagefonds) sollen gleich behandelt werden wie die entsprechenden direkten Anlagen
  • Bei Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz soll die Verrechnungssteuer weiterhin erhoben werden, neu auch auf ausländischen Titeln, die bei einer Schweizer Zahlstelle (Bank) gehalten werden

Die Reform sei technisch so auszugestalten, dass ihre Umsetzung mit möglichst geringem administrativem Aufwand und möglichst geringen Abwicklungsrisiken verbunden ist. Die Expertengruppe hat dazu einen Vorschlag entwickelt, der auf einer jährlichen Erhebung der Steuer basiert.

Im Weiteren wird empfohlen, auch eine Stärkung des Eigenkapitalmarkts zu prüfen. Dazu könnte die Verrechnungssteuer auf Dividenden von derzeit 35% auf 15% reduziert werden.

Zahlstellenprinzip

Die u.a. empfohlene Stärkung des Fremdkapitalmarkts kann technisch mit einem teilweisen Wechsel zum Zahlstellenprinzip erreicht werden. Diesem Systemwechsel ist ein weiteres Kapitel des vorliegenden Berichts gewidmet.

Der Bericht findet sich auf der Website des Eidg. Finanzdepartements: https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/berichte/berichte.html

AIA-Rechtsgrundlagen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

So, 03/03/2019 - 16:58

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet.

Hintergrund

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden.

Das Global Forum hat die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen geprüft und Empfehlungen verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage trägt diesen Empfehlungen Rechnung. Sie betreffen u.a. gewisse Sorgfalts- und Registrierungspflichten, das Festhalten einer Dokumentenaufbewahrungspflicht für meldende schweizerische Finanzinstitute sowie Begriffsbestimmungen. Weiter werden einige Ausnahmebestimmungen aufgehoben oder angepasst. Die Änderungen an Gesetz und Verordnung sollen per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Terminliches

Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Juni 2019. Die Vorlage soll im Frühling 2020 in die parlamentarische Beratung kommen.

Dokumente

MWST: Unterstützungsbeiträge für Weiterbildungen der Mitarbeitenden

Mi, 02/06/2019 - 07:51

Von Graffenried AG Treuhand

Um vom Bund die Unterstützungsbeiträge für Weiterbildung im Bereich der eidg. Prüfungen zu erhalten, müssen die Rechnungen auf die Kursteilnehmenden lauten. Möchte ein Unternehmen seinen Mitarbeitenden einen Teil der Weiterbildungskosten finanzieren und via Spesen zurückzahlen, stellt sich die Frage, ob das Unternehmen – natürlich nur bei Belegen mit ausgewiesener MWST – trotzdem einen Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Ausgangslage

Miriam Senn arbeitet als Sachbearbeiterin in der Finanzbuchhaltung der Treuhand AG. Sie besuchte bei der Weiterbildungs AG den Vorbereitungskurs für die Prüfung zur Fachfrau im Finanz- und Rechnungswesen mit eidg. Fachausweis. Die Kursgebühren wurden ihr jeweils mit MWST auf ihre Privatadresse in Rechnung gestellt. Da Miriam Senn ihr neu erlerntes Wissen direkt in der Praxis einsetzen kann, beteiligt sich die Treuhand AG an den Weiterbildungskosten zu 50%. Miriam Senn reicht 50% der ihr in Rechnung gestellten Kursgebühren via Spesen bei der Treuhand AG ein, welche ihr diese dann mit der Lohnauszahlung überweist.
Seit Januar 2018 werden Absolvierende von Kursen, die auf eine eidg. Prüfung vorbereiten, finanziell vom Bund unterstützt. Die Kursteilnehmenden können beim Bund einen Antrag für die Beiträge stellen. Dazu benötigen Sie die Rechnungen der von ihnen besuchten Kurse und die Bestätigung der Prüfungskommission, dass sie an der eidg. Prüfung teilgenommen haben.
Um vom Bund die Unterstützungsbeiträge zu erhalten, müssen die Rechnungen auf die Kursteilnehmenden (Privatperson) lauten. Ist die Rechnung auf ein Unternehmen ausgestellt, „verzichtet“ der Bund auf eine Subventionszahlung

Möchte ein Unternehmen seine Mitarbeitenden nun finanziell bei ihrer Weiterbildung unterstützen, ist es deshalb trotzdem sinnvoll, die Rechnungen der Kosten der Weiterbildung auf die mitarbeitende Person (Privatperson) ausstellen zu lassen. Nach Bezahlung der Rechnung kann die mitarbeitende Person via Spesen die Weiterbildungskosten von der Unternehmung wieder zurückfordern. Nimmt die mitarbeitende Person am Ende ihrer Weiterbildung an der eidg. Prüfung teil, kann sie danach vom Bund die Subvention anfordern (es ist nur die Prüfungsteilnahme, nicht aber der Prüfungserfolg vorausgesetzt).
Aus Sicht der Unternehmung ist diese Kostenübernahme als Aufwand zu verbuchen. Enthalten die Rechnungen der Weiterbildungsinstitution Mehrwertsteuer, möchte das Unternehmen nun auch einen Vorsteuerabzug geltend machen.

Mehrwertsteuerliche Betrachtungsweise

Grundsätzlich sind Bildungsleistungen von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 11 MWSTG). Gemäss Art. 22 MWSTG ist eine freiwillige Versteuerung dieser Leistungen möglich. Dies hat für die leistungserbringende Person den Vorteil, dass sie auf ihren Aufwendungen den Vorsteuerabzug geltend machen kann. Auf dieser Grundlage hat die Weiterbildungs AG die Kursgebühren mit MWST in Rechnung gestellt.
Beim Empfang von Unterstützungsbeiträgen für eidg. Prüfungen handelt es sich gem. Art. 18 Abs. 2 Bst. a MWSTG um eine Subvention. Da Miriam Senn nicht als steuerpflichtige Person registriert ist und diese Einnahme auch nicht eine obligatorische Steuerpflicht auslöst (Art. 10 MWSTG), gibt es keine mehrwertsteuerlichen Folgen bei Miriam Senn.
Damit ein Vorsteuerabzug aus Sicht der leistungsempfangenden Person seine Berechtigung hat, müssen die Voraussetzungen gem. Art. 28 MWSTG erfüllt sein. Die Aufwendungen müssen im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit erfolgen (Art. 28 Abs. 1 MWSTG) und der Nachweis, dass die Vorsteuer bezahlt wurde, muss vorhanden sein (Art. 28 Abs. 3 MWSTG). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, kann die Unternehmung die Vorsteuer auf den ihr in Rechnung gestellten Aufwendungen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit in Abzug bringen.
Im vorliegenden Fall lautet die Rechnungsadresse nicht auf das Unternehmen, sondern auf eine mitarbeitende Person (Privatperson).
Es ist daher zu klären, ob die Rechnung aus Sicht der Treuhand AG unternehmerisch begründet werden kann. Gemäss Art. 81 Abs. 3 MWSTG gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Gestützt auf diesen kann auch eine Rechnung mit Rechnungsadresse des Mitarbeitenden als unternehmerisch gelten.

Fazit

Der ESTV ist die neue Abwicklung der Unterstützungsbeiträge für eidg. Prüfungen bekannt und sie hat dies bereits in den Praxisentwurf (Thema Lohnausweisempfänger, MWST-Info 08 Privatanteile) von Anfang November 2018 einfliessen lassen (Ob die Praxismitteilung der ESTV definitiv und unverändert eingeführt wird, wird sich zeigen). Dort ist erwähnt, dass der Vorsteuerabzug auf solchen Aufwendungen zulässig ist. Somit kann die Treuhand AG auf diesen Kostenübernahmen den Vorsteuerabzug auf den anteiligen Betrag geltend machen.
Falls es zu einer Nichteinhaltung der getroffenen Weiterbildungsvereinbarung kommt, wie zum Beispiel Abbruch der Weitebildung durch Miriam Senn, und es zu einer Rückzahlung der übernommenen Kosten von der mitarbeitenden Person an die Treuhand AG kommt, kann die Treuhand AG diese Einnahme mehrwertsteuerlich neutral behandeln (nicht steuerbar). Ebenfalls ist in diesen Fällen auch keine Korrektur des seinerzeit vorgenommenen Vorsteuerabzuges nötig.
Der durch Miriam Senn direkt erhaltene Bundesbeitrag für die höhere Berufsbildung (Subvention) hat keinen Einfluss bei der Kostenübernahme der Treuhand AG.


Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

Mehr zum Thema

Verrechnungssteuer: Guthaben im Konzern

Mi, 02/06/2019 - 06:26

Präzisierung der Verwaltungspraxis bezüglich Mittelrückführung bei inländisch garantierten Auslandsanleihen gemäss Artikel 14a Absatz 3 der Verordnung vom 19. Dezember 1966 über die Verrechnungssteuer (VStV; SR 642.211).

Hintergrund

Mit Wirkung ab dem 1. April 2017 wurde Artikel 14a VStV angepasst (AS 2017 775). Seither ist unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bei inländisch garantierten Auslandsanleihen eine Mittelrückführung in die Schweiz zulässig, ohne dass damit für die Zwecke der Verrechnungssteuer die ausländische Emission einer Anleihe der inländischen Garantin zugerechnet wird.

Präxisierung der bisherigen Praxis

Per Mitteilung vom 5. Februar 2019 der Eidg. Steuerverwaltung wird die bisherige Praxis präzisiert:
Mitteilung-010-DVS-2019-d vom 5. Februar 2019 (PDF, 197 kB)

"[...] Zwischen Konzerngesellschaften bestehende Guthaben gelten für die Zwecke der Verrechnungssteuer auch dann weder als Obligation noch als Kundenguthaben (unabhängig von ihrer Laufzeit, ihrer Währung und ihrem Zinssatz), wenn bei inländisch garantierten Auslandsemissionen der Umfang des Mittelrückflusses an inländische Konzerngesellschaften (i.d.R. an die Garantin) die Summe der kumulierten Eigenkapitale sämtlicher ausländischer Gesellschaften des Konzerns (gemäss Art. 14a Abs. 2 VStV) nicht übersteigt (sog. Eigenkapitalvariante). Liegt kein 100-prozentiges Beteiligungsverhältnis vor, wird das Eigenkapital der ausländischen Konzerngesellschaft nur im Rahmen der jeweiligen Beteiligungsquote berücksichtigt.

Dieser Mittelrückfluss an die inländische Konzerngesellschaft kann entweder

  • direkt durch die ausländische Emittentin vorgenommen werden oder aber,
  • indem die ausländische Emittentin die entsprechenden Mittel zunächst ausländischen Konzerngesellschaften weiterleitet, welche ihrerseits anschliessend diese Mittel im Umfang von höchstens dem kumulierten Eigenkapital der ausländischen Konzerngesellschaften an inländische Konzerngesellschaften weiterleitet.

Zudem liegt kein schädlicher Mittelrückfluss vor, wenn die Summe der Mittel, welche im Rahmen von inländisch garantierten Auslandsemissionen in die Schweiz weitergeleitet werden, nicht grösser ist als die Summe der durch inländische Konzerngesellschaften an ausländische Konzerngesellschaften gewährten Darlehen (sog. Verrechnungsvariante). Die Verrechnungsvariante und die Eigenkapitalvariante können miteinander kombiniert werden.

Will eine Gesellschaft von der Eigenkapital- und/oder der Verrechnungsvariante Gebrauch machen, hat sie einen Antrag im Rahmen eines Steuervorabbescheids (Ruling) der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) zur Genehmigung zu unterbreiten. Im Steuervorabbescheid sind auch die Anforderungen an das Revisionskonzept der gewählten Variante festzulegen. Ein einmal gewähltes Vorgehen ist beizubehalten (Grundsatz der Stetigkeit). [...]"

Weitere Mitteilungen der ESTV: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/allgemein/steuerinformationen/dienstleistungen/mitteilungen.html (nicht aufgeführte Mitteilungen sind nicht mehr gültig)

Steuerlich anerkannte Zinssätze 2019 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken

Fr, 02/01/2019 - 09:45

Kurzmitteilung

Für die Bemessung einer angemessenen Verzinsung von Vorschüssen oder Darlehen in Schweizer Franken an Beteiligte oder ihnen nahe stehende Dritte oder von Beteiligten oder ihnen nahe stehenden Dritten stellt die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben seit dem 1. Januar 2019 auf die im nachfolgenden Rundschreiben aufgeführten Zinssätze ab. Die publizierten Zinssätze sind als „safe haven“ zu verstehen. Der Nachweis höherer Zinssätze im Drittvergleich bleibt vorbehalten.

Download: 2-167-DV-2019-d vom 31.01.2019 (PDF, 130 kB, 31.01.2019) Steuerlich anerkannte Zinssätze 2019 für Vorschüsse oder Darlehen in Schweizer Franken (PDF, admin.ch)

MWST: ESTV publiziert überarbeiteten Entwurf zum Thema Kryptowährungen

Do, 01/31/2019 - 09:01

Die ESTV publizierte jüngst einen überarbeiteten "Ersten Entwurf" zur Praxisfestlegung rund um Kryptowährungen und die Mehrwertsteuer. Diese Fassung vom 29. Januar 2019 ersetzt diejenige vom 21. Juni 2018. Der Entwurf befindet sich im Konsultativgremium, die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 19. Februar 2018.

Die einzelnen Ziffern zu den MWST-Infos ...

  • 04 Steuerobjekt
  • 07 Steuerbemessung und Steuersätze
  • 09 Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen
  • 16 Buchführung und Rechungsstellung

... sowie den MWST-Branchen-Infos ...

  • 06 Detailhandel
  • 12 Reisebüros sowie Kur- und Verkehrsvereine

... wurden teilweise oder komplett überarbeitet (insbesondere der Teil zur MWST-Info 04 Steuerobjekt) sowie mit zusätzlichen Hinweisen oder Beispielen versehen (u.a. MWST-Info 16 Buchführung und Rechungsstellung).

Praxisentwurf MWSTG Thema: Kryptowährungen (PDF, 1 MB, 29.01.2019)(überarbeiteter erster Entwurf vom 29. Januar 2019 - Frist zur Stellungnahme: 19. Februar 2019)

Mehr zum Thema:

In den Medien - Januar 2019

Mi, 01/30/2019 - 05:13

Der erste Monat im Jahr 2019 hatte in steuerlicher Hinsicht bereits einige News zu bieten. Ein Überblick:

  • Zürich: Steuerparadies für den Mittelstand
    Im Vergleich zur Steuerbelastung anderer Kantone, schneidet Zürich nicht bei allen Einkommensklassen gut ab. Und bei den Unternehmenssteuern liegt der Kanton Zürich noch auf Platz 22. nzz.ch 30.1.19
  • 44 Milliarden Franken Schwarzgeld von Steuersündern deklariert
    Der automatische Informationsaustausch hat dazu geführt, dass die kantonalen Steuerverwaltungen in den vergangenen Jahren mit Selbstanzeigen überflutet wurden. Es liegen Zahlen für die ganze Schweiz vor. handelszeitung.ch 27.1.19
  • Kleine Steuerhinterzieher bleiben unbehelligt
    Dank dem Informationsaustausch weiss die bernische Steuerverwaltung nun, wer im Ausland ein schwarzes Konto hat. derbund.ch 26.1.19
  • Streit um die Mehrwertsteuer im Onlinehandel
    Gleiche Bedingungen für in- und ausländische Wettbewerber: Das sei bloss auf dem Papier gegeben, beklagen hiesige Onlinehändler. srf.ch 25.1.19
  • Steuerstrategie auf der Leinwand
    Rund 80 Minuten lang beleuchtet ein neuer Dok-Film die Luzerner Finanzpolitik mit ihrer Tiefsteuerstrategie - und die Sparmassnahmen, die in den letzten Jahren eingeleitet werden mussten. srf.ch 23.1.19
  • Wo Firmen und Personen 2019 steuertechnisch am besten fahren
    Die ordentliche Gewinnsteuerbelastung für Firmen liegt heuer im Landesmittel bei 17,4%. Gemäss Plänen der Kantone soll die ordentliche Belastung auf durchschnittlich rund 14% fallen. Im Gegenzug wird es weniger Privilegien geben. nzz.ch 17.1.19
  • Abschaffung des Eigenmietwerts: Kommission nimmt neuen Anlauf
    Künftig soll der Eigenmietwert am Hauptwohnsitz nicht mehr besteuert werden. Die Wirtschaftskommission (WAK) will im März die Vernehmlassung zur Vorlage eröffnen. nzz.ch 16.1.19
  • Schwarzgeld-Selbstanzeigen: «Viele Bagatellfälle»
    Marina Züger vom Steueramt des Kantons Zürich fliessen dank der Steueramnestie Milliarden an Schwarzgeld zu. Die Amtschefin nimmt Stellung.
    handelszeitung.ch 15.1.19
  • Wien fasst Internetkonzerne härter an
    Die österreichische Regierung prescht mit der Einführung einer Digitalsteuer vor. Hingegen fällt die gross versprochene Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen wenig ambitioniert aus. nzz.ch 11.1.19
  • Haben die Niederlande Nike steuerlich bevorteilt?
    Die Niederlande sollen dem amerikanischen Sportartikelhersteller Nike durch sogenannte Steuerrulings unzulässige Vorteile in Form von deutlich niedrigeren Steuerrechnungen gewährt haben. Diesem Vorwurf geht die EU nach. nzz.ch 10.1.19
  • Steuer-Prestigeprojekt in Österreich
    Auf 40 Prozent der Wirtschaftsleistung wollen die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ die Steuer- und Abgabenquote senken. Aber wie? nzz.ch 8.1.19
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Volk entscheidet über die Steuerreform

Fr, 01/18/2019 - 03:49

Olivier Eichenberger, KPMG Schweiz

Das Schweizer Stimmvolk wird am 19. Mai 2019 über das Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) befinden. Bis zum 17. Januar 2019 haben verschiedene Referendumskomitees mehr als die notwendigen 50‘000 Unterschriften gegen das Gesetz eingereicht. Gleichzeitig schreitet der Umsetzungsprozess auch auf kantonaler Ebene voran: Während in einigen Kantonen demnächst Volksabstimmungen anstehen, haben die Regierungen in anderen Kantonen noch keine Vorlage an das Parlament gesendet.

Abstimmung auf Bundesebene

Die Steuerreform, welche das Parlament mit einer sozialen Ausgleichsmassnahme betreffend AHV-Finanzierung verknüpft hat, sieht insbesondere die Abschaffung von international nicht mehr akzeptierten Steuerregimes mit Übergangsmassnahmen sowie die Einführung von Ersatzmassnahmen vor. Doch auch diese Regelungen treffen in gewissen politischen Lagern auf Ablehnung. Sodann hat die Verknüpfung mit einer zusätzlichen AHV-Finanzierung weitere Gegner mobilisiert. Die Gegner der Reform machen nun mit den eingereichten Unterschriften eine Volksabstimmung nötig.

Am 19. Mai 2019 wird über eine Anpassung der Bundesgesetze (insb. Steuerharmonisierungsgesetz) abgestimmt. Die Überprüfung der eingereichten Referendumsunterschriften steht zwar noch aus und wird voraussichtlich Ende Januar im SHAB publiziert, doch das Zustandekommen der nötigen Unterschriften gilt als sicher.

Wichtig: Die effektive Umsetzung der Steuerreform erfolgt erst auf kantonaler Ebene, in den kantonalen Steuergesetzen. Dies gilt insbesondere für die kantonalen Steuersatzsenkungen, die zwar ebenfalls zur Strategie der Reform gehörend, formell aber nicht Teil der Bundesvorlage sind.

Kantonale Umsetzungen

Der Kanton Waadt hat vorzeitig Klarheit geschaffen über eine allgemeine Steuersatzsenkung: Am Lac Léman ist bereits ab 1. Januar 2019 ein tieferer kantonaler Steuersatz in Kraft.

Auch Basel-Stadt möchte rasch voranschreiten: Das Parlament hat der Umsetzung der Reform inklusive Steuersatzsenkung bereits zugestimmt. Weil dagegen jedoch das Referendum ergriffen wurde, ist am 10. Februar 2019 eine Volksabstimmung notwendig. Bei einer Annahme könnte der Regierungsrat die Steuersatzsenkung allenfalls bereits rückwirkend per Anfang 2019 in Kraft setzen.

In Bern fand bereits Ende 2018 eine Volksabstimmung statt, wobei noch nicht die Reform an sich implementiert werden sollte, aber immerhin ein erster Schritt einer Gewinnsteuersatzsenkung. Das Volk hat diese Vorlage jedoch abgelehnt, was zeigt, dass es die beabsichtigten Steuersatzsenkungen – zumindest in einigen Kantonen – nicht einfach haben werden.

In Zürich hat der Regierungsrat seinen Umsetzungsvorschlag im Herbst 2018 dem Kantonsparlament überwiesen, welches im Frühjahr 2019 darüber beraten wird. Wenn gegen die kantonale Vorlage das Referendum ergriffen wird, soll im November 2019 darüber abgestimmt werden. Auch für diesen Fall wird mit einem in Kraft treten auf 2020 gerechnet.

Ebenso hat der Regierungsrat des Kantons Zug letzten Herbst seinen Antrag auf Änderung des Steuergesetzes dem Kantonsrat überwiesen. Letzterer soll im April 2019 in einer ersten Lesung sowie nach der nationalen Abstimmung im Mai 2019 in einer zweiten Lesung darüber beraten.

Andere Kantone, beispielsweise Schaffhausen oder Tessin, haben bislang noch keine offizielle Vorlage and das kantonale Parlament gesendet. Entsprechende Absichten der Umsetzungsparameter sind jedoch bekannt.

Ausblick

Bei einem Volks-Ja am 19. Mai 2019 ist vorgesehen, dass die Reform per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. Die Regelung betreffend befristete Sondersteuersatzlösung soll bereits unmittelbar nach der Volksabstimmung in Kraft treten. So können die Kantone bereits vorzeitig von dieser Massnahme Gebrauch machen, um die faktische Steuererhöhung für jene Gesellschaften zu mildern, welche vorzeitig auf den kantonalen Steuerstatus verzichten möchten.

Bei einer Ablehnung müsste der Bundesrat rasch handeln und für die Abschaffung der von der OECD bzw. EU kritisierten Steuerregimes sorgen – allenfalls mit einer Erhöhung des kantonalen Anteils am Bundessteueraufkommen sowie einer Anpassung des Finanzausgleichs. Andernfalls liesse sich kaum verhindern, dass die Schweiz von der EU auf eine schwarze Liste gesetzt wird.


KPMG Schweiz | www.kpmg.ch

Olivier Eichenberger
Director, Corporate Tax
+41 58 249 41 67
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