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Aktualisiert: vor 17 Minuten 45 Sekunden

Die Digitale Wirtschaft – Fluch und Segen zugleich

Fr, 04/13/2018 - 07:13

Paul Fischer, KPMG Schweiz

Um Digitalunternehmen wie beispielsweise Social Media Betreiber oder Online-Plattformen, die nur geringe oder gar keine physische Präsenz in EU-Mitgliedsstaaten aufweisen, einer gerechteren Besteuerung zu unterwerfen, plant die EU-Kommission die Implementierung zweier unterschiedlicher Legislativkonzepte:

Konzept I: Anknüpfung der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage an die digitale Präsenz von Unternehmen.

Nach Auffassung der EU-Kommission sollen in Zukunft Gewinne, die ein Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates erwirtschaftet, auch ohne physische Präsenz besteuert werden können. Potenzielle Anknüpfungspunkte für eine solche Besteuerung auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte könnten laut Kommissionvorschlag folgende alternative Kriterien bilden:

  • Ein Jahresumsatz von mehr als 7 Mio. EUR in einem EU-Mitgliedsstaat,
  • eine Nutzeranzahl von mehr als 100.000 in einem EU-Mitgliedsstaat oder
  • mehr als 3.000 Vertragsabschlüsse im Bereich von digitalen Dienstleistungen pro EU-Mitgliedsstaat

In diesem Zusammenhang würde sich laut EU-Kommission eine Umsetzung im Rahmen der gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (CCCTB) anbieten.

Konzept II : Temporäre Implementierung einer Übergangssteuer auf Erträge aus digitalen Aktivitäten

Um kurzfristig eine gerechte und vereinheitlichte Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen, strebt die EU-Kommission zudem eine indirekte Übergangssteuer auf Erträge aus digitalen Tätigkeiten, wie z.B. auf

  • Erträge aus digitaler Werbeflächenvermarktung,
  • Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften und
  • Erträge aus dem Verkauf von Datensätzen (insbesondere Nutzerdaten) an.

Diese digitalen Tätigkeiten, welche mit den derzeitigen Steuervorschriften nur schwer erfasst werden können, sollen kurzfristig einer Besteuerung durch eine indirekte Zwischenbesteuerung zugeführt werden. Auch soll dieses zweite Konzept länderspezifischen Schnellschüssen im Hinblick auf die Besteuerung digitaler Aktivitäten zuvorkommen und eine weitere Zersplitterung der Besteuerungssystematiken vermeiden.

Wie die beiden Konzepte im Detail umgesetzt werden sollen, beschreibt die EU-Kommission in den Richtlinienvorschlägen COM (2018) 147 und COM (2018) 148 vom 21. März 2018.

Ausblick

Vor einer konkreten Umsetzung der beiden Konzepte werden diese zunächst dem Rat und dem Europäischen Parlament vorlegt, wobei die Europäische Union bemüht bleibt, die Konzepte auch auf globaler Ebene im Rahmen von G20 und OECD voranzutreiben.


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Paul Fischer
Consultant, Tax
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«IFRS 16» im OR-Abschluss – steuerliche Implikationen?

Fr, 04/13/2018 - 05:39

Stefanie Altermatt, KPMG Schweiz

Mit Einführung des neuen IFRS 16 («Leasingverhältnisse») für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnen, stellt sich für Schweizer Unternehmen mitunter die Frage, ob die neuen IFRS-Regelungen auch für die Rechnungslegung nach OR angewendet werden können.

Diese Frage wird im «Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung» («HWP») insofern beantwortet, als dass klargestellt wird, dass es sich beim Entscheid, ob ein Leasinggut aktivierbar ist, um einen Ermessensentscheid handelt (1). Sollte folglich ein Schweizer Unternehmen zum Schluss kommen, dass die geleasten Vermögenswerte aktivierbar sind, können diese analog den Regelungen von IFRS 16 bilanziert und die zugehörige Leasingverbindlichkeit erfasst werden.

Vereinfachung des Tax Accountings

Entscheidet sich ein Unternehmen zur einheitlichen Bilanzierung der Leasingverhältnisse unter OR und IFRS hat dies unserer Ansicht nach eine Vereinfachung des entsprechenden Tax Accountings zur Folge, da es zu einer Angleichung der Steuerbilanz an die IFRS-Bilanz kommt. Durch die einheitliche Bilanzierung dürfte nicht länger eine temporäre Differenz resultieren und folglich wären auch keine latenten Steuern mehr zu berücksichtigen. Dies bedingt allerdings, dass die Verbuchungsweise aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips auch steuerlich akzeptiert wird.

Sollte jedoch keine einheitliche Bilanzierung der Vermögensverhältnisse unter OR und IFRS erfolgen, resultieren durch die Anwendung von IFRS 16 per 1. Januar 2019 notwendige Anpassungen der latenten Steuern, die analog der Anpassungen von IFRS 16 verbucht werden.

Spannende Auslegungsfragen in Bezug auf die steuerlichen Implikationen

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips im Schweizer Steuersystem die Bilanzierung von Leasingverhältnissen analog den Regelungen von IFRS 16 auch steuerlich akzeptiert wird.

Da es bei der Umstellung der Bilanzierung im OR-Abschluss zu einer Bilanzverlängerung kommt, resultieren aus unserer Sicht primär im Bereich der interkantonalen Steuerausscheidung erhebliche Auslegungsfragen. Mögliche Fragen, die sich in diesem Bereich stellen, sind unter anderem:

  • Wird das neu aktivierte Leasinggut möglicherweise als Immobilie qualifiziert, welche einen Einfluss auf die interkantonale Steuerausscheidung haben könnte?
  • Werden aufgrund der neuen Bilanzierungsmethode gar neue Betriebsstätten in anderen Kantonen begründet?

Erste Indikationen von verschiedenen Kantonen lassen die Schlussfolgerung zu, dass diese möglichen Auswirkungen auf die interkantonale Ausscheidung noch nicht analysiert bzw. besprochen wurden. Unter anderem haben die Steuerbehörden auch noch nicht dazu Stellung genommen, ob für Steuerzwecke eine Nettobetrachtung von Leasinggut und –verbindlichkeit denkbar wäre.

Nächste Schritte

Es lässt sich feststellen, dass die Bilanzierung der Leasingverhältnisse im OR-Abschluss nach den Grundsätzen von IFRS 16 Vorteile und eine Vereinfachung für die Unternehmen im Bereich der latenten Steuern bringen dürfte. Weiterhin auslegungsbedürftig ist allerdings die steuerliche Behandlung durch die kantonalen Steuerverwaltungen, wobei die Umstellung insbesondere auf die interkantonale Ausscheidung einen wesentlichen Einfluss haben könnte.

Aufgrund dieser Unsicherheiten empfiehlt sich auf jeden Fall, die steuerliche Behandlung der Umstellung und den Einfluss auf die interkantonale Ausscheidung im Einzelfall mit den jeweiligen kantonalen Steuerverwaltungen vorgängig zu besprechen.

(1) Das relevante Entscheidungskriterium ist dabei die Einschätzung bezüglich Verfügungsmacht über den Vermögens-wert (vgl. auch HWP, Ausgabe 2014, Abschnitt IV.2.15.2.2, Seite 197).


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Stefanie Altermatt
Senior Manager, Tax
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Übersicht Steuer Revue Aprilausgabe 2018

Do, 04/05/2018 - 10:37
Überblick

Die neue Ausgabe beinhaltet eine Analyse eines Grundsatzentscheid zu Liegenschaften im Geschäftsvermögen, eine Erörterung der steuerlichen Grundfragen im Rahmen von Initial Coin Offerings sowie eine umfassende Übersicht zu den internationalen Entwicklungen und der schweizerischen Rechtsprechung.

Zu den Hauptartikeln Abzugsfähigkeit werterhaltender Aufwendungen bei «gleichzeitigen» Abschreibungen Das Bundesgericht fällt Grundsatzentscheid zu Liegenschaften im Geschäftsvermögen

Das Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 20172 wirft primär die Frage auf, ob Instandstellungskosten den wertvermehrenden Aufwendungen gleichzusetzen oder unter diese zu subsumieren sind und daher deren Abzug bei der Einkommenssteuer (oder der Gewinnsteuer bei juristischen Personen) für Liegenschaften im Geschäftsvermögen grundsätzlich verweigert werden darf. Unter anderem das Kantonsgericht Freiburg als Vorinstanz stellte sich auf den Standpunkt, zumindest für einen Teil der Instandstellungskosten bestehe eine steuerrechtliche Aktivierungspflicht.

By the same token

Token sind längst in der Schweiz angekommen. Zeugnis dafür legen neben dem in Zug entstandenen «Crypto Valley» insbesondere die wachsende Akzeptanz von Kryptowährungen als Zahlungsmittel sowie die Stellungnahmen zur Thematik diverser Steuerverwaltungen, der FINMA und von ExpertSuisse ab. Nachdem die Literatur insbesondere die rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und deren Einsatz für verschiedene Rechtsgeschäfte thematisiert hat1, erwachsen vermehrt Fragen zur steuerlichen Behandlung von Kryptowährungen. Diese Fragen beschränken sich nicht nur auf die direkten Steuern, die primär in den erwähnten Stellungnahmen angesprochen werden. Die mit der Ausgabe von Token verbundenen Vorgänge sind auch aus Sicht der übrigen Steuerarten zu beleuchten. Naturgemäss sind ebenfalls Fragen im Bereich der Sozialabgaben zu klären.

Die komplette Ausgabe 04/18 (Band 73) Inhalt • Sommaire Ausgabe lesen (für Abonnentinnen und Abonnenten)

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Editorial
  • Gemeinsame Unternehmenssteuer
    2018/04, Seiten 273 - 274 | Wolfgang Maute
    Ist das die Antwort der beiden Hochsteuerländer Deutschland und Frankreich auf den Steuerwettbewerb?
Abhandlungen
  • Abzugsfähigkeit werterhaltender Aufwendungen bei «gleichzeitigen» Abschreibungen
    2018/04, Seiten 276 - 291 | Michael Buchser
    Bundesgericht fällt Grundsatzentscheid zu Liegenschaften im Geschäftsvermögen, 1 Sachverhalt , 2 Zentrale Erwägungen des Bundesgerichts , 3 Wichtigste Erwägungen des Kantonsgerichts Freiburg, 4 Weitere Judikatur, 5 Analyse

  • By the same token
    2018/04, Seiten 292 - 308 | Markus F. Huber, Silvan Guler, Janine Dumont
    Steuerliche Grundfragen im Rahmen von Initial Coin Offerings, A Einleitung, B Allgemeines, C Abgaberechtliche Behandlung von Token, D Fazit

Blickpunkt International
  • Blickpunkt BEPS II
    2018/04, Seiten 310 - 317 | Markus F. Huber, Fabian Berr, Nate Zahnd
    1 Verständigungsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz – Statistiken 2016 2 Lancierung des ICAP-Pilotprojektes durch die OECD

  • Blickpunkt International und Blickpunkt BEPS
    2018/04, Seiten 318 - 322 | Markus F. Huber, Sita Mahawattage, Livio Bucher
    1 Vernehmlassungsverfahren des Multilateralen Instruments, 2 Bundesrat setzt Befreiung der «Fiduciarie statiche» von den Stempelabgaben in Kraft, 3 Bundesrat unterzeichnet DBA mit Saudi-Arabien, 4 Ständerat nimmt DBA mit dem Kosovo und Pakistan an, 5 Ständerat nimmt Protokoll zum DBA mit Lettland an, 6 US-Steuerreform

Rechtsprechung
  • MWST Rechtsprechung 2 - 2018
    2018/04, Seiten 323 - 327 | Pierre Scheuner
    I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts II Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

  • Entscheidübersicht 2018 - 02
    2018/04, Seiten 328 - 340
    Zweite umfassende Entscheidübersicht 2018

  • Objet ; assistance administrative ; pratique des status updates ; décision incidente ; mesures provisionnelles (CDI CH-ES ; LAAF ; LTF)
    2018/04, Seiten 341 - 355
    10 Procédure, Objet ; assistance administrative ; pratique des status updates ; décision incidente ; mesures provisionnelles (CDI CH-ES ; LAAF ; LTF), 10 Verfahrensrecht, Steueramtshilfe; Praxis der Status Updates; Zwischenverfügung; einstweilige Massnahmen (DBA CH-ES; StAhiG; BGG)

  • Nullveranlagung; Wirkungen (DBG; STHG; ZH)
    2018/04, Seiten 356 - 359
    10 Verfahrensrecht, Nullveranlagung; Wirkungen (DBG; STHG; ZH), 10 Procédure, Décision de taxation à zéro ; effets (LIFD ; LHID ; ZH)

  • Angabe eines unrichtigen Fristablaufes im Einspracheentscheid; Vordatierung des Entscheides (DBG; StHG; BE)
    2018/04, Seiten 360 - 365
    10 Verfahrensrecht, Angabe eines unrichtigen Fristablaufes im Einspracheentscheid; Vordatierung des Entscheides (DBG; StHG; BE), 10 Procédure, Indication erronée quant aux délais dans la décision sur réclamation ; décision antidatée (LIFD ; LHID ; BE)


In den Medien - März 2018

Fr, 03/30/2018 - 15:53

Hier erfahren Sie, was die Medien in steuerlicher Hinsicht im Monat März beschäftigte:

  • SP und Grüne ergreifen Referendum gegen Steuersenkungen
    Der bernische Grosse Rat hat tiefere Steuern für grosse Unternehmen gutgeheissen. Die linken Parteien wollen nun mit einem Referendum dagegen vorgehen. derbund.ch 29.3.18
  • Datenleck: Steuerverwaltung gibt online sensible Daten preis
    Wer im Kanton Luzern die Steuererklärung noch nicht ausgefüllt hat, kann online eine Fristverlängerung beantragen. Doch das kundenfreundliche System hat ein gravierendes Sicherheitsleck. luzernerzeitung.ch 29.3.18
  • Trump möchte die Besteuerung von Amazon ändern
    Der Konzern Amazon ist berühmt dafür, jedes Schlupfloch auszunutzen und im Vergleich zu anderen Unternehmen ähnlicher Grösse deutlich weniger Abgaben zu leisten. Nun hat der US-Präsident die Besteuerung des Konzern ins Visier genommen. derbund.ch 28.3.18
  • Nicht alle Spenden lassen sich von Steuern abziehen
    Spenden können die Rechnung der Steuerpflichtigen positiv beeinflussen. Es gilt aber zu beachten, dass nicht jede Spende von der Steuerverwaltung anerkannt wird. luzernerzeitung.ch 24.3.18
  • Jedes zweite Ehepaar soll künftig weniger Steuern zahlen
    Neben der Steuervorlage 17 verabschiedete der Bundesrat auch die Reform zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer. Profitieren würden vor allem Doppelverdiener. tagesanzeiger.ch 22.3.18
  • Die Steuerreform aus Bern stösst der Milchkuh in Zürich sauer auf
    Stadt und Kanton Zürich sind enttäuscht, dass der Bundesrat die zinsbereinigte Gewinnsteuer aus der Steuervorlage 17 gekippt hat. So droht Zürich zum Schlusslicht in der Schweiz bei den Firmensteuern zu werden. nzz.ch 21.3.18
  • Ein zweites Scheitern liegt nicht drin
    Setzt die Schweiz die Steuervorlage 17 nicht zügig um, kommt sie im internationalen Wettbewerb unter die Räder. nzz.ch 21.3.18
  • Telekomanbieter geben MWST-Senkung nicht weiter
    Telecom-Firmen geben die Senkung der Mehrwertsteuer nicht an ihre Kunden weiter. Dem Swisscom-Konzern dürfte dies knapp drei Millionen Franken extra in die Kasse spülen. srf.ch 19.3.18
  • Wie Gucci mit Steuertricks Hunderte Millionen spart
    Die Luxusmarke macht einen grossen Teil seiner Gewinne im Tessin – mithilfe von Scheinmanagern. Nun ermittelt Italien. derbund.ch 18.3.18
  • Schweiz ringt um Besteuerung von Unternehmen wie Facebook & Co.
    Mehr als 110 Länder suchen eine gemeinsame Lösung für die Besteuerung der internationalen Internet-Giganten. Für den Schweizer Fiskus stehen dabei hohe Einnahmen auf dem Spiel. nzz.ch 17.3.18
  • «Man könnte sich überlegen, ob man in der Schweiz nicht vier bis fünf Hubs für globale Konzerne schaffen sollte»
    Steuerexperte Peter Uebelhart im Interview mit der NZZ. nzz.ch 16.3.18
  • Die EU nimmt im Kampf gegen Steuervermeidung die Berater in die Pflicht
    Steuerberater, Banken und andere Intermediäre werden in der EU künftig fragwürdige Steuerkonstrukte für ihre Kunden den Behörden melden müssen. Indirekt hat dies auch Auswirkungen auf Schweizer Anbieter. nzz.ch 13.3.18
  • Jackpot: Neue Besteuerungsregeln bei Geldspiel-Gewinnen
    Mit dem neuen Geldspielgesetz soll auch die Besteuerung von Geldspiel-Gewinnen eine Änderungen erfahren. Steuern sollen nur auf Millionengewinne erhoben werden. tagesanzeiger.ch 12.3.18
  • Schweizer zahlen immer weniger Steuern
    Die Einkommenssteuer ist fast überall gesunken. Allerdings öffnet sich die Schere zwischen günstigen und teuren Kantonen. langenthalertagblatt.ch 11.3.18
  • Den EU-Staaten entgehen bei der Autosteuer Milliarden
    Viele EU-Staaten machen die Besteuerung von Autos auch vom CO2-Ausstoss abhängig. Dafür werde fälschlicherweise die Typenprüfung herangezogen. nzz.ch 10.3.18
  • Wie Hausbesitzer künftig Steuern sparen können
    Der Bundesrat will Anreize für energiesparende Neubauten und Gebäudesanierungen schaffen – mit neuen Steuerabzügen für Hausbesitzer. bazonline.ch 9.3.18
  • Neue Steuer für Google und Co.
    Die EU will eine Internetsteuer umsetzen. Das könnte nach hinten losgehen. welt.de 7.3.18
  • Pascal Broulis muss seine Steuern durchleuchten lassen
    Nach Steueroptimierungsvorwürfen an Waadts Finanzminister Pascal Broulis geht die Kantonsregierung in die Offensive – interne und externe Experten überprüfen seine Situation. nzz.ch 6.3.18
  • Plan B für Unternehmenssteuern
    Die Unternehmenssteuerreform III scheiterte am «Meinungstal» in der politischen Mitte. Das droht auch der Steuervorlage 17. Ein Kommentar von Charles B. Blankart. fuw.ch 5.3.18
  • Finanzordnung 2021 deutlich angenommen
    Das Stimmvolk hat mit 84,1 Prozent Ja gesagt zur neuen Finanzordnung 2021. Die Verfassungsgrundlage zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer wird damit bis Ende 2035 verlängert. luzernerzeitung.ch 4.3.18

Rückerstattung der Verrechnungssteuer auch bei unvollständiger Steuererklärung

Do, 03/29/2018 - 08:42

Die Verrechnungssteuer soll auch dann zurückerstattet werden, wenn die Einkünfte in der Steuererklärung fahrlässig nicht deklariert wurden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. März 2018 beschlossen und die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Lockerung der Voraussetzungen

Personen mit Wohnsitz im Inland erhalten die Verrechnungssteuer nur zurück, wenn sie die betreffenden Vermögenserträge bzw. Vermögenswerte in der Steuererklärung ordnungsgemäss deklarieren. Andernfalls verwirkt der Anspruch auf Rückerstattung.

Die Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Deklaration sollen gelockert werden. Steuerpflichtige Personen sollen die Möglichkeit erhalten, fahrlässig nicht deklarierte Einkommen, die der Verrechnungssteuer unterliegen, entweder spontan oder nach einer Intervention respektive Aufrechnung der Steuerbehörde nachträglich zu deklarieren. Die Nachdeklaration muss dabei vor Ablauf der Einsprachefrist zur Veranlagung erfolgen.

Beschränkung der Doppelbelastung

Ziel der Vorlage ist es, eine Doppelbelastung von Verrechnungs- und Einkommenssteuer auf Fälle zu beschränken, in denen eine versuchte Steuerhinterziehung vorliegt. Die Praxis bei fehlerhaften Deklarationen hatte sich in den letzten Jahren aufgrund mehrerer Bundesgerichtsurteile verschärft. Dies führte zu Kritik aus Politik und Wirtschaft, worauf der Bundesrat nun reagiert hat.

Die Vorlage ist in der Vernehmlassung im Grundsatz sehr positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat schlägt in der Botschaft vor, dass die zuständige Steuerbehörde die Rückerstattung verweigern kann, ohne ein Strafverfahren abzuwarten. Die Vernehmlassungsvorlage hatte noch vorgesehen, den Rückerstattungsentscheid erst zu fällen, wenn ein Strafverfahren abgeschlossen ist.

Zudem beantragt der Bundesrat eine weitergehende Übergangsregelung, als in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen. Demnach können Rückerstattungen gemäss der neuen Regelung beantragt werden, wenn die Einsprachefrist bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen ist.

Zusätzliche Neuregelung

Die Vorlage enthält daneben eine Neuregelung bei Naturalgewinnen aus Geldspielen (z.B. bestimmte Wettbewerbe). Sofern das am 20. September 2017 verabschiedete Geldspielgesetz in Kraft tritt (Referendumsabstimmung am 10. Juni 2018), soll ein Meldeverfahren bei Gewinnen mit einem Wert ab 1000 Franken eingeführt werden. Der Veranstalter könnte so den Gewinn an die Behörde melden, statt 35 Prozent Verrechnungssteuer zu entrichten. Die Steuerbehörde überprüft in der Steuererklärung, ob der Gewinn deklariert worden ist. Dies verringert den administrativen Aufwand für alle Beteiligten.

Dokumente

AIA-Umgehungen: Neue OECD-Regeln gegen Scheindomizile

Fr, 03/23/2018 - 04:15

Philipp Zünd, KPMG Schweiz

Nachdem sich der Automatische Informationsaustausch (AIA) als globaler Standard durchgesetzt hat, beabsichtigt nun die OECD die Schliessung möglicher Schlupflöcher. Im März 2018 hat die OECD bereits die «Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit AIA-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen» (Mandatory Disclosure Rules for CRS Avoidance Arrangements and Opaque Offshore Structures) angenommen.

Parallel zur Finalisierung dieser Regeln, lancierte die OECD eine weitere Initiative (Preventing abuse of residence by investment schemes to circument the CRS) zur Vermeidung der Umgehung des AIA. Diese zielt auf Scheindomizile ab, insbesondere auf Steuerdomizile, welche durch Investitionen begründet werden.

Hintergrund der neuen Regeln zur Vermeidung von AIA-Umgehungen mittels Scheindomizilen

Unter dem AIA müssen die Kontoinhaber bzw. beherrschenden Personen von passiven NFEs in ihr jeweiliges Steuerdomizil gemeldet werden. Dementsprechend ist es für einen wirksamen AIA entscheidend, dass die meldepflichtigen Personen in den Staat gemeldet werden, in welchem sich ihr effektives Steuerdomizil befindet.

In einigen Staaten ist es mittlerweile möglich, eine Aufenthaltsbewilligung (und somit ein Steuerdomizil) oder auch die Staatsbürgerschaft mittels Investitionen zu erhalten. Da der AIA nicht auf die Staatsbürgerschaft abstellt, stellt letzteres kein Risiko der Umgehung des AIA dar.

Hingegen kann mit einem Steuerdomizil, welches durch Investitionen begründet wurde, der AIA umgangen werden. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es für die Begründung des Steuerdomizils nicht erforderlich ist, einen effektiven Wohnsitz zu begründen. Zieht die entsprechende Person tatsächlich in diesen Staat, ist der Hintergrund (Investitionen) nicht mehr relevant.

Welche konkreten Regeln stehen unter Druck?

Gemäss der OECD Vernehmlassung zu dieser Initiative stehen folgende Regeln zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung unter Druck:

  • Zum Erhalt der Aufenthaltsbewilligung ist keine physische Präsenz erforderlich bzw. wird eine solche nicht kontrolliert.
  • Die Aufenthaltsbewilligungen werden von Staaten angeboten, welche...
    ... keine oder nur sehr tiefe Steuern erheben,
    ... ausländische Einkünfte von der Besteuerung ausnehmen,
    ... spezielle Besteuerungsgrundsätze für Personen anwenden, welche im Land investiert haben und/oder
    ... keine Daten unter dem AIA erhalten.

Zurzeit erstellt die OECD eine Liste der Staaten, welche solche Regeln kennen. Demgegenüber wären Staaten ausgenommen, welche auf der jeweiligen steuerlichen Ansässigkeitsbescheinigung festhalten, dass die Aufenthaltsbewilligung basierend auf Investitionen gewährt wurde.

Auswirkungen dieser Regeln

Diese Regeln dürften einerseits Auswirkungen auf die Finanzinstitute und anderseits aber auch Auswirkungen auf insbesondere diejenigen Staaten haben, welche Aufenthaltsbewilligungen basierend auf Investitionen anbieten.

  • Für die Finanzinstitute dürfte diese Initiative dazu führen, dass diese künftig genauer prüfen müssen, ob das in der Selbstauskunft angegebene Steuerdomizil korrekt ist. Dies dürfte insbesondere dann gelten, wenn der Kunde in einem Staat ansässig ist, welcher Aufenthaltsbewilligungen basierend auf Investitionen gewährt.
  • Die Staaten dürften unter Druck geraten, auf der Ansässigkeitsbescheinigung festzuhalten, dass die Aufenthaltsbewilligung basierend auf Investitionen gewährt wurde. Für die Schweiz könnte dies bedeuten, dass diese festhalten müsste, wenn die Aufenthaltsbewilligung basierend auf dem fiskalischen Interesse gewährt wurde oder allenfalls auch, wenn eine Person nach dem Aufwand besteuert wird. Sodann könnte die OECD erwarten, dass die Staaten vor Ausstellung der Ansässigkeitsbescheinigung kontrollieren, ob eine Person effektiv Wohnsitz im entsprechenden Staat genommen hat.
Fazit

Jeder Staat kann frei festlegen, unter welchen Bedingungen er eine Person als in diesem Staat steuerlich ansässig behandelt und welcher Besteuerung diese Person unterliegt. Dabei kann ein Staat z.B. festlegen, dass dafür nur wenige Aufenthaltstage vorausgesetzt sind.

Beispiel: Staat X legt fest, dass für die steuerliche Ansässigkeit nur wenige Aufenthaltstage vorausgesetzt sind. Wenn eine im Staat X ansässige Person gleichzeitig viele Tage im Staat Y verbringt, könnte diese Person ebenfalls gemäss den Regeln des Staats Y in diesem Staat unbeschränkt steuerpflichtig sein.

Betreffend solche Fälle liegt es unseres Erachtens am Staat Y Regeln und Kontrollen zu haben, um festzustellen, wer unbeschränkt steuerpflichtig ist. Diese Aufgabe den kontoführenden Finanzinstituten zu überbürden, ginge unseres Erachtens etwas weit.

Insbesondere haben die Staaten die Möglichkeit, direkt diejenigen Personen anzugehen, welche wegziehen. In der Praxis haben wir z.B. auch schon Fälle gesehen, in welchen der Wegzugsstaat mittels Amtshilfe Daten betreffend den weggezogenen Steuerpflichtigen vom Zuzugsstaat verlangt hat.

Dennoch dürfte auch dieser OECD Initiative schliesslich der Durchbruch gelingen und sowohl für die Finanzinstitute wie auch insbesondere die Staaten, welche Aufenthaltsbewilligungen basierend auf Investitionen vergeben, neue Pflichten auferlegen.


KPMG Schweiz | www.kpmg.ch

Philipp Zünd
Director, Financial Services
Regulatory & Compliance
+41 58 249 42 31
pzuend@kpmg.com



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Steuervorlage 17 und Heiratsstrafe: Bundesrat verabschiedet Botschaften

Do, 03/22/2018 - 10:12
Steuervorlage 17 (SV17)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. März 2018 die Botschaft zur SV17 verabschiedet.

Zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem Eigenkapital

Der Bundesrat verzichtet darauf, den Abzug für Eigenfinanzierung mit der SV17 vorzuschlagen. Der Hauptgrund dafür ist, dass diese Massnahme im Rahmen der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III stark kritisiert wurde, wie es in der entsprechenden Botschaft heisst. Mit dem Verzicht auf diese Massnahme soll ein Beitrag dazu geleistet werden, eine mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen.

Läuft alles nach - dem ambitionierten - Plan, kann das Parlament die SV17 in der Herbstsession verabschieden. Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe

Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Das beantragt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Ehepaarbesteuerung, die er an seiner Sitzung vom 21. März 2018 verabschiedet hat. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden. Die Vorlage führt zu jährlichen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund 1,15 Milliarden Franken.

Neue Steuerabzüge für Hausbesitzer ab 1.1.2020

Fr, 03/09/2018 - 11:24

Die durch den Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. März 2018 verabschiedete, totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung konkretisiert die im Zuge der Energiestrategie 2050 beschlossenen neuen Abzüge für Hausbesitzer bei der direkten Bundessteuer. Aus der Mitteilung des Bundesrats:

Eckpunkte
  • Die Liegenschaftskostenverordnung regelt die Abzüge bei der direkten Bundessteuer für energiesparende Investitionen und für den Rückbau im Zuge eines Ersatzneubaus.
  • Die Auslagen können auf maximal drei aufeinanderfolgende Steuerperioden verteilt werden, sofern sie im Jahr, in dem sie entstanden sind, steuerlich nicht vollständig berücksichtigt werden können. Hierzu aus den Erläuterungen: Die übertragbaren Aufwendungen sind im Rahmen der tatsächlichen Kosten geltend zu machen. Das hat zur Folge, dass auch die übrigen Liegenschaftskosten effektiv zu deklarieren sind. Der Pauschalabzug für die betroffene Liegenschaft entfällt somit in der entsprechenden Steuerperiode. Will die steuerpflichtige Person in der Steuerperiode, in welcher der Übertrag anfällt, den Pauschalabzug geltend machen, verlieren die übertragbaren Kosten, die nur effektiv deklariert werden können, ihre Abzugsberechtigung (vgl. Erlätuerungen zu Art. 4, Absatz 4)
  • Wird die steuerliche Förderung auch im kantonalen Recht verankert, so sind die bundesrechtlichen Vorgaben massgebend.
Steuerlich abzugsfähiger Rückbau

Als steuerlich abzugsfähiger Rückbau gelten die Kosten der Demontage von Installationen, des Abbruchs, des Abtransports und der Entsorgung des Bauabfalls. Nicht abzugsfähig sind insbesondere die Kosten von Altlastensanierungen des Bodens und von Geländeverschiebungen, Rodungen, Planierungsarbeiten sowie über den Rückbau hinausgehende Aushubarbeiten im Hinblick auf den Ersatzneubau. Die Rückbaukosten können nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn innert angemessener Frist ein Ersatzneubau auf dem gleichen Grundstück errichtet wird, der Bau eine gleichartige Nutzung aufweist und von derselben steuerpflichtigen Person vorgenommen wird, die den Rückbau getätigt hat.

Die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Immobilienfonds: Neues ESTV Kreisschreiben 25 publik

Fr, 03/09/2018 - 11:20

Christoph Frey, KPMG Schweiz

Für Immobilienfonds mit direktem Grundbesitz, die bislang den Steuerbehörden nur einen Jahresabschluss nach KAG eingereicht haben, ist das neue Kreisschreiben 25 der ESTV besonders relevant. Reichen sie mit dem nächsten Geschäftsabschluss keine Überleitung zu einem OR Abschluss ein, droht die sofortige Besteuerung der stillen Reserven.

Die wichtigsten Neuerungen für Immobilienfonds in Kürze

Das Kreisschreiben Nr. 25 der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV mit dem Titel «Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger» erschien erstmals am 5. März 2009. Die darin enthaltenen Regeln sind für die Besteuerung von Immobilienfonds massgebend.

Am 23. Februar 2018 veröffentlichte die ESTV eine strukturell angepasste und inhaltlich erweiterte Version dieses Kreisschreibens, mit welchem folgende Neuerungen definiert wurden (Auswahl):

  • Rückstellungen, Abschreibungen und Wertberichtigungen sind pro Liegenschaft separat zu buchen.
  • Einkäufe in laufende Erträge durch die Anleger sind steuerlich als Ertrag aus direktem Grundbesitz zu erfassen (Praxisbestätigung). Rückzahlungen an die Anleger stellen im Gegenzug abzugsfähigen Aufwand auf Stufe des Fonds dar.
  • Spartenrechnung im Anhang des Kreisschreibens: keine materiellen Änderungen.
  • Ausschüttungen von Erträgen und Kapitalgewinnen aus direktem Grundbesitz unterliegen auch bei juristischen Personen nicht der Gewinnsteuer (Klarstellung).
  • Mindesterfordernis von zwei Anlegern, damit Kollektivität gegeben ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 KKV) findet auch für direktsteuerliche Zwecke Anwendung.
  • Einanlegerfonds sind nur zulässig bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Vorsorgeeinrichtungen oder beaufsichtigen Versicherungseinrichtungen.
    Wahlrecht der Einreichung einer Jahresrechnung nach KAG oder nach OR (siehe nachstehend).
  • Erweiterte Bestimmungen zu Umstrukturierungen (siehe nachstehend).
Jahresabschluss nach KAG oder OR?

Neu besteht für Fonds mit direktem Grundbesitz das Wahlrecht, ob für Gewinnsteuerzwecke ein KAG- oder ein OR-Abschluss zusammen mit der Steuererklärung eingereicht wird. Je nachdem, ob in der Vergangenheit nicht realisierte Wertzuwachsgewinne (bzw. -verluste) steuerlich erfasst wurden, können unterschiedliche Steuerkonsequenzen entstehen.

Sollten bisher nicht realisierte Kapitalgewinne gewinnsteuerlich nicht erfasst worden sein und wird weiterhin kein OR-Abschluss eingereicht (dritte Situation in vorstehender Darstellung), müsste beim nächsten Abschluss (Abschlussdatum nach dem 23.2.2018) auf sämtlichen stillen Reserven gewinnsteuerlich abgerechnet werden. Die Erstellung eines OR-Abschlusses ist in einer solchen Situation entsprechend klar zu empfehlen (vierte Situation). Wichtig ist auch die Bestimmung der Anfangswerte der Liegenschaften bei einer solchen Umstellung, wobei die Erfassung zu Anlagekosten die Regel bilden dürfte.

Der OR-Abschluss muss nicht durch eine Revisionsstelle geprüft werden.

Umstrukturierungen

Die Bestimmungen zu Umstrukturierungen wurden erweitert bzw. folgendermassen klargestellt:

  • DBG 61 ist anwendbar i.Z.m. KAG 95 Abs. 1a und b Umstrukturierungen (d.h. Vereinigung und Umwandlung).
  • Bezug auch auf ausländische kollektive Kapitalanlagen.
  • Einschränkung der Nichtanwendbarkeit von DBG 61 auf Sacheinlagen und Vermögensübertragungen.
Fazit

Immobilienfonds sollten die Auswirkungen der Neuerungen des Kreisschreibens 25 in Verbindung mit dem bereits im November 2017 publizierten Kreisschreiben 24) auf ihre steuerliche Compliance genau überprüfen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass Fonds mit direktem Grundbesitz bereits für den nächsten Geschäftsabschluss einen handelsrechtlichen Abschluss erstellen müssen, sofern eine sofortige Besteuerung von stillen Reserven vermieden werden soll. Je nach bisheriger steuerlicher Behandlung der stillen Reserven sind unterschiedliche Vorgehensweisen sinnvoll.


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Christoph Frey
Director, Tax Corporate
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Zum Thema

Die digitalisierte Wirtschaft besteuern, aber nicht behindern

Do, 03/08/2018 - 10:31

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft befasst. Die Regeln der Besteuerung seien grundlegend zu prüfen. Multilaterale Ansätze seien zu bevorzugen und Gewinne in demjenigen Staat zu besteuern, in dem die Wertschöpfung erbracht wird. Dabei gäbe es sowohl Doppel- als auch Übersteuerung zu vermeiden. Negativ äussert sich das SIF zu einer allfälligen Abgabe auf digitalen Transaktionen.

Kurzfristige Massnahmen eines Landes seien zudem als Zwischenlösung (bis zur internationalen Einigung) anzusehen und entsprechend zeitlich zu limitieren, für ausländische und inländische Unternehmen gleichermassen anzuwenden und möglichst eng zu fassen.

Langfristige Massnahmen sollen im Rahmen der bestehenden internationalen Steuerregeln und der bestehenden OECD-Task Force zur Digitalen Wirtschaft gefunden werden. Grundsätzlich sind bindende Standards Empfehlungen oder Auslegeordnungen vorzuziehen, so das SIF.

SIF-Positionspapier (PDF, Position des SIF vom 8. März 2018 zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft)

Übersicht Steuer Revue Märzausgabe 2018

Mi, 03/07/2018 - 12:32
Überblick

Die Märzausgabe der Steuer Revue umfasst unter anderem eine kritische Würdigung des Kreisschreibens über die steuerliche Behandlung von Aus- und Weiterbildungskosten sowie eine Zusammenfassung der steuerpolitischen Entwicklungen in Bundesbern. Im Rahmen der Rubrik "Blickpunkt Deutschland" werden dieses Mal Kryptowährungen in Deutschland und in der internationalen Steuerplanung thematisiert.

Zum Hauptartikel Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten - eine kritische Würdigung der Bestimmungen Das neue Kreisschreiben Nr. 42 der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Bereits per 1. Januar 2016 sind die neuen Bestimmungen über die steuerliche Behandlung von Aus- und Weiterbildungskosten, einschliesslich Umschulungskosten, in Kraft getreten. Erst am 30. November 2017 wurde das dazugehörende Kreisschreiben publiziert. Der Autor kommt in seinem Beitrag zum Schluss, dass das publizierte Kreisschreiben gegenüber dem ursprünglichen Entwurf klarer und für den Steuerpflichtigen vorteilhafter geworden ist. Es erlaubt den Steuerbehörden eine sachgerechtere Praxis. Bei der Anwendung dieses Kreisschreibens muss man sich aber weiterhin bewusst sein, dass es zur Hauptsache die Situation des Steuerpflichtigen regelt und im Wesentlichen die Abzugsmöglichkeiten im Rahmen der Steuererklärung behandelt.

Die komplette Ausgabe 03/18 (Band 73) Inhalt • Sommaire Ausgabe lesen (für Abonnentinnen und Abonnenten)

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Editorial
  • Nationaler Steuerwettbewerb
    2018/03, Seiten 177 - 178 | Wolfgang Maute
    Chefredaktor Wolfgang Maute über den nationalen Steuerwettbewerb.
Abhandlungen
  • Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten – eine kritische Würdigung der Bestimmungen
    2018/03, Seiten 180 - 186 | Ingo Heymanns
    Das neue Kreisschreiben Nr. 42 der Eidgenössischen Steuerverwaltung , Einleitung, Aufbau des Kreisschreibens, Fazit

  • Interkantonale Rechtsungleichheiten beim Eigenmietwert trotz harmonisierungsrechtlicher Natur der Materie
    2018/03, Seiten 187 - 196 | Artur Terekhov
    Praxisbezogene Folgen und potentielle gesetzgeberische Lösungsansätze, I Bundesrechtliche Vorgaben zur Eigenmietwertbesteuerung, II Rechtslage in den einzelnen Kantonen (exemplarische Auswahl: AG/BE/ZH), III Praxisbezogene Auswirkungen vorerwähnter Ungleichheiten, IV Gesetzgebungsebene: kleinere Modifikationen oder Systemwechsel?, V Fazit

Blickpunkt Bundeshaus
  • Blickpunkt Bundeshaus
    2018/03, Seiten 198 - 199 | Fabian Baumer
    Wintersession 2017 der eidgenössischen Räte, Automatischer Informationsaustausch, Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, Steueramnestie, Familienbesteuerung, Behandelte parlamentarische Vorstösse, Eingegangene parlamentarische Vorstösse
Blickpunkt Deutschland
  • Blickpunkt Deutschland
    2018/03, Seiten 200 - 203 | Heiko Kubaile, Hendrik Kuhl
    I Die Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland II Kryptowährungen in der internationalen Steuerplanung III Ausblick
Rechtsprechung
  • Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit; privilegierte Besteuerung (DBG; StHG; SO)
    2018/03, Seiten 204 - 211 | Artikel lesen...
    3 Natürliche Personen, 3.1 Einkommen aus Tätigkeit , Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit; privilegierte Besteuerung (DBG; StHG; SO), 3 Personnes physiques, 3.1 Revenus PROVENANT D’UNE ACTIVITé, Cessation de l’activité indépendante ; imposition privilégiée (LIFD ; LHID ; SO)

  • Verein; Steuerbefreite (indirekte) Mitgliederbeiträge (DBG; StHG; ZH)
    2018/03, Seiten 212 - 217
    4 Juristische Personen, 4.2 Spezielle Tatbestände , Verein; Steuerbefreite (indirekte) Mitgliederbeiträge (DBG; StHG; ZH), 4 Personnes morales, 4.2 Cas particuliers, Association ; cotisations (indirectes) exonérées d’impôt (LIFD ; LHID ; ZH)

  • Steuerbefreiung; Steuerbefreiung; Selbstbenutztes Wohneigentum; Berechnung der Nutzungsdauer (SO)
    2018/03, Seiten 218 - 223
    5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, , Steuerbefreiung; Selbstbenutztes Wohneigentum; Berechnung der Nutzungsdauer (SO), 5 Impôt sur les gains immobiliers et droits de mutation, , Exemption fiscale ; habitation ayant durablement et exclusivement servi au propre usage de l’aliénateur (SO)

  • Steuerbefreiung; SBB (SO)
    2018/03, Seiten 224 - 230
    5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, , Steuerbefreiung; SBB (SO), 5 Impôt sur les gains immobiliers et droits de mutation, , Exemption fiscale ; CFF (SO)

  • Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen; Qualifikation des an die ESTV abgeführten Betrages; Rückforderungsanspruch
    2018/03, Seiten 231 - 245
    7 Verrechnungssteuer, Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen; Qualifikation des an die ESTV abgeführten Betrages; Rückforderungsanspruch, 7 Impôt anticipé, Transactions cum-ex avec ventes à découvert ; qualification du montant versé à l’AFC ; droit au remboursement

  • Assistance administrative ;caviardage du nom d’un employé de banque
    2018/03, Seiten 246 - 254
    10 Procédure , Assistance administrative ; caviardage du nom d’un employé de banque, avocat ou notaire (CDI CH-US ; LAAF), 10 Verfahrensrecht , Amtshilfe; Einschwärzung des Namens eines Bankangestellten, Anwaltes oder Notars (DBA CH-US; StAhiG)

  • Procédure en soustraction et rappel d’impôt
    2018/03, Seiten 255 - 270
    11 Droit pénal fiscal , Procédure en soustraction et rappel d’impôt : conditions ; société de personnes étrangère ; établissement stable à l’étranger ; réduction pour participations (LIFD ; GE), 11 Steuerstrafrecht, , Steuerhinterziehungs- und Nachsteuerverfahren; Bedingungen; ausländische Personengesellschaft; Betriebstätte im Ausland; Beteiligungsabzug (DBG; GE)


Kreisschreiben 25 und 43 der ESTV

Mo, 02/26/2018 - 05:17
Steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich

Kreisschreiben 43

Bei Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport und Wissenschaftsbereich kann es sich sowohl um von der direkten Bundessteuer befreite Schenkungen oder steuerfreie Unterstützungsleistungen als auch um steuerbare Einkünfte handeln. Dieses Kreisschreiben klärt die jeweilige steuerliche Behandlung derartiger Leistungen und stützt sich neben den gesetzlichen Grundlagen auch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Abgrenzung steuerfreier Unterstützungsleistungen von steuerbaren Einkünften erfolgt im Einzelfall mit Hilfe der aufgeführten Kriterien.
Kreisschreiben 43

Besteuerung kollektiver Kapitalanlagen und ihrer Anleger

Kreisschreiben 25

In der vorliegenden Version wurde das Kreisschreiben 25 strukturell angepasst und inhaltlich erweitert. Zum einen um die bestehende Praxis bei kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz betreffend die steuerliche Behandlung von Einkäufen in laufende Nettoerträge bzw. Rückzahlungen an Anlegerinnen und Anleger auf den neusten Stand zu bringen, zum anderen um die konsequente Durchsetzung der Massgeblichkeit für Jahresrechnungen nach Artikel 957ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR) und die Massgeblichkeit der Jahresrechnung nach dem Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen sicherzustellen. Das vorliegende Kreisschreiben regelt die Besteuerung auf Stufe der kollektiven Kapitalanlage und auf Stufe der Anlegerinnen und Anleger.
Kreisschreiben 25

Neue OECD-Regeln für AIA-Vermeidungsvereinbarungen

Fr, 02/23/2018 - 04:29

Philipp Zünd, KPMG Schweiz

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) hat sich als globaler Standard durchgesetzt. Bereits in diesem Jahr tauschen rund 100 Staaten Daten unter dem AIA aus. Dennoch hat die OECD bereits im Dezember 2017 eine Vernehmlassung zu «Bindenden Offenlegungsregeln für den Umgang mit AIA-Vermeidungsvereinbarungen und Offshore-Strukturen» («Mandatory Disclosure Rules for Addressing CRS Avoidance Arrangements and Offshore Structures») eröffnet, welche am 15. Januar 2018 endete.

Erweiterte Meldepflichten: Was ist der Zweck der neuen Regeln?

Gemäss diesen neuen OECD-Regeln müssten sämtliche Berater, die in die Umgehung des AIA involviert sind, entsprechende Strukturen der lokalen Steuerbehörde melden. Durch die erweiterten Meldepflichten will die OECD also die Umgehungen des AIA verhindern bzw. bekämpfen. Die Idee ist, dass Strukturierungen und Offshore-Strukturen gemeldet werden müssen, auch wenn diese unter dem AIA nicht gemeldet werden müssten (da sie nicht von den AIA Regeln erfasst werden), sofern sie für die Umgehung geeignet sind. Betroffen von den Meldepflichten wären nicht nur Finanzinstitute, sondern sämtliche Personen, die in der Umgehung des AIA involviert sind. Es ist anzunehmen, dass die OECD eine zeitnahe Umsetzung der Offenlegungsregeln durch die relevanten Finanzplätze erwartet.

Meldepflichtige Sachverhalte

Die neuen Regeln umfassen AIA-Umgehungsvereinbarungen («CRS Avoidance Arrangements») sowie auch gewisse Offshore-Strukturen.

Der Vernehmlassungsvorschlag enthält eine sehr breite Definition von AIA Umgehungsvereinbarungen. Grundsätzlich fallen sämtliche Konstrukte darunter, die geeignet sind, den AIA zu umgehen. Dabei werden explizit folgende Vorgehensweisen genannt:

  • Übertragung von Konten von einem meldenden auf ein nicht-meldendes Finanzinstitut
  • Übertragung von Vermögenswerten von einem meldepflichtigen Konto in ein nicht meldepflichtiges Konto
  • Umwandlung eines meldenden in ein nicht meldendes Finanzinstitut

Gemäss den Erläuterungen der OECD gilt insbesondere auch der Transfer von Vermögenswerten in Staaten, welche den AIA nicht umsetzen, als meldepflichtiger Sachverhalt. Dies gilt ebenfalls für das Aufsetzen von Strukturen, bei denen gewisse Personen nicht mehr der Meldung unterliegen. Ein Beispiel dazu wäre die Umstrukturierung eines Trusts mit fünf Begünstigten in eine Gesellschaft, da in einigen Staaten die fünf Aktionäre mit einer Beteiligung von je 20% nicht der Meldung unterliegen würden, sofern sie die Gesellschaft auch nicht anderweitig kontrollieren können.

Meldepflichtige Personen

Primär zielen die Regeln auf Steuerberater, Treuhänder, Vermögensverwalter, Rechtsanwälte und dergleichen ab. Sie sind dazu verpflichtet, Umgehungen des AIA zu melden, wenn sie solche vermarkten oder auch nur beratend unterstützen. Die Meldepflicht gilt gleichermassen auch für natürliche Personen, die die Umgehung des AIA unterstützen.

Um zu prüfen, ob es sich um eine Vereinbarung oder eine Offshore-Struktur zur Umgehung des AIA handelt, wird auf die Beurteilung eines vernünftigen und professionellen Beraters abgestellt. Ein meldepflichtiger Sachverhalt liegt allgemein vor, wenn der Berater vernünftigerweise zum Schluss kommen müsste, dass damit der AIA umgangen werden kann. Die Meldung beinhaltet nicht nur eine Beschreibung der Strukturierung, sondern insbesondere auch die Namen der Begünstigten.

Da jedoch die Meldepflicht nicht die Berufsgeheimnisse tangieren soll, brauchen Berufsgeheimnisträger der zuständigen Steuerbehörde lediglich mitzuteilen, dass sie Kenntnis eines Arrangements oder Offshore-Struktur haben – die Namen der Begünstigten müssen nicht gemeldet werden. In solchen Fällen müssten sich jedoch die Begünstigten selber bei der Steuerbehörde melden.

Rückwirkende Anwendung der neuen Regeln?

Bei höheren Vermögenswerten sollten die geplanten Regelungen rückwirkend auf den 15. Juli 2014 (Datum der Annahme des AIA durch den OECD Rat) anwendbar sein. In der Schweiz wird aber grundsätzlich neues Recht nicht rückwirkend angewendet. Somit dürfte es für die Schweiz schwierig werden, diese OECD Regeln unverändert zu übernehmen. Es bleibt abzuwarten, ob die OECD eine nicht rückwirkende Anwendung dieser Regeln akzeptieren wird.

Diese Regeln dürften sich durchsetzen

Regeln, welches die Umgehung von aktuellen Regeln (AIA) verhindern, sind letztlich nichts anderes als eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Es stellt sich somit die Frage, warum die OECD solch komplexe Regeln entworfen hat, statt gewisse Lücken des AIA zu schliessen.

Zwar gibt es noch vereinzelt Klärungsbedarf, da die OECD Regeln teilweise unklar und nicht praktikabel sind. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Regeln in ähnlicher Form als neuer Standard durch die OECD vorgestellt werden.

Es bleibt aber zu hoffen, dass nur Berater von diesen Regeln erfasst werden, die bewusst die Umgehung des AIA unterstützen – nicht aber Berater, die steuerehrlichen Kunden bei der Vermögensstrukturierung beraten.

Dass der Weg in Richtung Steuertransparenz mit dem AIA enden würde, scheint ein Irrglaube gewesen zu sein.


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Philipp Zünd
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Zum Thema

Steuerlich anerkannte Zinssätze 2018 für Vorschüsse oder Darlehen

Do, 02/22/2018 - 04:49

Kurzmitteilung

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) publizierte jüngst zwei Rundschreiben zu den steuerlich anerkannten Zinssätzen 2018 für Vorschüsse oder Darlehen (in CHF und in Fremdwährungen).

(Liste Rundschreiben)

ZH - Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung des Eigenheims

Fr, 02/16/2018 - 11:49

Das Rundschreiben der Finanzdirektion an die Gemeinden über den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (§ 216 Abs. 3 lit. i und § 226a StG) wurde an die neuere Rechtsprechung angepasst.

Aus der Mitteilung des Steueramtes

Das angepasste Rundschreiben der Finanzdirektion (ZStB Nr. 216.3) berücksichtigt die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Ersatzbeschaffung. So steht gemäss Entscheid des Bundesgerichts vom 28. September 2017 bei ausserkantonalen Ersatzbeschaffungen das Recht zur Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns bei Wegfall des Steueraufschubs auch bei einer Veräusserung des Ersatzgrundstücks innert fünf Jahren nicht dem Wegzugskanton sondern dem Zuzugskanton zu (sog. Einheitsmethode). Aufgrund dieser allgemeinen Anwendung der Einheitsmethode im interkantonalen Bereich wird im Rundschreiben zudem festgehalten, dass auch bei interkommunalen Ersatzbeschaffungen innerhalb des Kantons das Recht zur Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns bei Wegfall des Steueraufschubs grundsätzlich der Zuzugsgemeinde zukommen soll. Weiter hat das Bundesgericht in einem Urteil vom 7. März 2017 entschieden, dass das Kriterium des dauernden und ausschliesslichen Selbstbewohnens bereits erfüllt ist, wenn die steuerpflichtige Person im fraglichen Objekt Wohnsitz genommen hat.

Das angepasste Rundschreiben ersetzt das bisherige Rundschreiben vom 31. März 2014 mit sofortiger Wirkung, die das kantonale Steueramt Zürich in seiner Mitteilung schreibt.

Mehr zum Thema

MWST: Versandhandelsregelung ab dem 1. Januar 2019

Fr, 02/16/2018 - 11:28

Mit der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes sollen die im Versandhandel tätigen aus­ländischen Unternehmen den Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gleichgestellt werden.

Die bisherige Ungleichbehandlung ergibt sich daraus, dass auf Wareneinfuhren aus erhebungswirtschaftlichen Gründen keine Mehrwertsteuer auf der Einfuhr (Einfuhrsteuer) erhoben wird, wenn der Steuerbetrag fünf Franken oder weniger beträgt (sogenannte Kleinsendungen). Zudem unterliegt die Warenlieferung auch nicht der Mehrwertsteuer im Inland (Inlandsteuer), wie die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) schreibt. Der Käufer der Ware kann somit Kleinsendungen aus dem Aus­land ohne Mehrwertsteuerbelastung beziehen, wogegen die gleiche Sendung beim Bezug bei einem inländischen, im MWST-Register eingetragenen Versand- oder Detailhändler der Inlandsteuer unterliegt. Diese Ungleichstellung wird mit der neuen Rechtslage ab dem 1. Januar 2019 behoben.

Information Versandhandelsregelung ab dem 1. Januar 2019 der ESTV

Die ESTV informiert in einer illustrierten Information über die Steuerpflicht, Anmeldung und den Ablauf sowie beachtenswerte Punkte für einen reibungslosen Ablauf im Zusammenhang mit dieser Umstellung:

https://www.estv.admin.ch

Botschaft zur Steuervorlage 17

So, 02/04/2018 - 14:12
Eckwerte für die Botschaft nah an der Vernehmlassungsvorlage

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen (Mitteilung). Die kommunizierten Eckwerte orientieren sich stark an der Vernehmlassungsvorlage. So sollen eine Patentbox obligatorisch für alle Kantone sowie zusätzliche Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf fakultativer Basis eingeführt werden. Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen sollen beim Bund zu 70 Prozent, kantonal zu mindestens 70 Prozent besteuert werden. Die Entlastungsbegrenzung soll bei 70 Prozent liegen. Zudem sollen die Mindestvorgaben des Bundes für die Familienzulagen um 30 Franken pro Kind erhöht werden.

Auffälligkeiten

Hingegen soll aber der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent erhöht werden (statt der vorgesehenen Erhöhung auf 20,5 Prozent). Eine zentrale Forderung der Kantone und Gemeinden, welcher der Bundesrat nachkommt.

Auf eine ebenfalls - insbesondere durch den Kanton und die Stadt Zürich - geforderte Aufnahme eines Steuerabzugs auf Eigenkapitalzinsen wurde hingegen verzichtet. Es ist zu erwarten, dass das Parlament diesen Punkt in den Beratungen wieder aufgreifen wird.

Wie weiter?

Der Bundesrat möchte Ende März die Botschaft zur SV17 verabschieden. Zusammen mit der Botschaft wird das EFD zudem eine Schätzung der dynamischen finanziellen Auswirkungen der SV17 auf Bund und Kantone ausarbeiten. Das Ziel bleibt, dass die parlamentarische Beratung bereits in der Herbstsession 2018 abgeschlossen wird.

Wird kein Referendum ergriffen, könnten erste Massnahmen der SV17 auf Anfang 2019 und der Hauptteil der Massnahmen ab 2020 in Kraft treten.

Digitalisierung: Berner Steuerverwaltung will Service ausbauen

Mo, 01/29/2018 - 07:42

Mit seinen elektronischen Angeboten zum Ausfüllen der Steuererklärung ("TaxMe") gehört der Kanton Bern bereits heute zu den fortschrittlichsten. Besonderen Fokus soll künftig auf die Online-Applikation gelegt werden ("TaxMe Online"), welche heute bereits von 55% der Steuerpflichtigen genutzt wird. Neue Funktionen wie beispielsweise die elektronische Freigabe der Steuererklärung (aktuell muss eine Freigabequittung gedruckt, unterschrieben und brieflich eingesandt werden), eine vereinfachte Online-Registrierung sowie das direkte Hochladen von Belegen sind in Vorbereitung.

Rekordjahr bei Selbstanzeigen

Wie in anderen Kantonen war das Jahr 2017 auch für Bern ein Rekordjahr bezüglich Selbstanzeigen: 4’550 Personen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und sich selbst angezeigt (+3’400 im Vergleich zum Vorjahr), wie die Steuerverwaltung in einer Mitteilung festhält.

Die Steuerbelastung im internationalen Vergleich

Do, 01/18/2018 - 10:51

Kurzmitteilung

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) hat den statistischen Vergleich "Steuerbelastung im internationalen Vergleich. Steuersätze und Steuerquoten in verschiedenen OECD-Ländern" veröffentlicht.

Die jährlich aktualisierten Vergleiche einzelner Länder nehmen u.a. die Körperschaftssteuersätze, Besteuerung von Einkommen und Vermögen, Verlustbehandlung sowie das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern unter die Lupe.

Rückforderung von Verzugszinsen - Erinnerung an Antragstellung

Mo, 01/15/2018 - 03:47
Erinnerungsschreiben der Eidg. Steuerverwaltung Angepasste Bestimmungen im VStG betreffend Meldeverfahren - Rückforderung von Verzugszinsen

Gesellschaften, welche die Verzugszinsrechnungen bereits bezahlt haben, jedoch nach den neuen Bestimmungen berechtigt gewesen wären, das Meldeverfahren anzuwenden, müssen der ESTV einen Antrag auf Rückzahlung stellen.

  • Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) erinnert in einer Mitteilung, dass die Antragstellung noch bis am 15. Februar 2018 möglich ist.
  • Es erfolgt keine Rückzahlung von Verzugszinsen von Amtes wegen.
  • Nichts anderes gilt auch für jene Fälle, die einspracheweise bereits bei der dafür zuständigen Abteilung Recht hängig sind.

Für den Antrag auf Rückzahlung existiert auf der Website der ESTV ein entsprechendes Formular: Formular 1 RVZ

Mitteilung ESTV

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