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Aktualisiert: vor 1 Stunde 2 Minuten

Die Steuerbelastung im internationalen Vergleich

Do, 01/18/2018 - 10:51

Kurzmitteilung

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat den statistischen Vergleich "Steuerbelastung im internationalen Vergleich. Steuersätze und Steuerquoten in verschiedenen OECD-Ländern" veröffentlicht.

Die jährlich aktualisierten Vergleiche einzelner Länder nehmen u.a. die Körperschaftssteuersätze, Besteuerung von Einkommen und Vermögen, Verlustbehandlung sowie das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern unter die Lupe.

Rückforderung von Verzugszinsen - Erinnerung an Antragstellung

Mo, 01/15/2018 - 03:47
Erinnerungsschreiben der Eidg. Steuerverwaltung Angepasste Bestimmungen im VStG betreffend Meldeverfahren - Rückforderung von Verzugszinsen

Gesellschaften, welche die Verzugszinsrechnungen bereits bezahlt haben, jedoch nach den neuen Bestimmungen berechtigt gewesen wären, das Meldeverfahren anzuwenden, müssen der ESTV einen Antrag auf Rückzahlung stellen.

  • Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) erinnert in einer Mitteilung, dass die Antragstellung noch bis am 15. Februar 2018 möglich ist.
  • Es erfolgt keine Rückzahlung von Verzugszinsen von Amtes wegen.
  • Nichts anderes gilt auch für jene Fälle, die einspracheweise bereits bei der dafür zuständigen Abteilung Recht hängig sind.

Für den Antrag auf Rückzahlung existiert auf der Website der ESTV ein entsprechendes Formular: Formular 1 RVZ

Mitteilung ESTV

Steuervorlage 17 - Zeitplan bestätigt

So, 01/14/2018 - 17:42

Bundesrat Ueli Maurer hat den Bundesrat Ende letzte Woche über den aktuellen Stand der Steuervorlage 17 (SV17) informiert und dabei den ambitionierten Zeitplan bestätigt.

  • Das EFD wird, wie vorgesehen, dem Bundesrat im Frühjahr 2018 die Botschaft zuhanden des Parlaments unterbreiten. So soll die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen werden.
  • Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen der SV17 auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.

(Mitteilung EFD)

ZH - Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen

Fr, 01/12/2018 - 09:27

Das Steueramt des Kantons Zürich veröffentlichte einen kompakten Praxishinweis zur steuerlichen Behandlung von Bitcoins und vergleichbaren Kryptowährungen. Die Kantone Zug und Luzern haben bereits vergleichbare Hinweise publiziert.

Steueramt Zürich über die Vermögenssteuer
  • Guthaben in Kryptowährungen unterliegen der Vermögenssteuer (§ 38 StG). Aus Gründen der Einfachheit sind diese im Wertschriften- und Guthabenverzeichnis als „übrige Guthaben“, mit Angabe der Bezeichnung der Kryptowährung zu deklarieren.
  • Der Nachweis hat mittels eines Ausdrucks der digitalen Brieftasche (Wallet), Stand per Ende der Steuerperiode, zu erfolgen.
  • [Bewertung:] Für Bitcoin publiziert die ESTV einen Jahresendsteuerkurs. Andere Kryptowährungen sind zum Jahresschlusskurs der für diese Währung gängigsten Börsenplattform zu deklarieren.
Steueramt Zürich über die Einkommenssteuer
  • Kapitalgewinne aus beweglichem Privatvermögen sind steuerfrei (§ 16 Abs. 3 StG) und Kapitalverluste sind steuerlich unbeachtlich.
  • Gehören Kryptowährungen zum Geschäftsvermögen gelten die steuerrechtlichen Bestimmungen über die selbständige Erwerbstätigkeit. Dies gilt insbesondere für den gewerbsmässigen Handel mit Kryptowährungen.
  • Für die Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung wird die Praxis zum gewerbsmässigen Wertschriftenhandel (Kreisschreiben Nr. 36 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 27. Juli 2012) sinngemäss angewendet.
  • Das Schürfen (Mining) von Kryptowährungen durch Zurverfügungstellung von Rechenleistung gegen Entgelt durch eine natürliche Person führt bei dieser zu steuerbarem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Quelle: steueramt.zh.ch | vollständige Mitteilung

Bewertung: Noch einige Unklarheiten

Mit welchem Wert die gehaltene Währung eingetragen werden soll, ist aktuell wohl eine der grössten Fragestellungen. Die Anwendung des durch die ESTV ermittelten Steuerwertes im Falle von Bitcoin wurde von Steuerexperten verschiedentlich kritisiert (Stichworte: dezentraler Charakter, Volatilität und Technologierisiko von Bitcoin; siehe weiterführende Links). Bei anderen Währungen sollen im Kanton Zürich (siehe oben) die "gängisten Börsenplattformen" herangezogen werden. Im Kanton Zug (Merkblatt vom 30.11.2018) soll der Jahresendkurs derjenigen Handelsplattform herangezogen werden, über welche die Kaufs- und Verkaufstransaktionen ausgeführt wurden. Sofern kein aktueller Bewertungskurs ermittelbar ist, soll die Kryptowährung zum ursprünglichen Kaufpreis in Franken deklariert werden. Im Kanton Luzern (Newsletter Steuern Luzern 20/2017, Steuer+Praxis 15.11.2017) soll der Kaufpreis die Basis bilden, wobei sich ein möglicher Abschlag "aufgrund fehlenden Handels o.ä." rechtfertigen könne.

Weiterführende Links

Übersicht Steuer Revue Januarausgabe 2018

Mo, 01/08/2018 - 10:38
Überblick

Oliver Margraf zeigt in einer praxisorientierten Darstellung die steuerstrafrechtlichen Folgen von verdeckten Gewinnausschützungen auf. Ein internationales Autoren-Trio erläutert in einem weiteren Beitrag die Besteuerung von Investmentfondsanteilen in Deutschland und arbeitet dabei u.a. die Einflüsse auf Schweizer Investoren heraus. Die in der letzten Ausgabe behandelte Thematik der Übertragung von Liegenschaften unter Nutzniessungsvorbehalt wird erneut aufgegriffen und durch einen Kurzbeitrag von Peter Locher ergänzt. Die Rechtsprechungs-Übersicht (diesmal mit einem Spezial zur Mehrwertsteuer) vervollständigt die erste Ausgabe des noch jungen Jahres.

Zum Hauptartikel Steuerstrafrechtliche Folgen von verdeckten Gewinnausschüttungen

Verdeckte Gewinnausschüttungen sind auch in steuerstrafrechtlicher Hinsicht von grosser Bedeutung. Insbesondere die seit der Unternehmenssteuerreform II gemilderte wirtschaftliche Doppelbelastung hat auch (zu Recht) dazu geführt, dass die kantonalen Steuerbehörden konsequenter Steuerdelikte im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen verfolgen und ahnden. In diesem Beitrag werden die verschiedenen steuerstrafrechtlichen Aspekte in einer praxisorientierten Darstellung aufgezeigt, wobei sich die Betrachtungsweise auf die Belange der direkten Steuern beschränkt.

Die komplette Ausgabe 01/18 (Band 73) Inhalt • Sommaire Ausgabe lesen (für Abonnentinnen und Abonnenten)

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Editorial
  • Steuervorlage 17
    2018/01, Seiten 1 - 2 | Wolfgang Maute
    Kommentar zur Steuervorlage 17 von Wolfgang Maute.
Abhandlungen
  • Steuerstrafrechtliche Folgen von verdeckten Gewinnausschüttungen
    2018/01, Seiten 4 - 19 | Olivier Margraf
    Eine praxisorientierte Darstellung, 1 Einleitung, 2 Verdeckte Gewinnaus schüttungen, 3 Steuerfolgen, 4 Steuerstrafrechtliche Folgen für Kapitalgesellschaft, 5 Steuerbetrug gemäss Art. 186 DBG, 6 Steuerstrafrechtliche Folgen für Beteiligungsinhaber, 7 Verfolgungsverjährung, 8 Fazit

  • Besteuerung von Investmentfondsanteilen in Deutschland ab 1. Januar 2018
    2018/01, Seiten 20 - 27 | Dr. Peter Happe, Dr. Johannes Mittermaier, Philipp Kruse
    Einfluss auf Schweizer Investoren, 1 Grundlagen, 2 Besteuerung auf Fondsebene (Fonds-Eingangsseite), 3 Besteuerung auf Anlegerebene (Fonds-Ausgangsseite), 4 Besteuerung von Fondsanteilen an deutschen Publikumsfonds in der Schweiz, 5 Besteuerung von Anteilen an Publikumsfonds in der Übergangsphase, 6 Fazit und Zusammenfassung

  • Übertragung von Liegenschaften unter Nutzniessungsvorbehalt
    2018/01, Seiten 28 - 31 | Peter Locher
    Eine Ergänzung zum Beitrag in der Steuer Revue 12/2017.

Blickpunkt Deutschland
  • Blickpunkt Deutschland
    2018/01, Seiten 32 - 34 | Heiko Kubaile, Florian Zepf
    I Steuerlicher Wegzug in die Schweiz vor dem EuGH II Bayerischer Sonderweg bei der Erbschaftssteuer
Rechtsprechung
  • MWST Rechtsprechung 1 - 2018
    2018/01, Seiten 35 - 38 | Pierre Scheuner
    I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts II Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

  • Principes de légalité et de l’égalité de traitement ; autonomie communale (Cst. ; VD)
    2018/01, Seiten 39 - 45
    1 Principes, , Principes de légalité et de l’égalité de traitement ; autonomie communale (Cst. ; VD), 1 Grundlagen, Gesetzmässigkeit und rechtsgleiche Behandlung; Gemeindeautonomie (BV; VD)

  • Erwerbsaufgabe; Liquidationsgewinn; landwirtschaftliche Grundstücke (DBG; LU)
    2018/01, Seiten 46 - 50
    3.1 Einkommen aus Tätigkeit , Erwerbsaufgabe; Liquidationsgewinn; landwirtschaftliche Grundstücke (DBG; LU), 3.1 Revenu d’activité lucrative , Cessation d’activité ; bénéfice de liquidation ; immeubles agricoles (LIFD ; LU)

  • Travaux sur un immeuble commercial
    2018/01, Seiten 51 - 58
    3 Personnes physiques, 3.6 Déductions/Frais d’acquisition du revenu , Travaux sur un immeuble commercial : frais d’acquisition/ d’amélioration d’actifs à activer en raison d’une plus-value durable ou charge d’entretien justifiée ? (LIFD ; LHID ; FR), 3 Natürliche Personen, 3.6 Abzüge/Gewinnungskosten , Bauarbeiten an einer Geschäftsliegenschaft: Aktivierbarkeit von Gewinnungskosten/Kosten der Verbesserung von Aktiven aufgrund von einem dauerhaften Mehrwert – oder gerechtfertigte Unterhaltskosten? (DBG; StHG; FR)

  • Steueraufschub; Zerlegungs- oder Einheitsmethode (StHG; BE)
    2018/01, Seiten 59 - 63
    5 Grundstückgewinnsteuer, , Steueraufschub; Zerlegungs- oder Einheitsmethode (StHG; BE), 5 Impôt sur les gains immobiliers , Différé d’imposition ; méthode de la partition ou méthode unitaire (LHID ; BE)

  • Assistance administrative internationale ; qualité de partie et droit de recourir ; intérêt digne de protection (CDI CH-US ; LAAF ;PA ; LPD)
    2018/01, Seiten 64 - 71
    10 Procédure , , Assistance administrative internationale ; qualité de partie et droit de recourir ; intérêt digne de protection (CDI CH-US ; LAAF ; PA ; LPD), 10 Verfahrensrecht , , Internationale Amtshilfe; Eigenschaft als Partei und Beschwerdelegitimation; schutzwürdiges Interesse (DBA CH-US ; StAhiG ; VwVG)

  • Soustraction fiscale; amende (LIFD ; GE)
    2018/01, Seiten 72 - 78
    11 Droit pénal fiscal, , Soustraction fiscale ; amende (LIFD ; GE), 11 Steuerstrafrecht, , Steuerhinterziehung; Strafe (DBG; GE), En fait (extraits) :

Diverses
  • Rückblick 10. isa Jubiläums-Kongress
    2018/01, Seiten 79 - 80
    Rückblick 10. isa Jubiläums-Kongress.


Kanton Zürich: Rund dreimal so viele Selbstanzeigen wie im Vorjahr

So, 01/07/2018 - 13:16
Selbstanzeige: Der Weg in die Steuerehrlichkeit

Der Kanton Zürich vermeldete kürzlich, dass sich im abgelaufenen Jahr 6150 Steuerpflichtige selbst angezeigt haben. Das sind fast dreimal so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2016 (damals waren es 2100 Eingaben). 3800 Eingaben konnten 2017 bereits bearbeitet und abgeschlossen werden. Hintergrund dieser enormen Zunahme an Selbstanzeigen ist der bevorstehende Start des grenzüberschreitenden Automatischen Informationsaustauschs (AIA).

Folgende Auffälligkeiten stellte das Steueramt fest:
  • Besonders gross war 2017 die Zahl der gemeldeten italienischen, portugiesischen und spanischen Liegenschaften, die häufig in Verbindung mit einem in der Schweiz ebenfalls nicht deklarierten Konto stehen. Ausländische Liegenschaften müssen im Gegensatz zu ausländischen Konten in der Schweiz zwar nicht versteuert, aber trotzdem in der Steuererklärung aufgeführt werden. Durch sie erhöht sich nämlich die Steuerbelastung auf dem hier steuerbaren Einkommen und Vermögen. Zahlreiche Selbstanzeigen gab es im vergangenen Jahr auch zu bisher nicht deklarierten Konten und weiteren Vermögenswerten aus Deutschland, Österreich und Liechtenstein.
  • Der Durchschnittsertrag für die Staats- und die Gemeindesteuern sank gegenüber dem Vorjahr pro Fall von 36‘000 auf 22‘000 Franken. Dieser Betrag liegt deutlich unter den Höchstwerten von 2010 und 2013, als 60‘000 Franken erreicht worden waren. Bei der direkten Bundessteuer liegt der Durchschnittsertrag noch bei 5500 Franken pro Fall, verglichen mit 15‘000 Franken im Jahr 2010.
  • Unter den 3800 behandelten Fällen befanden sich vergangenes Jahr 40 juristische Personen.
Wie weiter?

Das Kantonale Steueramt rechnet für das neue Jahr weiterhin mit einem hohen Eingang von Selbstanzeigen. Die ersten AIA-Meldungen aus dem Ausland werden ab Oktober erwartet. Eine straflose Selbstanzeige ist gemäss der vom Steueramt des Kantons Zürich beschlossenen kulanten Auslegung des Steuergesetzes möglich, bis der zuständige Steuerkommissär beim Abgleich der ausländischen Angaben mit jenen in der Zürcher Steuererklärung auf eine Differenz stösst oder die Steuerhinterziehung anderweitig entdeckt wird.

Zu den Auswirkungen des AIA auf Selbstanzeigen sei an dieser Stelle auf folgende zwei Beiträge verwiesen:

„Treaty Shopping“: Aktualisiertes Kreisschreiben 13 publiziert

Sa, 12/30/2017 - 12:07

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) publizierte das aktualisierte Kreisschreiben Nr. 13 auf ihrer Website. Es behandelt Securities Lending and Borrowing-Geschäft sowie Repo-Geschäft als Gegenstand der Verrechnungssteuer, ausländischer Quellensteuern, der Stempelabgaben und der direkten Bundessteuer.

Ausgangslage gemäss Kreisschreiben 13:

Aufgrund der Entwicklungen im Bereich des Securities Lending and Borrowing (SLB) hat die ESTV die ursprünglich im Kreisschreiben Nr. 13 vom 1. September 2006 publizierten und von einer gemischten Arbeitsgruppe aus Vertretern der ESTV und der Schweizerischen Bankiervereinigung erarbeiteten Regelungen einer Prüfung unterzogen.

Dabei wurde festgestellt, dass die im Kreisschreiben vom 1. September 2006 enthaltene Bestimmung, wonach einem ausländischen Borger im Falle eines Long Borrowing die Rückerstattungsberechtigung der Verrechnungssteuer zugesprochen wird, auch Anlass zu einem Marktverhalten gab, welches von der gemischten Arbeitsgruppe nicht beabsichtigt war.

Die fragliche Regelung war ursprünglich als pragmatischer Lösungsansatz für die Problemstellung eines versehentlich überhöhten Wertschriftenbestandes im Zeitpunkt der Ertragsfälligkeit („Überborgung“) vorgesehen gewesen. Durch das gezielte Verleihen von Schweizer Wertschriften an ausländische Borger über den Dividenden- bzw. Zinstermin wurden sogenannte „Treaty Shopping“-Tatbestände verwirklicht. Um diesen Entwicklungen entgegenzutreten, sind die Regeln betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit dem Verleih von Schweizer Wertschriften an im Ausland ansässige Borger im vorliegenden Kreisschreiben grundlegend überarbeitet worden. Die in diesem Kreisschreiben für das Securities Lending aufgestellten Regeln gelten sinngemäss auch für Repo-Geschäfte (Repurchase Agreements). Bei anderen Geschäften mit vergleichbarem wirtschaftlichem Gehalt (bestimmte Swap-Geschäfte, Collateral in Form von Wertschriften etc.), bei denen es ebenfalls zu einer Weiterleitung von Ertragszahlungen kommt, gelangen für die Frage der Rückerstattung der Verrechnungssteuer die allgemeinen Vorschriften betreffend Nutzungsberechtigung zur Anwendung. Eine Pflicht zur Erhebung einer Verrechnungssteuer auf Ausgleichszahlungen ist jedoch nur bei SLB- und Repo-Geschäften im Sinne der Ziff. 8.2. und 8.3 des Kreisschreibens Nr. 12 (Kreisschreiben ESTV Nr. 12 vom 10. März 2011 | Umsatzabgabe; 1-012-S-2011) gegeben.

MWST: Materielle Anpassungen publiziert

Sa, 12/30/2017 - 11:34

Die Eidg. Steuerverwaltung publizierte am 29.12.2017 Anpassungen in ihren MWST-Publikationen zu folgenden Themenbereichen:

  • Steuerpflicht
  • Gruppenbesteuerung
  • MWST-Abrechnungen
  • Gemeinwesen

Nachstehend die veränderten Publikationen mit den betroffenden Ziffertiteln (vgl. https://www.gate.estv.admin.ch).

MWST-Publikationen: Materielle Änderungen

[geändert per 29.12.2017, in Kraft per 1.1.2018]

Publikationstitel

Ziffertitel

24 Sport

2.3.1 Für die Veranstalter von Sportanlässen

24 Sport

2.2 Steuerpflicht der Veranstalter von Sportanlässen

24 Sport

2.1 Befreiung von der Steuerpflicht von Sportvereinen

23 Kultur

2.2 Steuerpflicht von Kulturvereinen sowie gemeinnützigen Institutionen

23 Kultur

2.1 Grundsatz

22 Hilfsorganisationen, sozialtätige und karitative Einrichtungen

1.4 Steuerpflicht

18 Rechtsanwälte und Notare

3 Steuerpflicht

12 Reisebüros sowie Kur- und Verkehrsvereine

9 Reisebüros mit Geschäftssitz im Ausland

09 Transportwesen

2.4.3 Zolllager

07 Elektrizität und Erdgas in Leitungen

4 Steuerpflicht

02 Gärtner und Floristen

8.3 Aus dem Ausland erhaltene Auslieferungsaufträge

09 Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen

1.4.1 Unternehmerischer Bereich

06 Ort der Leistungserbringung

3.2.2 Bearbeitung von Gegenständen ohne vom ausländischen Leistungserbringer selber eingeführtem Material

04 Steuerobjekt

3.9 Unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten

04 Steuerobjekt

6.28 Von der Steuer ausgenommene Leistungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 28 und 28bis MWSTG

02 Steuerpflicht

5.3 Beispiele

02 Steuerpflicht

5.2.1 Unternehmen mit Sitz oder Wohnsitz im Inland oder Betriebsstätten ausländischer Unternehmen im Inland

02 Steuerpflicht

Teil C Einfuhrsteuerpflicht

02 Steuerpflicht

Teil B Bezugsteuerpflicht

02 Steuerpflicht

6.2 Wegfall der obligatorischen Steuerpflicht

02 Steuerpflicht

6.1 Genereller Wegfall der Steuerpflicht

02 Steuerpflicht

5.2.2.3 Zusammenfassende Grafik zum Beginn der Steuerpflicht bei Unternehmen ohne Sitz oder Wohnsitz im Inland

02 Steuerpflicht

5.2.2.2 Unternehmen, die bereits Leistungen im Inland erbracht haben

02 Steuerpflicht

5.2.2.1 Unternehmen, die erstmals eine Leistung im Inland erbringen

02 Steuerpflicht

5.2.2 Unternehmen ohne Sitz oder Wohnsitz im Inland

02 Steuerpflicht

5.2.1.2 Bestehende, bis anhin von der Steuerpflicht befreite Unternehmen

02 Steuerpflicht

5.2.1.1 Unternehmen, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen oder ihre Geschäftstätigkeit durch Geschäftsübernahme oder Eröffnung eines neuen Betriebszweiges erweitern

02 Steuerpflicht

5.2 Beginn der obligatorischen Steuerpflicht

02 Steuerpflicht

5.1.2 Unternehmen ohne Sitz oder Wohnsitz im Inland

02 Steuerpflicht

5.1.1 Unternehmen mit Sitz oder Wohnsitz im Inland oder Betriebsstätten ausländischer Unternehmen im Inland

02 Steuerpflicht

5.1 Beginn der freiwilligen Steuerpflicht

02 Steuerpflicht

4.2 In sachlicher Hinsicht

02 Steuerpflicht

3 Freiwillige Steuerpflicht (Steuerpflicht aufgrund des Verzichts auf die Befreiung von der Steuerpflicht, Art. 11 MWSTG) beziehungsweise Verzicht auf die Befreiung von der Anmeldepflicht

02 Steuerpflicht

2.3 Befreiung von der Anmeldepflicht von Unternehmen, die im Inland ausschliesslich von der Steuer ausgenommene Leistungen erbringen

02 Steuerpflicht

2.2 Befreiung von der Steuerpflicht von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die im Inland ausschliesslich bestimmte Leistungen erbringen

02 Steuerpflicht

2.1.2 Für die obligatorische Steuerpflicht nicht massgebende Umsätze

02 Steuerpflicht

2.1.1 Für die obligatorische Steuerpflicht massgebende Umsätze

02 Steuerpflicht

2.1 Befreiung von der Steuerpflicht aufgrund Nichterreichens der massgebenden Umsatzgrenze

02 Steuerpflicht

2 Befreiung von der Steuerpflicht und von der Anmeldepflicht

02 Steuerpflicht

1.4 Leistungserbringung im Inland

02 Steuerpflicht

1.3 Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland

02 Steuerpflicht

1.1 Allgemeines

02 Steuerpflicht

1 Allgemeines

13 Pauschalsteuersätze

10.1.4 Zweiter Teil (II. Steuerberechnung)

13 Pauschalsteuersätze

10.1.3 Erster Teil (I. Umsatz)

13 Pauschalsteuersätze

10.1.2 Vereinfachte Deklaration für Unternehmen mit Sitz im Ausland ohne Betriebsstätte im Inland

13 Pauschalsteuersätze

10.1.1 Was ist beim Ausfüllen des Abrechnungsformulars generell zu beachten?

12 Saldosteuersätze

21.1.4 Zweiter Teil (II. Steuerberechnung)

12 Saldosteuersätze

21.1.3 Erster Teil (I. Umsatz)

12 Saldosteuersätze

21.1.2 Vereinfachte Deklaration für Unternehmen mit Sitz im Ausland ohne Betriebsstätte im Inland

12 Saldosteuersätze

21.1.1 Was ist beim Ausfüllen des Abrechnungsformulars generell zu beachten?

15 Abrechnung und Steuerentrichtung

1.4 Zweiter Teil (II. Steuerberechnung)

15 Abrechnung und Steuerentrichtung

1.3 Erster Teil (I. Umsatz)

15 Abrechnung und Steuerentrichtung

1.2 Vereinfachte Deklaration für Unternehmen mit Sitz im Ausland ohne Betriebsstätte im Inland

15 Abrechnung und Steuerentrichtung

1.1 Was ist beim Ausfüllen des MWST-Abrechnungsformulars generell zu beachten?

19 Gemeinwesen

81 Rechnungsprüfung

19 Gemeinwesen

75 Zweckverband

19 Gemeinwesen

70 Amtsanzeiger und amtliche Publikationen

19 Gemeinwesen

69 AHV-Ausgleichskassen

19 Gemeinwesen

61 Forstamt, Forstwirtschaft

19 Gemeinwesen

57 Kehrichtabfuhr / Kehrichtsäcke

19 Gemeinwesen

4.3 Freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht

19 Gemeinwesen

4.2.2 DS mit Spezialfinanzierung

19 Gemeinwesen

4.2.1 DS ohne Spezialfinanzierung

19 Gemeinwesen

3.5 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen

19 Gemeinwesen

4.1 Grundsätzliches

19 Gemeinwesen

3.4 Das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen

19 Gemeinwesen

3.3 Leistungen zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten

19 Gemeinwesen

3.2 Leistungen zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten

19 Gemeinwesen

3.1 Leistungen zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens

19 Gemeinwesen

3 Von der Steuer ausgenommene Leistungen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 28 und 28bis MWSTG

19 Gemeinwesen

2.5.2 Zusammenarbeit im Rahmen eines Gemeindeverbands beziehungsweise Zweckverbands

19 Gemeinwesen

2.5.1.2 Gesellschaftsvertrag

19 Gemeinwesen

2.5.1.1 Zusammenarbeitsvertrag (z.B. Gemeindevertrag)

19 Gemeinwesen

2.2.2 Zusammenschluss einzelner autonomen DS

19 Gemeinwesen

2.1 Grundsatz

19 Gemeinwesen

1.2.3 Hoheitliche Tätigkeiten, welche durch eingesetzte Personen oder Organisationen erbracht werden

19 Gemeinwesen

1.2.1 Definition

03 Gruppenbesteuerung

8.5 Mithaftung

06 Ort der Leistungserbringung

6.1.2 Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind dem Lieferanten der Empfänger der Lieferung und/oder das geschuldete Entgelt nicht bekannt

06 Ort der Leistungserbringung

6.1.1 Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind dem Lieferanten der Empfänger der Lieferung und das dafür geschuldete Entgelt bekannt

06 Ort der Leistungserbringung

3.2.1 Bearbeitung von Gegenständen im Inland mit vom ausländischen Leistungserbringer selber eingeführtem Material

06 Ort der Leistungserbringung

2.4 Ort der Lieferung bei Vorliegen einer Unterstellungserklärung Ausland

Mehr zum Thema

News und Artikel (MWST)

Mehrwertsteuer-Konsultativgremium: Bundesrat hat neue Präsidentin gewählt

Mi, 12/27/2017 - 04:52

Das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz sieht nicht mehr vor, dass der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Mehrwertsteuer auch das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium präsidiert. Der Bundesrat hat deshalb Frau Béatrice Blum per 1. Januar 2018 als Präsidentin des Konsultativgremiums bestimmt. Die erfahrene Rechtsanwältin ist Konsulentin beim Beratungsunternehmen von Ah & Partner AG, Zürich, referiert regelmässig zu MWST-Themen und ist Mitglied der MWST-Kommission von EXPERTsuisse.

Das Mehrwertsteuer-Konsultativgremium

Das Konsultativgremium ist eine ausserparlamentarische Kommission gemäss Artikel 57a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG). Es setzt sich aus vierzehn ständigen Mitgliedern zusammen. Die Mitglieder werden durch den Bundesrat für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren gewählt. Das Gremium nimmt Stellung zu den Entwürfen zur Praxis der ESTV (z.B. MWST-Infos und MWST-Branchen-Infos) und gibt Empfehlungen ab. Ausserdem werden Anpassungen des Mehrwertsteuergesetzes sowie Ausführungsbestimmungen beraten.

Anpassung der Mehrwertsteuersätze ab 1. Januar 2018

Di, 12/19/2017 - 05:53

Nachfolgende Ausführungen der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) fassen die wichtigsten Eckpunkte der bevorstehenden Steuersatzänderung bei der Mehrwertsteuer zusammen.

Hintergrund und Steuersatzänderung

Da die Zusatzfinanzierung am 24. September 2017 abgelehnt wurde, sinken die Mehrwertsteuersätze per 1. Januar 2018. Der Normalsatz von 8% sinkt auf 7,7% und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen von 3,8% auf 3,7%, während der ermässigte Steuersatz unverändert bleibt. Die Steuersatzsenkung zieht auch eine Reduktion der Saldosteuersätze sowie der Pauschalsteuersätze nach sich. Nebst der Senkung der Saldosteuersätze werden einige Wirtschaftszweige neue MWST-Sätze erhalten.

Zeitraum der Leistungserbringung massgebend

Massgebend für den Steuersatz, der bei der Rechnungsstellung zur Anwendung gelangt, ist weder das Datum der Rechnungsstellung noch dasjenige der Zahlung, sondern der Zeitraum der Leistungserbringung. Das bedeutet, dass für die bis zum 31. Dezember 2017 erbrachten Leistungen die bisherigen Steuersätze gelten, während die ab dem 1. Januar 2018 erbrachten Leistungen den neuen Steuersätzen unterliegen. Es ist deshalb unbedingt darauf zu achten, auf Rechnungen für Leistungen ab dem 1. Januar 2018 die Mehrwertsteuer mit den neuen Steuersätzen auszuweisen. Werden die bisherigen Steuersätze ausgewiesen, müssen die Leistungen zu diesen Steuersätzen abgerechnet werden, auch wenn sie nach dem 31. Dezember 2017 erbracht wurden. Es ist jedoch auch später noch möglich, den Steuerbetrag zu berichtigen, wenn die Rechnung korrigiert wurde. Bei Abonnementen für Beförderungsleistungen oder Service- und Wartungsverträgen von Geräten und Anlagen, die über den 1. Januar 2018 hinaus gültig sind, ist grundsätzlich eine Aufteilung pro rata temporis auf den bisherigen und den neuen Steuersatz vorzunehmen.

Rechnungen für Vorauszahlungen, die 2017 ausgestellt wurden, oder Vorauszahlungen im 2017 für Leistungen, die erst nach dem 31.12.2017 erbracht werden, können bereits in der letzten periodischen Abrechnung 2017 zum neuen Satz angegeben werden.

Alle Steuerpflichtigen haben zusammen mit der letzten Abrechnung für das Jahr 2017 Informationen und Erklärungen zur Änderung der Steuersätze sowie zum Inhalt der Teilrevision des MWSTG erhalten, die ihre individuell gewählte Abrechnungsmethode betreffen. Die ESTV fordert zudem die Unternehmen auf, ihre Internetseite (www.estv.admin.ch) zu besuchen, wo sie detaillierte Informationen zu den genannten Änderungen finden. Speziell zu dieser Frage hat die ESTV ausserdem die MWST-Info 19 „Steuersatzsenkung per 1. Januar 2018“ herausgegeben, und schliesslich kann man sich jederzeit an sie wenden, um weitere Auskünfte zu erhalten.

(ESTV)

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Steuerlicher Wegzug in die Schweiz vor dem EuGH

Mi, 12/13/2017 - 01:36

Heiko Kubaile, KPMG Schweiz

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg teilt die Zweifel, die wir schon länger geäussert haben: Die im Zeitpunkt des Wegzugs von Deutschland in die Schweiz eintretende sog. Wegzugsbesteuerung begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. Denn das zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen (FZA) bietet ein ähnliches Schutzniveau wie das Gemeinschaftsrecht: neben einem ebenfalls verankerten Diskriminierungsverbot sind nach zutreffender Auffassung des Finanzgerichts auch die in dem FZA niedergelegten Freizügigkeitsrechte mit den EU-Bestimmungen des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vergleichbar. Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wäre daher auch im Verhältnis EU (damit Deutschland) – Schweiz zu übertragen. Der EuGH wurde zwecks Klärung angerufen (Az. C-581/17).

Wegzugsbesteuerung im Allgemeinen

Der Wegzug aus Deutschland kann für Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft sehr teuer werden: Natürliche Personen, die mindestens 1 % an einer in- oder ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt sind (mittelbar oder unmittelbar), müssen im Grundsatz im Zeitpunkt des Wegzugs den Wertzuwachs seit Erwerb ihrer Beteiligung versteuern. Betroffen sind dabei die im Privatvermögen gehaltene Anteile. Wichtig: Die Beteiligung gilt als veräussert (Fiktion!) – Ein Liquiditätszufluss erfolgt zwar nicht, die Steuerlast entsteht dennoch.

Der fiktive Veräusserungsgewinn ist unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Pikant ist, dass eventuelle fiktive Veräusserungsverluste nicht mit steuerpflichtigen Einnahmen verrechnet werden können. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.4.2017 (Az. I R 27/15) erst kürzlich entschieden.

Wegzug in ein EU/EWR-Land

Der EuGH hatte bereits vor vielen Jahren in der Rechtssache Lasteyrie du Saillant über einen Fall der französischen Wegzugssteuer zu entscheiden. Demnach war die Besteuerung in einem Wegzugsfall zwar im Grundsatz legitim. Die sofortige Einziehung der Steuer sei jedoch eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (EuGH vom 11.03.2004 – Rs. C-9/02), wenn der Wegzug in einen EU/EWR-Staat erfolgt. Daraufhin ergänzte auch der deutsche Gesetzgeber seine Wegzugsbesteuerung, um sie EU-Recht kompatibel zu gestalten. Hiernach wird die „Wegzugssteuer“ im Fall des Wegzugs in einen EU/EWR-Staat voraussetzungslos gestundet. Die Stundung erfolgt nach aktueller Rechtslage grundsätzlich unbefristet, ohne dass eine Sicherheitsleistung zu leisten ist. Zinsen – z.B. bei späterer tatsächlicher Veräusserung – sind ebenfalls nicht zu leisten. Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls sind zu beachten.

Wegzug in die Schweiz

Die Schweiz als Drittstaat fällt – zumindest nach bisheriger Rechtslage – nicht unter die vorstehende Begünstigungsregelung. Das Gesetz sieht hier stattdessen für den Regelfall die sofortige Erhebung der Steuer auf den fiktiven Veräußerungsgewinn vor. Vollkommen unberücksichtigt bleibt insofern also bisher, dass das FZA im Hinblick auf die Freizügigkeit der Schweiz steuerlich ein dem EU-Recht ähnliches Schutzniveau bietet. Die Folge davon war in jüngster Vergangenheit, dass der steuerliche Wegzug in die Schweiz in der Fachliteratur heftig diskutiert wurde. Vom BFH konnte diese Rechtsfrage in seinem Urteil vom 25.8.2009 (Az. I R 88, 89/07) noch offen gelassen werden, da der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt in der Zeit vor Inkrafttreten des FZA verwirklicht wurde; dies ist im jetzt relevanten Fall nicht mehr gegeben.

Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte diese Frage nunmehr jedoch zu entscheiden (14.6.2017, Az. 2 K 2413/15) und hat sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Finanzgericht selbst geht davon aus, dass das FZA mit den im AEUV garantierten Freizügigkeitsrechten vergleichbar ist (FG Baden-Württemberg vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 97). Auch enthalte sowohl der AEUV in Art. 18 als auch das FZA in Art. 2 ein Diskriminierungsverbot. Das FZA bleibe damit im Ergebnis weder quantitativ noch qualitativ hinter den Regelungen des AEUV zurück (FG Baden-Württemberg vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 101). Zudem sei die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten grundsätzlich auf die im FZA normierten Freizügigkeitsrechte im Verhältnis zur Schweiz übertragbar (FG Baden-Württemberg vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 103). Ob ein Rechtfertigungsgrund für die Beschränkung der Rechte aus dem FZA vorliegt, ist für das Finanzgericht zweifelhaft.

Unser Fazit

Wir begrüssen diesen Schritt des Finanzgerichts. So vertreten wir schon seit geraumer Zeit die Auffassung, dass die Regelung des § 6 AStG eine Verletzung der in den Bilateralen Verträgen niedergelegten Freiheiten darstellt und haben bereits in der Vergangenheit in dieser Weise beraten. Bei Wegzugsfällen in die Schweiz sind entsprechende Einkommensteuerbescheide daher künftig unbedingt verfahrensrechtlich offen zu halten.


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Heiko Kubaile
Partner, Head of German Tax & Legal Center
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US-Steuerreform: Was auf Schweizer Konzerne zukommen könnte

Mo, 12/11/2017 - 05:56

Sébastien Maury, KPMG Schweiz

Wie wird sich die US-Steuerreform, die kurz vor der Finalisierung steht, auf Schweizer Konzerne auswirken? Hier ist eine Übersicht über die aktuellen Entwicklungen und ihre potenziellen Auswirkungen.

Der US-Kongress steht möglicherweise kurz vor Verabschiedung der wichtigsten Steuergesetzgebung seit über 30 Jahren. Seit dem letzten KPMG-Artikel dazu Anfang November haben sich die Entwicklungen deutlich beschleunigt. Am 16. November hat die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus ihre Version der Steuerreform («Tax Cuts and Jobs Act Bill») verabschiedet. Am 1. Dezember hat der Senat parallel dazu seine Gesetzesfassung zur Steuerreform mit 51:49 Stimmen angenommen. Die beiden Fassungen des Entwurfs müssen nun miteinander abgestimmt werden, damit der Kongress einen Kompromis erzielen kann, der dann an US-Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Am Montag, 4. Dezember, stimmte das Parlament für die formelle Konferenz zwischen Repräsentantenhaus und Senat, in der die Hauptunterschiede zwischen den beiden Gesetzesvorlagen in Einklang gebracht werden sollen. Diese schnellen Fortschritte deuten eindeutig darauf hin, dass sich die Erfolgsaussichten für eine Steuerreform deutlich verbessert haben. Es scheint nun nicht mehr die Frage zu sein, ob der Kongress eine Steuerreform durchsetzen kann, sondern wann es soweit sein wird.

In beiden Gesetzesentwürfen wären nicht nur US-Konzerne, sondern auch ausländische multinationale Konzerne mit US-Aktivitäten von der Reform betroffen. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über den letzten Stand der Entwicklungen und deren Auswirken auf Schweizer Konzerngruppen gegeben werden.

Steuersatzsenkungen und Änderungen bei der Steuerbemessungsrundlage

Beide Gesetzesvorlagen sehen eine Senkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes auf Bundesebene von 35% auf 20% vor. Darüber hinaus ermöglichen die Entwürfe eine beschleunigte Abschreibung für Investitionen für bestimmte neu erworbene, aber auch bereits genutzte abschreibbare Vermögensgegenstände, die nach dem 27. September 2017 und vor dem 1. Jänner 2023 erworben und in Betrieb genommen wurden.

Gleichzeitig sollen verschiedene Massnahmen zur Erweiterung der Steuerbemessungs-grundlage eingeführt werden. Diese beinhalten:

  • Eine Zinsabzugsbeschränkung, die deutlich über die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht. So gilt die neue Beschränkung (1) für alle Zinsen (d.h: nicht nur für nicht steuerlich akzeptierte Zinsen) und (2) sieht diese keinen «Safe-Harbor» Bestimmungen wie einen Verschuldungsgrad von 1,5 vor, bei dem es zu keiner Anwendung der Beschränkung kommt. Darüber hinaus wird der Schwellenwert für die Anwendung der Beschränkung von 50 Prozent des bereinigten steuerbaren Einkommen («Adjusted Taxable Income») auf 30 Prozent reduziert. Zusätzlich zu dieser «30% -Begrenzung» gibt es eine weitere Einschränkung, die für grosse Konzerngesellschaften mit Bruttoeinnahmen von mehr als 100 Millionen US-Dollar pro Jahr gilt.
  • Diese «110%-Regel» führt zu einer Beschränkung des Zinsabzuges, wenn der US-Zinsaufwand im Verhältnis zum ausgewiesenen Zinsaufwand in der konsolidierten Jahresrechnung des Konzerns überproportional hoch ist. Der abzugsfähige Nettozinsaufwand eines US-Konzerns, der Teil der Konzernberichterstattung ist, kann in denjenigen Fällen beschränkt sein, wo der Anteil der US-Gesellschaften am Nettozinsaufwand des Konzerngruppe 100% über dem Anteil des US-Konzerns am Gesamt-EBITDA des Konzerns liegt. Obwohl die Gesetzesentwürfe des Repräsentantenhauses und des Senats in Bezug auf diese Beschränkungen grundsätzlich ähnlich sind, gibt es einige Unterschiede. Diese liegen insbesondere im Zusammenhang mit der Ermittlung des bereinigten steuerbaren Einkommens und der Zinsvortragsperioden.
  • Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Verlustvorträgen («Net Operating Losses»). Die beiden Gesetzesvorlagen sind grundsätzlichen ähnlich und begrenzen die jährliche Verwendung von Verlustvorträgen auf 90% des erzielten steuerbaren Gewinns.
  • Abschaffung bestimmter Abzüge (wie für inländische Produktionstätigkeiten oder Abzüge für Leistungen an Arbeitnehmer).

Schweizer Konzerngruppen, insbesondere jene mit kapitalintensivem Geschäftsmodell, könnten einerseits von der Senkung der gesetzlichen Steuersätze und andererseits von der beschleunigten Abschreibung von Investitionen in US-Vermögensgegenstände profitieren. Das wiederum könnte zu zusätzliche Investitionen in den USA führen. Auf der anderen Seite werden Konzerne von der Zinsabzugsbeschränkung oder der Begrenzung der Nutzung von betrieblichen Verlustvortägen betroffen sein. Schweizer Konzerngruppen sollten daher ihre derzeitigen US-Finanzierungsstrukturen und die Höhe ihrer US-Verlustvorträge kritisch prüfen.

Übergang zum territorialen Regime und obligatorische Rückführung von Gewinnen

Sowohl die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses als auch diejenige des Senats sehen einen Übergang zu einem territorialen Regime mit einer Freistellung von ausländischen Dividendeneinkünften (aber nicht für Kapitalgewinne) vor. Aufgrund dieser fundamentalen Änderung müssen US-amerikanische Aktionäre, die an einer ausländischen Gesellschaft beteiligt sind, bisher nicht ausgeschüttete und nicht besteuerte ausländische Gewinne, die einer obligatorischen Rückführung unterliegen würden, miteinbeziehen und diese werden einmalig mit einem Satz von 7 – 14,5% besteuert. Der genaue Satz ist dabei abhängig von der Art der Vermögenswerte (flüssige Mittel, übrige Aktiven) und dem Gesetzesentwurfs. Die aktuellen Bestimmungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC Rules) und zu Subpart F (Bestimmungen, die die sofortige Einbeziehung bestimmter Arten von ausländischen Einkünften in die US-Steuerbemessungsgrundlagen vorschreiben) werden mit einigen Änderungen beibehalten.

Eine wichtige Änderung ist die Einführung von Bestimmungen zu «ausländischen hohen Renditen oder globalen immateriellen niedrig besteuerten Einkommen» (unter dem Entwurf des Repräsentantenhaus) bzw. zu «Globale immaterielle tief besteuerte Einkommen» (unter dem Entwurf des Senats), die zu einer Mindestbesteuerung von 10% -12,5% auf ausländische Gewinne führen würde. Dies würde zu einer Art neuer globaler Mindeststeuer auf bestimmte Einkünfte von ausländischen Tochtergesellschaften auf den von US-Aktionären gehaltenen Anteilen führen. Im Wesentlichen würde die Steuer 10% auf nicht «Supart F» bzw. nicht «ECI» Einkommen (Einkommen eines ausländischen Unternehmens, das aus US-Quellen stammt) ausländischer Tochtergesellschaften betragen, das über einen bestimmten angenommen Routine-Ertrag auf dem abschreibbaren materiellen Anlagevermögen hinausgeht. Ausländische Steuern können bis zu 80% angerechnet werden.

Schweizer Gruppen mit US-Tochtergesellschaften, die ausländische Tochtergesellschaften halten, könnten von diesen Änderungen betroffen sein. Insbesondere können die nicht ausgeschütteten Gewinne unterhalb einer US-Tochtergesellschaft einer obligatorischen Rückführung unterliegen. Zudem können diese auch von den oben genannten Änderungen der Hinzurechnungsbesteuerung (CFC Rules) betroffen sein.

Beschränkung der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage: Verbrauchssteuer oder «BEAT»?

Unter dem Gesetzesvorschlag des Repräsentantenhauses würde eine Verbrauchsteuer in Höhe von 20% auf steuerlich abzugsfähige Zahlungen von inländischen Unternehmen an verbundene ausländische Unternehmen erhoben werden. Diese neue Steuer gilt für praktisch jede Form von abzugsfähigen Zahlungen, ausgenommen Zinsen (einschliesslich der Kosten für verkaufte Waren, Lizenzgebühren, Dienstleistungen usw.). Diese Verbrauchssteuer würde die steuerliche Abzugfähigkeit solcher Zahlungen verhindern, es sei denn, der ausländische Empfänger entscheidet, die Zahlung so zu behandeln, dass sie effektiv im Zusammenhang mit einem US-Handel oder – einer US Aktivtität («ECI»-Einkommen) stehen. In diesem Fall könnten Unternehmen von einem komplexen Kostenabzug und einer Anrechnung der ausländischen Steuer profitieren. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde nach hinten verschoben und soll für alle Steuerjahre, die nach dem 31. Dezember 2018 beginnen, gelten.

Gemäss dem Gesetzentwurf des Senats soll eine Steuer zur missbräuchlichen Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage («Base Erosion Anti-Abuse Tax», BEAT) für «schädliche» Zahlungen eingeführt werden. Im Gegensatz zur Verbrauchssteuer kommt die «BEAT» nicht auf abzugsfähige Kosten für verkaufte Waren an verbundene ausländische Unternehmen, jedoch auch auf Zinsen, Lizenzgebühren oder Zahlungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen an ausländische verbundene Unternehmen zur Anwendung. «BEAT» ist als Mindeststeuer konzipiert: Die Steuer kommt zur Anwendung, wenn 10% des bereinigten steuerpflichtigen Einkommens der US-Gesellschaft die nach den Regeln berechnete Steuer übersteigen. Das geplante Datum der Inkraftsetzung wäre früher als im Entwurf des Repräsentantenhauses. Die «BEAT» würde für alle Steuerjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.

Unabhängig davon welcher Entwurf es in das finale Gesetz schafft, steht es ausser Zweifel, dass die oben kurz skizzierten Regeln Schweizer Konzerngruppen erheblich beeinflussen würden. Branchen wie die Uhren-, Pharma- oder Rückversicherungsbranche, die auf das Swissmade-Label oder auf «Swissness» setzen, könnten am stärksten von der Verbrauchssteuer betroffen sein. Schweizer Konzerngruppen sollten daher ihre Wertschöpfungskette überprüfen. Sollten die betroffenen Unternehmen ihre Produkte auf dem US-Markt über eigene Händler vertreiben, könnte es in Erwägung gezogen werden, dies zukünftig entweder über einen unabhängigen US-Händler oder über Direktverkäufe ausserhalb der USA durchzuführen.

Finanzberichterstattung

Aus der Perspektive der Rechnungslegung würden sich die oben dargestellten Änderungen auf die latenten Steuerpositionen nach IFRS und US-GAAP auswirken. Vorausgesetzt das Gesetz wird von Präsident Trump unterzeichnet (und in der Folge «verabschiedet»), muss es bereits in der Bilanz 2017 berücksichtigt werden. Sollte die Reform auf das Jahr 2018 verschoben werden, müssten die Auswirkungen möglicherweise im Anhang zum Jahresabschluss 2017 offen gelegt werden.

Schlussfolgerungen

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die bedeutendste US-Steuerreform seit 1986 in Kürze, noch vor Ende dieses Jahres, in Kraft treten wird. Unabhängig davon, wie das beschlossene Gesetz schliesslich aussehen wird, werden auch Schweizer Konzerne betroffen sein. Dies, da die Gesetzesänderung alle relevanten steuerlichen Parameter neu definiert, einschliesslich dem Steuersatz, der Steuerbemessungsgrundlage und der Behandlung von konzerninternen Transaktionen. Obwohl die Zeit drängt, sollten Schweizer Konzerngruppen einen kühlen Kopf bewahren und in einem ersten Schritt die Auswirkungen mit Hilfe von Modellierungen und Berechnungen sorgfältig abschätzen. In einem zweiten Schritt sollten Schweizer Konzerngruppen rasch «einfach umsetzbare Lösungen» identifizieren, die ergriffen werden können, um die Auswirkungen der Reform und die Unsicherheiten kurzfristig zu mindern. Schliesslich sollten in einem dritten Schritt konkrete Massnahmen geprüft werden, um die Auswirkungen und Unsicherheiten mittel- und langfristig zu mildern. Dazu können insbesondere auch Umstrukturierungen bei der Wertschöpfungskette gehören. Konzerngruppen sollten immer im Hinterkopf behalten, dass bei dieser Art von Analyse eine ganzheitliche Sichtweise betrachtet werden sollte und dass andere internationale steuerliche und regulatorische Entwicklungen (die durch BEPS, die EU oder andere Parteien vorangetrieben werden) berücksichtigt werden müssen.


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Zum Thema

Besteuerung von Start-ups

Fr, 12/08/2017 - 08:57
  • In den vergangenen Jahren gab es eine ganze Reihe von Vorstössen, die darauf abzielten, Startups und ihre Gründer steuerlich zu entlasten.
  • Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) sowie mehreren Kantonsvertretern (BS, SG, VD und ZH), hat im Auftrag des Bundesrats nach Optimierungspotential bei der Besteuerung von Start-ups gesucht.
  • Der Bundesrat nahm in seiner heutigen Sitzung entsprechenden Bericht zur Kenntnis.

Der Bericht gibt einen Überblick über das geltende Recht sowie die aktuelle Praxis und fasst die seitens der Politik und Wirtschaft geäusserte Kritik zusammen. Die abgegebenen Empfehlungen sind weitgehend am Status quo orientiert.

Vermögensbewertung

Akteure aus Politik und Wirtschaft kritisieren, dass der Vermögenswert von nicht kotierten Unternehmen grundsätzlich dem Wert entspricht, der in einer Finanzierungsrunde für die Aktie bezahlt wird. Dies könne bei den Aktieninhabern von Start-ups zu finanziellen Problemen führen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt in ihrem Bericht, dass von diesem Grundsatz in begründeten Einzelfällen abgewichen werden kann. Die Kantone haben bereits heute diese Möglichkeit. Nun soll dies aber im entsprechenden Kreisschreiben [SSK KS 28] der Schweizerischen Steuerkonferenz [SSK] explizit festgehalten werden):

Empfehlung an den SSK-Vorstand RZ 2 Absatz 5 des KS 28 vom 28. August 2008 wie folgt abzuändern:
Hat für Titel gemäss Absatz 4 eine massgebliche Handänderung unter unabhängigen Dritten stattgefunden, dann gilt als Verkehrswert grundsätzlich der entsprechende Kaufpreis. Von diesem Grundsatz kann unter Berücksichtigung aller Faktoren in begründeten Einzelfällen abgewichen werden. Der festgelegte Wert wird solange berücksichtigt, als sich die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht wesentlich verändert hat. Gleiches gilt für Preise, welche von Investoren anlässlich von Finanzierungsrunden bzw. Kapitalerhöhungen bezahlt wurden. Bericht Arbeitsgruppe

Bewertung von Mitarbeiteraktien (für das Erwerbseinkommen)

Die Arbeitsgruppe teilt in ihrer Würdigung zur Bewertung von Mitarbeiteraktien für das Erwerbseinkommen die Meinung des Bundesrates (vgl. Bericht vom 29. März 2017 «Rasch wachsende Jungunternehmen in der Schweiz), dass hier kein Handlungsbedarf besteht.

Verlustverrechnung

Die zeitliche Beschränkung kann dazu führen, dass Start-up-Unternehmen ihre Anfangsverluste nicht mehr abziehen können. Falls von der geltenden siebenjährigen Verlustverrechnungsperiode abgewichen werden soll, empfiehlt die Arbeitsgruppe, dies lediglich für Start-ups (Neugründungen) zu prüfen, eine Mindestbesteuerung vorzusehen und Verlustvorträge weiterhin zeitlich zu befristen.

Bericht der Arbeitsgruppe Start-ups: Bewertung von Jungunternehmen (Start-ups) (PDF)

Übersicht Steuer Revue Dezemberausgabe 2017

Mi, 12/06/2017 - 13:55
Überblick

Der erste Beitrag erörtert die uneinheitliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Übertragung von Liegenschaften mit Nutzniessungsvorbehalt. Steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Fragen, die sich bei Geschäftsreisen stellen, werden in der zweiten Abhandlung thematisiert, gefolgt von einem umfassenden Update zu den neusten Entwicklungen im internationalen Steuerrecht. Vervollständigt wird die letzte Ausgabe im Jahr 2017 mit dem monatlichen Rechtsprechungs-Service.

Zum Hauptartikel Übertragung von Liegenschaften mit Nutzniessungsvorbehalt - Die überraschend uneinheitliche aktuelle Rechtsprechung

Primär sachenrechtliche Überlegungen führen den Autor zum Schluss, dass die höchstrichterlich gestützte Behandlung der vorbehaltenen Nutzniessung durch die Handänderungssteuer und die Grundstückgewinnsteuer nicht zu überzeugen vermag.

Business Traveller - Quo Vadis?

Geschäftsreisen können dem Kennenlernen der Geschäftspartner, dem Ausbau des persönlichen Netzwerkes oder Trainingszwecken dienen; eines haben sie jedoch alle gemein: Sie bergen Risiken. Diese liegen vor allem im steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Bereich und können Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber betreffen. Aus diesem Grund sollten Unternehmen ihre Mitarbeiter informieren und gewisse Vorkehrungen treffen.

Die komplette Ausgabe 12/17 (Band 72) Inhalt • Sommaire Ausgabe lesen (für Abonnentinnen und Abonnenten)

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Editorial
  • Steueroase Internet
    2017/12, Seiten 925 - 926 | Wolfgang Maute
    Chefredaktor Dr. Wolfgang Maute über die "Steueroase Internet".
Abhandlungen
  • Übertragung von Liegenschaften mit Nutzniessungsvorbehalt
    2017/12, Seiten 928 - 931 | Markus W. Stadlin
    Die überraschend uneinheitliche aktuelle Rechtsprechung, I Sachverhaltliche Ausgangslage , II Sachenrechtliche Überlegungen, III  Erbrechtliche Aspekte der vorbehaltenen Nutzniessung bei Liegenschaftsübertragungen, IV Gerichtspraxis zu den Direkten Steuern, V Kantonale Grund- bzw. Rechtsverkehrssteuern (Handänderungssteuer/Grundstückgewinnsteuer)

  • Business Traveller – Quo Vadis?
    2017/12, Seiten 932 - 938 | Tabea Nyfeler, Fjolla Gjaha
    1 Einführung, 2 Definition Business Traveller, 3 Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungsrecht, 4 Konzerninterner Personalverleih, 5 Steuerrechtliche Fragestellungen, 6 Sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen, 7 Betriebsstättenthematik, 8 Empfehlung

Blickpunkt International
  • Blickpunkt International
    2017/12, Seiten 940 - 945 | Markus F. Huber, Sita Mahawattage, Livio Bucher
    1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz, 2 Neuerungen im Schweizer Steuerrecht mit internationalem Bezug, 3 Neuerungen im Zusammenhang mit dem Steuerinformationsaustausch, 4 US-Steuerreform

  • Blickpunkt BEPS
    2017/12, Seiten 946 - 958 | Markus F. Huber, Sita Mahawattage, Fabian Berr, Livio Bucher, Nate Zahnd
    Blickpunkt BEPS, 1 Aktionspunkt 5: Peer Review Prozess & Statusbericht, 2 Aktionspunkt 13: Schweizer ALBAG und ALBAV, 3 Aktionspunkt 13: OECD-Handbuch zur steuerlichen Risikobewertung, 4 Aktionspunkt 14: Peer Review-Bericht zur Schweiz

Rechtsprechung
  • Schulden und Schuldzinsenverlegung; ausländischer Ausscheidungsverlust (DBG; StHG; GR)
    2017/12, Seiten 959 - 963
    2 Steuerpflicht, 2.3 international , Schulden und Schuldzinsenverlegung; ausländischer Ausscheidungsverlust (DBG; StHG; GR), 2 Assujettissement, 2.3 international , Répartition des dettes et des intérêts de dettes ; perte de répartition internationale (LIFD ; LHID ; GR)

  • Verfahrensrechtliche Fragen (Zustellfiktion); Interkantonale Zuständigkeit (NW; BL; BS)
    2017/12, Seiten 964 - 971
    3 Natürliche Personen, 3.4 Einkommen aus Vorsorge und Versicherungen , Verfahrensrechtliche Fragen (Zustellfiktion); Interkantonale Zuständigkeit (NW; BL; BS), 3 Personnes physiques, 3.4 Revenus provenant de la prévoyance et des assurances, Questions de procédure (fiction de la distribution) ; compétences intercantonales (NW ; BL ; BS)

  • Donation vs promesse de donner ; révocation ; créance douteuse (CO ; LHID ; GE)
    2017/12, Seiten 972 - 982
    3.8 Impôt sur la fortune , Donation vs promesse de donner ; révocation ; créance douteuse (CO ; LHID ; GE), 3.8 Vermögenssteuer , Schenkung vs Schenkversprechen; Widerruf; unsichere Forderung (OR; StHG; GE)

  • Ermessensveranlagung (DBG; StHG; SO)
    2017/12, Seiten 983 - 987
    10 Verfahrensrecht , , Ermessensveranlagung (DBG; StHG; SO), 10 Procédure , Taxation d’office (LIFD ; LHID ; SO)

  • Ermessensveranlagung; fristgerechter Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit (DBG; StHG; SH)
    2017/12, Seiten 988 - 991
    10 Verfahrensrecht , , Ermessensveranlagung; fristgerechter Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit (DBG; StHG; SH), 10 Procédure , , Taxation d’office ; preuve dans le délai légal de l’inexactitude manifeste (LIFD ; LHID ; SH)

  • Remise d’impôt ; recevabilité d’un recours en matière de droit public ; (LTF ; LIFD ; Ordonnance sur les demandes en remise d’impôt ; VD)
    2017/12, Seiten 992 - 1002
    10 Procédure , , Remise d’impôt ; recevabilité d’un recours en matière de droit public ; (LTF ; LIFD ; Ordonnance sur les demandes en remise d’impôt ; VD), 10 Verfahrensrecht , , Steuererlass; Zulässigkeit einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (BGG; DBG; Verordnung über die Anträge auf Steuererlass; VD)


Steuerliche Behandlung von Aus- und Weiterbildungskosten - Kreisschreiben veröffentlicht

Fr, 12/01/2017 - 12:31
Aus-/Weiterbildungskosten (steuerlicher Abzug)

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) publizierte am 30.11.2017 das Kreisschreiben Nr. 42 "Steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten". Es legt die neue gesetzliche Regelung dar und erörtert gewisse Einzelfragen.

Steuerliche Behandlung von berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten
  • Mit dem Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für die Aus- und Weiterbildung neu geregelt (in Kraft seit 1. Januar 2016, AS 2014 1105).
  • Im Gegensatz zu früher sind nun alle berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten nach dem ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II abzugsfähig. Liegt kein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vor, sind alle berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten ab dem vollendeten 20. Lebensjahr abzugsfähig, sofern es sich dabei nicht um die Ausbildungskosten bis und mit dem ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt.
  • Der Abzug ist auf höchsten CHF 12'000 pro Person und Steuerperiode beschränkt.
  • Kosten für Aus- und Weiterbildungen, die nicht berufsorientiert sind (Liebhaberei, Hobby), sind nicht abzugsfähig.
Inhalt des Kreisschreibens

Das vorliegende Kreisschreiben Nr. 42 legt die gesetzlichen Grundlagen dar, umreisst das Schweizer Bildungssystem und erläutert die neuen Regelungen rund um die Abzugsfähigkeit einer Aus- und Weiterbildung.

Im Speziellen wird ausgeführt, wann es sich nicht um eine berufsorientierte und damit abzugsberechtigte Aus-/Weiterbildung handelt und wie es sich verhält, wenn ...

  • ein Arbeitnehmer ursprünglich vom Arbeitgeber getragene Kosten zurückzahlt und

  • ein Arbeitgeber ursprünglich vom Arbeitnehmer getragene Kosten vergütet.

Mit dem vorliegenden Kreisschreiben wird gleichzeitig die Ziffer 3 des Kreisschreibens Nr. 26 der ESTV vom 22. September 1995 betreffend den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit hinfällig.

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Neue erste Entwürfe zur Praxisfestlegung im Konsultativgremium (Frist zur Stellungnahme läuft):

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News und Artikel (steuerportal.ch)

Steuerausschöpfungsindex 2018

Fr, 11/24/2017 - 07:31

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) berechnet jährlich den Index der Steuerausschöpfung. Am Donnerstag, 23. November, wurden die Ergebnisse für das Referenzjahr 2018 publiziert.

Entwicklungen der Ausschöpfung
  • In 17 Kantonen nahm die Ausschöpfung ab, wenn auch der Rückgang in etlichen Kantonen im Vergleich zu früheren Jahren gering war. Am stärksten ging der Index in Basel-Stadt und im Wallis zurück.
  • In acht Kantonen stieg die steuerliche Belastung an – am meisten in den Kantonen Neuenburg, Waadt und St. Gallen.
  • Im Schweizer Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden 25,2% ihres Ressourcenpotenzials durch Fiskalabgaben aus. Im Vergleich zum Vorjahr mit 25,4% nahm die Ausschöpfung leicht ab.
Interkantonaler Vergleich

An der kantonalen Verteilung hat sich insgesamt wenig verändert. Vor allem am unteren und oberen Ende der Skala blieb die Reihenfolge praktisch gleich. Nach wie vor liegen die Zentralschweizer Kantone Nidwalden, Zug und Schwyz deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt, wobei Schwyz mit 10,4% den tiefsten Wert aufweist. Am höchsten ist die steuerliche Belastung erneut in einigen Westschweizer Kantonen sowie in Bern, wobei Genf mit 34,5% Spitzenreiter ist. Auch im mittleren Bereich der Skala blieb die Rangfolge nahezu unverändert. Insgesamt acht Kantone sind um jeweils einen Platz nach oben oder nach unten gerutscht.


Steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials 2018 nach Kantonen in Prozent. Quelle: EFV

Was ist der Index der Steuerausschöpfung?

Der Index der Steuerausschöpfung ist ähnlich zu interpretieren wie die Fiskalquote, welche in der Schweiz auf nationaler Ebene ermittelt wird. Im Gegensatz zur Fiskalquote werden die Fiskalabgaben nicht dem Bruttoinlandprodukt (BIP), sondern dem Ressourcenpotenzial gemäss nationalem Finanzausgleich gegenübergestellt. Als Indikator für die gesamte Steuerbelastung in einem Kanton zeigt der Index, wie stark die Steuerpflichtigen insgesamt durch Fiskaleinnahmen der Kantone und Gemeinden ausgeschöpft werden.

Bei der Berechnung stützt sich die EFV auf Zahlen des Finanzausgleichs und der Finanzstatistik. So zeigt der Steuerausschöpfungsindex 2018 das Verhältnis zwischen den Steuereinnahmen von Kantonen und Gemeinden (berechnet als Mittelwert der effektiven Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2014) und dem Ressourcenpotenzial für das Referenzjahr 2018 (ebenfalls als Mittelwert der Steuerbemessungsjahre 2012 bis 2014 berechnet). Das Ressourcenpotenzial wird im Zusammenhang mit den Finanzausgleichszahlen festgelegt und widerspiegelt das wirtschaftliche Potenzial der Steuerpflichtigen und damit die Wirtschaftskraft der Kantone.

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Banken - Bundesrat verabschiedet angepasste Verordnungen

Do, 11/23/2017 - 06:34
Bundesrat verabschiedet Änderung der Verordnung über die Liquidität der Banken

Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Liquidität der Banken verabschiedet.

  • Nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen am 1. Januar 2018 werden namentlich kleinere Finanzinstitute von Erleichterungen bei der Mindestliquiditätsquote (liquidity coverage ratio, LCR) profitieren.
  • Im Gegenzug wird die ursprünglich für den 1. Januar 2018 geplante Einführung einer Finanzierungsquote (net stable funding ratio, NSFR) verschoben. Der Bundesrat wird Ende 2018 erneut darüber befinden.

Mitteilung des Bundesrats

Dokumente:

Bundesrat verabschiedet Revision der Eigenmittelverordnung

Weiter hat der Bundesrat eine Revision der Eigenmittelverordnung (ERV) verabschiedet.
Mit der Einführung einer Leverage Ratio (LR) und neuen Vorschriften auf dem Gebiet der Risikoverteilung werden zwei Ergänzungen der internationalen Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel III) umgesetzt.

Mitteilung des Bundesrats

Dokumente:

Kollektive Kapitalanlagen (Verrechnungssteuer und Stempelabgaben) - aktualisiertes Kreisschreiben veröffentlicht

Mi, 11/22/2017 - 08:01

Kurzmitteilung

Das aktualisierte Kreisschreiben Nr. 24 ist ab sofort auf der Webseite der ESTV verfügbar:

Link: Kreisschreiben

  • Das Kreisschreiben Nr. 24 behandelt kollektive Kapitalanlagen als Gegenstand der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben. Es soll die geschäftsführenden Organe für spezifische Punkte sensibilisieren.

  • Mit der vorliegenden aktualisierten Fassung dieses Kreisschreiben wird die bisherige Version von 1. Januar 2009 ausser Kraft gesetzt.

  • Betreffend die direkte Bundessteuer ist das Kreisschreiben Nr. 25 zu beachten (Link).

Materielle Anpassungen zu MWST- und MWST-Branchen-Infos

Mi, 11/22/2017 - 07:46

Kürzlich wurden materielle Anpassungen zu den unten aufgeführten Publikationen zum Mehrwertsteuergesetz auf der ESTV-Website veröffentlicht

  • MWST-Info 04 Steuerobjekt
  • MWST-Info 07 Steuerbemessung und Steuersätze
  • MWST-Branchen-Info 08 Hotel- und Gastgewerbe

Nachfolgende Tabelle nennt die betroffenen Ziffertitel:

07 Steuerbemessung und Steuersätze

2.1.1 Lieferungen zum reduzierten Steuersatz

10 Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs

3.2 Betriebsbeiträge

10 Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs

3.1.1 Nicht rückzahlbare, öffentlich-rechtliche Beiträge

04 Steuerobjekt

2.7.2.3 Inkassogeschäft

04 Steuerobjekt

2.7.2.2 Geschäft mit Geldforderungen

04 Steuerobjekt

2.7.2.1 Einleitung

04 Steuerobjekt

2.7.2 Geschäft mit Geldforderungen und Inkassogeschäfte

08 Hotel- und Gastgewerbe

6.2 Übrige Leistungen

08 Hotel- und Gastgewerbe

1.3.4 Vereinfachte Abrechnung für gemischte Betriebe, Imbissbars / -stände und Anlässe mit gastgewerblichen Leistungen

08 Hotel- und Gastgewerbe

1.3 Abgrenzung zu den nicht gastgewerblichen Leistungen

08 Hotel- und Gastgewerbe

1.1 Gesetzliche Grundlagen

07 Steuerbemessung und Steuersätze

4.3 Abgrenzung zu den nicht gastgewerblichen Leistungen

07 Steuerbemessung und Steuersätze

4.1 Zum reduzierten Steuersatz steuerbare Lieferungen von Lebensmitteln

07 Steuerbemessung und Steuersätze

2.3 Normalsatz (7,7 %)

07 Steuerbemessung und Steuersätze

2.2 Sondersatz auf Beherbergungsleistungen (3,7 %)

07 Steuerbemessung und Steuersätze

2.1.1 Lieferungen zum reduzierten Steuersatz

Übersicht Steuer Revue Novemberausgabe 2017

Mo, 11/06/2017 - 09:44
Überblick

In der Novemberausgabe der Steuer Revue finden sich Beiträge zu 1e-Plänen in der 2. Säule, zum AIA im Zusammenhang mit Selbstanzeigen, zu Krypto und Blockchain, Entwicklungen in Bundesbern und im Nachbarland Deutschland sowie eine umfassende steuerliche Entscheidübersicht.

Zum Hauptartikel 1e-Pläne in der 2. Säule – Wahl der Anlagestrategie –Bundesrat regelt Rahmenbedingungen

Im Rahmen der 1. BVG Revision wurde ein BVG-Zweckartikel geschaffen, welcher seit dem 1. Januar 2006 in Kraft ist. Derselbe gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips näher zu konkretisieren. Diese Kompetenz hat der Bundesrat wahrgenommen und eine Reihe von ausführenden Bestimmungen in der BVV 2 erlassen und unter anderem in diesem Rahmen auch die formale Rechtsgrundlage für eine «Wahl der Anlagestrategie» geschaffen. Nach weiteren gesetzgebe­rischen Schritten ist mit den am 17. August 2017 publizierten Verordnungsergänzungen und -änderungen der rechtliche Rahmen abgesteckt.

Auswirkungen des automatischen Informationsaustausches (AIA) auf Selbstanzeigen

Am 15. September 2017 hat die ESTV ihre Haltung in Bezug auf die Auswirkungen des AIA auf (straflose) Selbstanzeigen publiziert. Gemäss Ansicht der ESTV soll die Steuerverwaltung spätestens ab dem 30. September 2018 von den dem AIA unterliegenden Steuerfaktoren Kenntnis haben, so dass spätestens ab diesem Zeitpunkt für diese Steuerfaktoren keine straflose Selbstanzeige mehr möglich sein soll. Diese absolute Datums-Guillotine ist gleich aus zwei Gründen kritisch zu würdigen. Erstens kann vom blossen Vorhandensein der aus dem Ausland gelieferten Daten nicht darauf geschlossen werden, die Steuerverwaltung habe Kenntnis von einer Steuerhinterziehung. Zweitens erscheint der Verweis auf den fehlenden eigenen Antrieb angesichts der einschlägigen Lehre als fragwürdig.

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Editorial
  • 99%-Initiative
    2017/11, Seiten 829 - 830 | Wolfgang Maute
    Chefredaktor über die 99%-Initiative.
Abhandlungen
  • 1e-Pläne in der 2. Säule – Wahl der Anlagestrategie –Bundesrat regelt Rahmenbedingungen
    2017/11, Seiten 832 - 838 | Peter Lang
    1 Einleitung, 2 Grundsatz der «Kollektivität» und Wahl der Anlagestrategie , 3 Freizügigkeit und Wahl der Anlagestrategie, 4 Ergänzung Grundsatz der Angemessenheit, 5 Anlagestrategien und risikoarme Anlagen, 6 Inkraftsetzung, 7 Schlussfolgerung, 8 Literaturverzeichnis

  • Auswirkungen des automatischen Informationsaustausches (AIA) auf Selbstanzeigen
    2017/11, Seiten 840 - 844 | Thomas Bachmann
    Kritische Stellungnahme zur Haltung der ESTV , Résumé L’impact de l’échange automatique de renseignements (EAR) sur les dénonciations spontanées , 1 Erster Datenaustausch spätestens per 30. September 2018, 2 Uneinheitliche kantonale Praxen, 3 Die gesetzlichen Voraussetzungen der straflosen Selbstanzeige, 4 Schlussfolgerungen

  • Liechtenstein: Elysium für Krypto und Blockchain basierte Unternehmen?
    2017/11, Seiten 846 - 851 | Matthias Langer
    Eine steuerrechtliche Analyse , I Fragestellungen, II Die Besteuerung bei natürlichen Personen, III Die Besteuerung bei juristischen Personen, IV Exkurs: PVS und Kryptowährungen, V Resümee

  • Von der abgaberechtlichen Legitimation staatlicher Einnahmeerzielung
    2017/11, Seiten 852 - 861 | Artur Terekhov
    Überlegungen und kritische Bemerkungen zum bundesgerichtlichen Verständnis des Äquivalenzprinzips im Lichte des (eigentlich) fehlenden Fiskalzwecks bei Kausalabgaben, I Rechtssystematische Einleitung, II Ausgestaltung des Äquivalenzprinzips in der Rechtsprechung, III Würdigung der vorerwähnten Rechtsprechung, IV Notwendige Anpassungen des Äquivalenzprinzips zwecks Wahrung von Verfassungsrecht, Rechtssystematik und Demokratieprinzip im Abgabenrecht, V Schlussbemerkungen

Blickpunkt Deutschland
  • Blickpunkt Deutschland
    2017/11, Seiten 862 - 864 | Hendrik Kuhl, Paul Fischer
    I Neue AStG-Rechtsprechung des BFH – klar oder kontrovers? II Auswirkungen des Investmentsteuerreformgesetzes auf die Besteuerung von fondsgebundenen Lebensversicherungen
Blickpunkt Bundeshaus
  • Blickpunkt Bundeshaus
    2017/11, Seiten 865 - 866 | Fabian Baumer
    Herbstsession 2017 der eidgenössischen Räte, Automatischer Informationsaustausch, Bankgeheimnis im Inland, Vereinfachungen, Umsatzabgabebefreiung für statische Treuhandgesellschaften, Behandelte parlamentarische Vorstösse, Eingegangene parlamentarische Vorstösse
Rechtsprechung
  • Entscheidübersicht 2017 - 5
    2017/11, Seiten 867 - 879
    Fünfte umfassende Entscheidübersicht 2017

  • Personengesellschaft; Qualifizierung eines Vermögenswertes (DBG; StHG; GL)
    2017/11, Seiten 880 - 890
    3 Natürliche Personen, 3.1 Einkommen aus Tätigkeit , Personengesellschaft; Qualifizierung eines Vermögenswertes (DBG; StHG; GL), 3 Personnes physiques, 3.1 Revenus provenant d’une activité, Société de personnes ; qualification d’un bien (LIFD ; LHID ; GL)

  • Liquidationsgewinnbesteuerung (DBG; AG)
    2017/11, Seiten 891 - 893
    3 Natürliche Personen, 3.1 Einkommen aus Tätigkeit , Liquidationsgewinnbesteuerung (DBG; AG), 3 Personnes physiques, 3.1 Revenu d’activité lucrative, Imposition du bénéfice de liquidation (LIFD ; AG)

  • Unterhaltskostenabzug; Qualifikation von Grundstücken als PVvoder GV (DBG; StHG; SZ)
    2017/11, Seiten 894 - 899
    3.6 Abzüge/Gewinnungskosten, Unterhaltskostenabzug; Qualifikation von Grundstücken als PV oder GV (DBG; StHG; SZ), 3.6 Déductions/Frais d’acquisition du revenu , Déduction pour frais d’entretien ; qualification de terrains comme faisant partie de la fortune privée ou commerciale (LIFD ; LHID ; SZ)

  • Pension alimentaire ; prestation en capital aux fins d’entretien (LIFD ; LHID ; GE)
    2017/11, Seiten 900 - 907
    3.6 Déductions/frais d’acquisition du revenu , Pension alimentaire ; prestation en capital aux fins d’entretien (LIFD ; LHID ; GE), 3.6 Abzüge/Gewinnungskosten , Unterhaltsbeiträge; Kapitalauszahlung als Unterhaltsbeitrag (DBG; StHG; GE)

  • Frais professionnels ; déduction d’un montant versé à titre de caution solidaire (LIFD ; LHID ; VS)
    2017/11, Seiten 908 - 912
    3.6 Déductions/frais d’acquisition du revenu , Frais professionnels ; déduction d’un montant versé à titre de caution solidaire (LIFD ; LHID ; VS), 3.6 Abzüge/Gewinnungskosten , Berufskosten; Abzug eines aufgrund einer Solidarbürgschaft bezahlten Betrages (DBG; StHG; VS)

  • Application du barème d’imposition pour couple mariés aux contribuables séparés ou divorcés ; garde partagée concernant deux enfants
    2017/11, Seiten 913 - 919
    3.9 Calcul de l’impôt , Application du barème d’imposition pour couple mariés aux contribuables séparés ou divorcés ; garde partagée concernant deux enfants, dont seul l’un des deux bénéficie d’une contribution d’entretien (LHID ; NE) , 3.9 Steuerbemessung, Anwendung des Steuertarifs für verheiratete Steuerpflichtige auf getrennte oder geschiedene Steuerpflichtige; geteilte Obhut für zwei Kinder, wovon nur eines Unterhaltszahlungen erhält (StHG; NE)

  • Aufrechnung einer von Amtes wegen gebildeten Steuerrückstellung (DBG; SZ)
    2017/11, Seiten 920 - 922
    4 Juristische Personen, 4.1 Gewinnsteuer , Aufrechnung einer von Amtes wegen gebildeten Steuerrückstellung (DBG; SZ), 4 Personnes morales, 4.1 Impôt sur le bénéfice , Imputation d’une réserve pour impôts formée d’office (LIFD ; SZ)


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