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MWST - Voraussetzungen einer direkten Stellvertretung

Fr, 06/14/2019 - 07:42

Von Graffenried AG Treuhand

Sind mehrere Personen an der Erbringung einer Leistung beteiligt, stellt sich aus mehrwertsteuerlicher Sicht die Frage, wer als Leistungserbringer gilt und über den erzielten Umsatz abzurechnen hat. Wer als blosser Stellvertreter auftritt (Vermittlung) muss nur die Vermittlungsprovision versteuern. Das Bundesgericht hat jüngst in einem Fall betreffend Leistungen über eine Mehrwertnummer die Voraussetzungen für das Vorliegen einer direkten Stellvertretung präzisiert.

Sachverhalt

Die A. GmbH (mit Sitz in Deutschland) bezweckt den Betrieb von kostenpflichtigen Servicerufnummern, die sie ihren Kunden für deren Telefondienste anbietet. Die A. GmbH unterhielt u.a. Geschäftsbeziehungen zu Frau B., Einzelunternehmerin mit Sitz in der Schweiz, die telefonische Dienstleistungen im Bereich der Lebensberatung erbrachte. Die A. GmbH rechnete mit B. über die erfolgte Nutzung der kostenpflichtigen Servicerufnummern ab, wobei nicht der gesamte den nutzenden Personen (von der Telekomgesellschaft) in Rechnung gestellte Betrag an B. vergütet wurde, sondern neben der Telekomgesellschaft ein weiterer in der Leistungskette einbezogener Provider sowie auch die A. GmbH einen Teil des Betrages als Entschädigung für den Betrieb der Servicenummern einbehalten haben. Im Rahmen eines Vergütungsverfahrens der A. GmbH war umstritten, wem gegenüber die Einzelunternehmerin B. ihre Leistungen erbringt. Der A. GmbH, der sie die Leistung mit MWST in Rechnung ge-stellt hat oder den anrufenden Personen, welche von der jeweiligen Telekomgesellschaft die Rechnungen erhalten.

Erwägungen des Bundesgerichts

Eine direkte Stellvertretung liegt vor, wenn eine Person im Namen und auf Rechnung einer anderen Person handelt. Die Leistung gilt als durch die vertretene Person getätigt, wenn die stellvertretende Person nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person eindeutig identifizieren kann. Zusätzlich hat die Stellvertreterin das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses der leistungsempfangenden Person ausdrücklich bekannt zu geben oder das Stellvertretungsverhältnis hat sich aus den Umständen zu ergeben.
Das Bundesgericht hält dafür, dass B. in Zeitschriften inseriert hat um mit potentiellen Kunden in Kontakt zu treten. In der Folge sei B. mit den anrufenden Kunden in einen direkten sprachlichen Kontakt getreten und mit diesen eine vertragliche Beziehung betreffend die telefonische Lebensberatungsdienstleistung eingegangen. Bei der Rechnungstellung durch den Telekomanbieter sei entscheidend, dass dieser explizit darauf hinweise, dass es sich um «Services anderer Anbieter» handelt. Mittels Fussnote wird in der Rechnung explizit sichtbar gemacht, wie die anrufende Person den Inhaber der Servicenummer in Erfahrung bringen kann. Dass die Telekomgesellschaft selber gar nicht als direkter Stellvertreter auftreten will und den gesamten Umsatz versteuert sei dabei unerheblich. Daraus schliesst das Bundesgericht, dass nicht die A GmbH sondern die Einzelunternehmung B. die Leistungserbringerin gegenüber der anrufenden Person ist. Damit wurde in der Rechnung von B. an die A. GmbH die Steuer zu Unrecht ausgewiesen und der Vergütungsanspruch der A. GmbH wird infolgedessen abgewiesen.

Fazit

Das Urteil des Bundesgerichts vermag bei näherer Betrachtung nicht zu überzeugen. Für die Anbieter der Telekomleistungen mag dieses Urteil zwar Vorteile bieten. Die Anforderungen an die direkte Stellvertretung sind relativ leicht zu erfüllen. Es genügt der Hinweis auf «Services anderer Anbieter» und eine Fussnote mit dem Hinweis, wie die leistungsempfangende Person den Leistungserbringer ausfindig machen kann. Aber für die Anbieter und insbesondere auch die Nutzer von Mehrwertdiensten ergeben sich kaum zu lösende Probleme. Für den Anbieter kann es je nachdem wie viele Provider zwischen ihm und der Telekomgesellschaft eingeschaltet sind schwierig werden, den korrekt zu deklarierenden Umsatz in Erfahrung zu bringen und für den steuerpflichtigen Nutzer dürfte es schwierig wenn nicht unmöglich sein, mit vernünftigem Aufwand zu einem zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungsbeleg zu kommen. Der Anbieter der Mehrwertdienste erhält seine Entschädigung vom Provider und stellt der anrufenden Person nie eine Rechnung. Dazu fehlen ihm die notwendigen Daten und der Provider sowie der Telekomanbieter werden in ihren Rechnungen keine Steuer auf den Umsätzen ausweisen, weil sie blosse Stellvertreter sind.


Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

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MWST - Vorsteuerkürzung

Fr, 06/14/2019 - 07:22

Von Graffenried AG Treuhand

Per 1. Juli 2019 wird die Praxis zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuer bzw. der Vorsteuerkürzung im Zusammenhang mit Nichtentgelten wie Subventionen und dergleichen angepasst. Durch die zusätzliche Berücksichtigung der Spenden im massgebenden Umsatz wird der Kürzungsschlüssel kleiner, folglich kann mehr Vorsteuer geltend gemacht werden. Diese Änderung der Bezugsgrössen kann grundsätzlich rückwirkend innerhalb der Verjährungsfrist (5 Jahre) angewendet werden.

Die auf den ersten Blick unspektakuläre Praxisänderung finden Sie in der MWST-Info 05 Subventionen und Spen-den Ziffer 2.1.2. Mittels der Möglichkeit «Historie der Ziffer anzeigen» kann die neue Version 3.0 gültig per 1.7.2019 angezeigt werden. Alternativ kann mittels der Anzeige Chronologie das Datum eingegeben und danach die gewünschte MWST-Info ausgewählt werden.

Ein zweiter Blick auf die Praxisänderung lohnt sich durchaus, denn etliche Steuerpflichtige können davon profitieren, wie wir Ihnen nachfolgend aufzeigen.

Grundlagen

Gemäss Art. 33 MWSTG muss beim Erhalt von Subventionen eine Kürzung der Vorsteuer vorgenommen werden.
Ist die neue festgelegte Praxis günstiger für die steuerpflichtige Person, kann sie die durch die neue (günstigere) Praxis entstehenden Steueransprüche der ESTV gegenüber geltend machen. Sie hat diese Ansprüche der ESTV mit einer Korrekturabrechnung mitzuteilen. Die ESTV richtet keinen Vergütungszins aus (MWST-Info 20 Ziffer 2.2.2).

Auswirkungen der Praxisänderung

Nachfolgendes Beispiel zu einer Nonprofit-Organisation, welche Subventionen zur Deckung ihres Betriebsdefizites erhält, veranschaulicht die sich aus der Praxisänderung der Berechnungsgrundlage ergebenden Folgen. Der steuerbare Umsatz beträgt CHF 300‘000, die Subventionen CHF 100‘000 und die Einnahmen aus Spenden CHF 400‘000.

Praxis bisher

Die Einnahmen aus Spenden haben keinen Einfluss auf die abzugsfähige Vorsteuer (Art. 33 Abs. 1 MWSTG). Dadurch resultiert bei unserem Beispiel eine Kürzung der angefallenen Vorsteuer von 25% bzw. eine Vorsteuerabzugsquote von 75%.
Die bisherige Praxis hat die steuerbaren Leistungen und die erhaltenen Subventionen zusammengefasst und davon den prozentualen Anteil der Subventionen berechnet. Wie eingangs erwähnt, wurden somit die Einnahmen aus Spenden für das Total der Berechnung für die Kürzung der Vorsteuer nicht berücksichtigt. Die erhaltenen Subventionen wurden somit nur ins Verhältnis zu den erbrachten Leistungen (Gegenleistung vorhanden) gesetzt.

Praxis neu

Die Einnahmen aus Spenden haben weiterhin keinen Einfluss auf die abzugsfähige Vorsteuer. Hingegen werden sie nun für die Berechnung der Vorsteuerkürzung als Basis berücksichtigt. Daraus ergibt sich in unserem Beispiel eine Kürzung der angefallenen Vorsteuer von 12.5% bzw. eine Vorsteuerabzugsquote von 87.5%. Dies bedeutet, dass mit den gleichen Umsätzen nach der neuen Praxis 12.5% mehr Vorsteuer geltend gemacht werden kann (87.5% anstelle von 75%).

Fazit

Anhand unseres Zahlenbeispiels ist ersichtlich, dass durch die Anwendung der neuen Praxis mit der Berücksichtigung der Spenden der Kürzungsschlüssel kleiner wird bzw. mehr Vorsteuer geltend gemacht werden kann.
Es kann sich daher – sofern Subventionen erhalten wurden – lohnen, die Jahresrechnungen der letzten fünf Jahre nochmals zu konsultieren, die abziehbare Vorsteuer neu zu berechnen und bei der ESTV noch geltend zu machen.

1 Zur Deckung des Betriebsdefizites
2 Nicht-Entgelt gem. Art. 19 Abs. 2 Bst. d MWSTG


Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

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Übersicht Steuer Revue Juniausgabe 2019

Mi, 06/05/2019 - 16:51
Überblick

Fallstricke bei VR-Entschädigungen stehen im Fokus der ersten Abhandlung von Stefan Wigger, Reto Bernhard und Kevin Röllin. Andrea Opel thematisiert im zweiten Beitrag die geplante Einbindung von gemeinnützigen Organisationen in den AIA und erläutert, weshalb die derzeitige Ausnahmeregelung sachlich gerechtfertigt ist. Ebenso in dieser Ausgabe behandelt: Die steuerlichen Entwicklungen auf internationaler Ebene (Blickpunkt International) sowie wie die aktuelle steuerliche Rechtsprechung (u.a. mit der gewohnten Entscheidübersicht).

Die komplette Ausgabe 06/19 Inhalt • Sommaire Ausgabe lesen (für Abonnentinnen und Abonnenten)

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Editorial
  • Familienbesteuerung vs. Zivilstandbesteuerung
    2019/06, Seiten 417 - 418 | Wolfgang Maute
    Chefredaktor Dr. Wolfgang Maute stellt die Familien- der Zivilstandbesteuerung gegenüber.
Abhandlungen
  • Verwaltungsratshonorare – Fallstricke bei Entschädigungen
    2019/06, Seiten 420 - 433 | Stefan Wigger, Reto Bernhard, Kevin Röllin
    1 Ausgangslage, 2 Privatrechtliche Aspekte, 3 Steuerliche Aspekte, 4 Sozialversicherungsrechtliche Aspekte, 5 Fazit
    Neben den in den vergangenen Jahren vermehrt geführten Diskussionen zur Corporate Governance wurden auch die Anforderungen an Verwaltungsräte immer höher. In diesem Zusammenhang stellen sich insbesondere auch Fragen bezüglich der Abrechnung von Verwaltungsratsentschädigungen (VR-Entschädigungen).

  • AIA für gemeinnützige Organisationen: Ein Fehltritt
    2019/06, Seiten 434 - 441 | Andrea Opel
    A Ausgangslage, B Qualifikation als meldepflichtiges Finanzinstitut, C Qualifikation als nicht finanzieller Rechtsträger D Fazit
    Der Bundesrat plant, Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck und gemeinnützige Stiftungen neu in den automatischen Informationsaustausch (AIA) einzubinden. Die derzeitigen Ausnahmebestimmungen sollen gestrichen werden. Dies hat für den Ge­meinnützigkeitssektor einschneidende Konsequenzen.

Blickpunkt International
  • Blickpunkt International
    2019/06, Seiten 442 - 450 | Markus F. Huber, Sita Mahawattage, Fabian Berr, Livio Bucher, Carmen Hugger
    1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz, 2 Änderung der Rechtsgrund-lagen zum automatischen Informationsaustausch, 3 Implikationen der STAF aus Verrechnungspreissicht, 4 OECD: Beneficial Ownership Toolkit, 5 OECD Task Force on Digital Economy: Öffentliche Konsultation, 6 Österreich: Publikation des Gesetzesentwurfes einer Digitalsteuer, 7 Zypern: Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zu ATAD I, 8 Indien: Gerichtsentscheid zur Auslegung des Betriebsstättenbegriffs
Rechtsprechung
  • Entscheidübersicht 2019–3
    2019/06, Seiten 452 - 462
    Entscheidübersicht 2019–3

  • Scission par séparation d’une participation détenue par une holding ; prestation appréciable en argent (LIFD ; LHID ; GE)
    2019/06, Seiten 464 - 473
    3 Personnes physiques, 3.2 Revenus provenant de la fortune mobilière, Scission par séparation d’une participation détenue par une holding ; prestation appréciable en argent (LIFD ; LHID ; GE)

  • Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhalt
    2019/06, Seiten 474 - 478
    3 Natürliche Personen, 3.6 Abzüge / Gewinnungskosten, Pauschalabzug für Liegenschaftsunterhalt: Geschäfts- oder Privatvermögen; Grundeigentum der Ehefrauen von Liegenschaftenhändlern (DBG; StHG; SO)

  • Holdinggesellschaft; Grundstückgewinn (StHG; FR)
    2019/06, Seiten 479 - 483
    4 Juristische Personen, 4.3 Privilegierte Gesellschaften, Holdinggesellschaft; Grundstückgewinn (StHG; FR)

  • Assujettissement limité d’une Anstalt liechtensteinoise
    2019/06, Seiten 484 - 492
    4 Personnes morales, 4.5 Calcul de l’impôt, Assujettissement limité d’une Anstalt liechtensteinoise : assimilation à une société de capitaux ou à une fondation (LIFD ; LHID ; VS)

  • Umsatzabgabe; Ausweis als Effektenhändler (StG)
    2019/06, Seiten 494 - 510
    8 Stempelabgaben, Umsatzabgabe; Ausweis als Effektenhändler (StG)


Steuerreform: Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches

Fr, 05/24/2019 - 08:48

Als Folge der STAF-Abstimmung werden unter anderem die gesetzlichen Regelungen für kantonale Statusgesellschaften aufgehoben. Die Inkraftsetzung ist für den 1. Januar 2020 angekündigt, muss jedoch noch formell durch den Bundesrat beschlossen werden.

Keine gesetzliche Anpassung ist hingegen für die Abschaffung der Regelungen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches auf Praxisstufe (Bundespraxen) nötig. Die Bundespraxen zur internationalen Steuerausscheidung bei Prinzipalgesellschaften und zu den Swiss Finance Branches können ab dem 1. Januar 2020 nicht mehr angewandt werden, wie die Eidg. Steuerverwaltung mitteilt.

STAF: Stimmbürger nehmen die Vorlage klar an

So, 05/19/2019 - 17:17

Am 19. Mai 2019 haben die Schweizer Stimmberechtigten über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) abgestimmt. Die Vorlage wurde mit 65,6 Prozent klar angenommen. Besonders gross war die Zustimmung im Kanton Waadt: Im Westschweizer Kanton sprachen sich über 80 Prozent für das neue Bundesgesetz aus.

Der Bundesrat, allen voran Bundespräsident und Finanzminister Ueli Maurer, zeigte sich erfreut über das Ergebnis. Maurer sprach in der Pressekonferenz von einer pragmatischen Entscheidung der Stimmberechtigten.

Der Bundespräsident geht von einer Inkraftsetzung per 1. Januar 2020 aus.

Kantonale Ergebnisse in der Übersicht

Neue Zahlen und Fakten der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Fr, 05/03/2019 - 04:10

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erreichte im letzten Jahr mit 55,12 Milliarden Franken einen neuen Höchstertrag bei den Fiskaleinnahmen. Während die Erträge aus der MWST mit 22,64 Milliarden Franken um 1,1 Prozent hinter jenen des Vorjahres zurückblieben, stiegen jene der direkten Bundessteuer um 7,7 Prozent an. Diese und weitere Zahlen zur Arbeit der ESTV finden sich im Tätigkeitsbericht 2018.

Digitalisierung im Fokus

Im Jahr 2018 standen die zunehmende Internationalisierung und die fortschreitende digitale Transformation im Fokus. Mit dem Abschluss des Informatik-Programms FISCAL-IT gelang es erstmals, in der Bundesverwaltung ein komplexes IT-Vorhaben als Schlüsselprojekt umzusetzen. Bei der MWST reichten bereits ein Drittel der Unternehmen ihre Abrechnungen online ein.

Neuerungen

Mehrere Premieren prägten das Jahr 2018 der ESTV: In der internationalen Zusammenarbeit wurden erstmalig standardisierte Steuervorbescheide (sogenannte «Rulings») ausgetauscht. Ausserdem versandte und empfing die Steuerverwaltung erstmals Informationen zu Finanzkonten via den automatischen Informationsaustausch (AIA). Ebenfalls zum ersten Mal wurden länderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen an die Partnerstaaten verschickt.

Dokumente

ESTV Tätigkeitsbericht 2018 (PDF)

MWST – Digitalisierung

Fr, 05/03/2019 - 02:34

Von Graffenried AG Treuhand

Seit Jahren ist die Digitalisierung im Vormarsch. Sie verändert unter anderem auch die Geschäftsmodelle, da viele Personen einen immer grösseren Teil ihres täglichen Bedarfes online beschaffen. Diese Entwicklung hat auch unser Kunde D. Muster erkannt und betreibt seit einiger Zeit erfolgreich eine Online-Handelsplattform. Diese Tätigkeit wird Dropshipping genannt.

Ausgangslage

Der Online-Händler D. Muster bietet in seinem Shop (Internet) ein Produkt an, ohne dieses Produkt selber an Lager zu haben. Bestellt ein Schweizer Kunde ein solches Produkt, versendet D. Muster das Produkt nicht selber, sondern bestellt dieses direkt beim inländischen Hersteller bzw. Händler (nachfolgend Hersteller), welcher das Produkt direkt zum Kunden schickt. D. Muster hat keinen physischen Kontakt zum Produkt.
Es sind drei Parteien an diesem Vertriebsmodell beteiligt:
- Der Kunde kauft ein Produkt im Online-Shop von D. Muster und weiß dabei nicht, wer der Hersteller ist, da er nur Kontakt mit D. Muster hat.
- D. Muster verwaltet den Online-Shop. Wenn er eine Bestellung erhält, kontaktiert er den Hersteller und schickt ihm die Details der Bestellung und des Kunden. Sein Erfolg bei dieser Transaktion ist die Differenz (Aufpreis) zwischen dem Betrag, den der Hersteller ihm für das Produkt berechnet und dem Betrag, den er seinem Kunden in Rechnung stellt.
- Der Hersteller verpackt die Ware und schickt sie auf direktem Wege an den Kunden. Auf der Verpackung findet sich (höchstens) ein Hinweis auf D. Muster und kein Hinweis auf den Hersteller. Der Hersteller erle-digt alle Formalitäten im Zusammenhang mit dem Versand und den Zoll- und Vertriebskosten.

Gesetzliche Grundlagen

Eine Leistung erbringt, wer nach aussen mit eigenem Namen auftritt. Sind allen Parteien bekannt und wird ein Hinweis auf der Rechnung angebracht, dass im Namen und auf Rechnung von jemand anderem gehandelt wird, so liegt eine Stellvertretung vor (Art. 20 MWSTG). Ist keine Stellvertretung gegeben, sind die Leistungen der nach aussen auftretenden Person zuzuordnen.

Werden Gegenstände versendet, so ist der für die Mehrwertsteuer massgebende Ort dort gelegen, wo sich der Gegenstand vor der Versendung befindet (Art. 7 MWSTG).

Obligatorisch steuerpflichtig wird ein Unternehmen gem. Art. 10 MWSTG durch Leistungen im In- und Ausland von CHF 100‘000.00 (exkl. MWST) pro Jahr, welche nicht von der Steuer ausgenommen sind. Der Beginn der Steuerpflicht richtet sich nach Art. 14 MWSTG.

Zum vorliegenden Fall

Davon ausgehend, dass D. Muster nach aussen mit seinem Namen auftritt und der Endkunde den Hersteller nicht kennt, sind die Leistungen D. Muster zuzuweisen.
Erbringt er weltweit Leistungen von CHF 100‘000.- pro Jahr, muss er sich bei der Eidg. Steuerverwaltung als Steuerpflichtiger registrieren lassen und auf den Lieferungen im Inland die Steuer abrechnen. Wählt er die Abrechnung nach der effektiven Methode, so kann er die ihm in Rechnung gestellte Steuer von den Aufwendungen und Investitionen als Vorsteuer in Abzug bringen.

Im vorliegenden Fall war D. Muster der Meinung, er sei nur „Vermittler“ der Ware und hat sich bei der ESTV irrtümlicherweise nicht angemeldet.
Aus Sicht der MWST liegt eine Vermittlung aber nur dann vor, wenn D. Muster nicht im eigenen Namen gegenüber dem Endkunden auftritt, sondern im Namen des Herstellers. Dies ist bei Dropshipping eben gerade normalerweise nicht der Fall.

Fazit

Obwohl die Steuerpflicht seit Jahren mit dem Auftritt nach Aussen fest verknüpft ist, sind sich nicht alle Unternehmer bewusst, welcher Umsatz ihnen angerechnet wird. Gerade bei den neuen Geschäftsformen wie Dropshipping oder bei Anbietern von Cloud-Lösungen muss besonders auf einen sauberen Auftritt geachtet werden.


Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

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Präzisierung der ESTV zu rechtlichen Auskünften und Steuervorbescheiden (Steuerrulings)

Di, 04/30/2019 - 05:23

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) präzisiert den Verhaltenskodex zur Erteilung von rechtlichen Auskünften und Rulings in den Bereichen Mehrwertsteuer und Unternehmensabgabe für Radio und TV sowie Steuervorbescheiden (Steuerrulings) für die Bereiche der direkten Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben.

Insbesondere werden die Voraussetzungen erläutert, die Zuständigkeiten für jede Steuerart erklärt und die Anforderungen an Form und Inhalt konkretisiert.

Die Informationen finden sich unter den hier aufgeführten Links:

Mehrwertsteuer

Unternehmensabgabe für Radio und TV

Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben

  • Siehe Mitteilung-011-DVS-2019-d vom 29. April 2019 - Formelles Verfahren für Steuervorbescheide / Steuerrulings in den Bereichen direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben: Mitteilungen

Übersicht Steuer Revue Maiausgabe 2019

Mo, 04/29/2019 - 06:00
Überblick

Die Maiausgabe beleuchtet das Schreiben des deutschen Bundesfinanzministeriums und dessen Entschärfung der Mitteilungspflicht. Ausserdem wird im Rahmen eines Urteils des EUGH die deutsche Wegzugsbesteuerung thematisiert. Neben dem Blickpunkt Bundeshaus und Blickpunkt Deutschland bietet das Heft eine ausgewählte Rechtsprechung.

Die komplette Ausgabe 05/19 Inhalt • Sommaire Ausgabe lesen (für Abonnentinnen und Abonnenten)

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Editorial
  • Weiss – Grau – Schwarz
    2019/05, Seiten 329 - 330 | Wolfgang Maute
    Die Schweiz wird nicht auf die schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt. Vielmehr verbleibt die Schweiz auf der grauen Liste und damit unter Beobachtung. Chefredaktor Dr. Wolfgang Maute zum Entscheid der EU-Finanzminister.
Abhandlungen
  • Meldungen deutscher Anleger bei Kapitalanlagen in der Schweiz
    2019/05, Seiten 332 - 339 | Dr. Christian Buck, Wolfgang Maute
    1 (Keine) steuerliche Mitteilungspflicht 2 Die Meldungen nach dem AIA 3 Die Meldepflichten nach der AWV 4 Anzeigepflicht für (grenzüberschreitende und nationale) Steuergestaltungen 5 Fazit

Das deutsche Bundesfinanzministerium(BMF) hat mit dem Schreiben vom 18. Juli 20181 sein Schreiben vom 5. Februar 2018 entschärft: Damit greift bei Erwerb oder Veräusserung von (aus deutscher Sicht) ausländischen börsennotierten Beteiligungen - etwa an Nestlé oder an Novartis - und einer Beteiligungsquote < 1 % keine steuerliche Mitteilungspflicht für Aktienerwerbe > EUR 150 000.–.

  • EuGH kippt deutsche Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zur Schweiz
    2019/05, Seiten 340 - 349 | Rüdiger Bock
    1 Einleitung 2 Die Wegzugsbesteuerung im deutschen Recht 3 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz 4 Niederlassungsfreiheit nach dem Freizügigkeitsabkommen 5 Der aktuelle Fall 6 Zusammenfassung und Ausblick

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2019 entschieden, dass die deutsche Wegzugsbesteuerung in der bisherigen Form nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Über den aktuellen Fall hinaus erhält dieses Abkommen damit eine deutliche Aufwertung für steuerliche Belange.

Blickpunkte
  • Blickpunkt Bundeshaus
    2019/05, Seiten 350 - 352 | Fabian Baumer
    Die Frühjahrssession 2019 der eidgenössischen Räte

  • Blickpunkt Deutschland
    2019/05, Seiten 354 - 355 | Paul Fischer, Alexander Oezkan
    I Steuerpflichtige Sachdividende oder steuerneutraler Spin-Off Schweizer Unternehmen? Stets eine Gradwanderung für deutsche Steuerpflichtige, II Steuerliches Fazit

Rechtsprechung
  • Lebensmittelpunkt Ehepaar (DBG; StHG; ZH)
    2019/05, Seiten 356 - 363
    2 Steuerpflicht 2.3 International, 2 Assujettissement 2.3 International

  • Etablissement stable à l’étranger d’une partnership (LIFD ; GE)
    2019/05, Seiten 364 - 370
    2 Assujettissement 2.3 International, Etablissement stable à l’étranger d’une partnership (LIFD ; GE), 2 Steuerpflicht 2.3 International

  • Déductions/frais d’acquisition du revenu
    2019/05, Seiten 371 - 378
    3 Personnes physiques 3.6 Déductions / frais d’acquisition du revenu, 3 Natürliche Personen 3.6 Abzüge/Gewinnungskosten

  • Kinderabzug in dem Jahr
    2019/05, Seiten 379 - 385
    3 Natürliche Personen 3.6 Abzüge/Gewinnungskosten, 3 Personnes physiques 3.6 Déductions / frais d’acquisition du revenu

  • Anrechnung von operativen Verlusten an Grundstückgewinne; abstrakte Normenkontrolle (StHG; ZH)
    2019/05, Seiten 386 - 394
    5 Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, Anrechnung von operativen Verlusten an Grundstückgewinne; abstrakte Normenkontrolle (StHG; ZH), 5 Impôt sur les gains immobiliers et droits de mutation, Imputation des pertes d’exploi­tation sur les gains immobiliers ; contrôle abstrait des normes (LHID ; ZH)

  • Emissionsabgabe
    2019/05, Seiten 395 - 398
    8 Stempelabgaben, Emissionsabgabe: Voraussetzungen für Qualifikation als Quasifusion, 8 Droit de timbre, Droit de timbre d’émission : condi­tions pour qualifier de quasi-fusion

  • Ermessensveranlagung; Veranlagungsmethode; Anforderungen an Unrichtigkeitsbeweis (DBG; StHG; SO)
    2019/05, Seiten 399 - 406
    10 Verfahrensrecht 10 Procédure


MWST: ESTV publiziert Entwürfe zur Praxisfestlegung

Fr, 04/12/2019 - 03:54

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) publizierte am 11. April 2019 vier 1. Entwürfe zu Praxisanpassungen:

  • Thema: Sport / MWST-Branchen-Info 24 (Sport)
    Stichworte: Korrekturen Beispiele, neue Anhänge (Steuerpflicht in der Schweiz bei Wohnsitz / Sitz im Ausland; vereinfachte Steuerentrichtung für Veranstalter internationaler Sportanlässe im Inland).
  • Thema: Personalverpflegung / MWST-Info 08 (Privatanteile)
    Stichworte: Verbilligte / unterpreisige Mahlzeiten, Kantinenverpflegung.
  • Thema: Leistungen von Ärzten und Ärztinnen / MWST-Branchen-Info 21 (Gesundheitswesen) überarbeiteter 1. Entwurf
    Stichworte: Medizinisches Call Center.
  • Thema: Elektronische Dienstleistungen / MWST-Branchen-Info 13 (Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen)
    Stichworte: Definition Elektronische Dienstleistungen, Automatisierung, menschliche Beteiligung.

Entwürfe einsehbar bei der ESTV: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/publikationen/mwstg-ab-2010/entwuerfe.html#-154101047

Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 13. Mai 2019.

Heiratsstrafe: Bundesgericht hebt die Abstimmung von 2016 auf

Do, 04/11/2019 - 06:06
Hintergrund
  • Am 28. Februar 2016 befand das Stimmvolk über die Initiative "Für Ehe- und Familie – gegen die Heiratsstrafe".
  • Das Ergebnis fiel verhältnismässig knapp aus: Die Initiative wurde abgelehnt, und zwar mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen, wobei die Mehrheit der Kantone zustimmte.
  • Der Bund hatte jedoch im Vorfeld der Abstimmung das Ausmass der Heiratsstrafe falsch dargestellt: Genannt wurden (u.a. im Abstimmungsbüchlein) 80'000 betroffene Zweiverdiener-Ehepaare. Der Bundesrat musste diese Zahl - auf Basis korrigierter Schätzungen - später massiv nach oben korrigieren. Er verkündete 2018, dass rund 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen seien (zuzüglich der rund 250'000 betroffenen Rentnerehepaare)
Bundesgericht hebt die Abstimmung zur Heistratstrafe auf

So kam es, dass am Ende das Bundesgericht über entsprechende Beschwerden befinden musste. Und es kam zu einer Premiere: An seiner öffentlichen Beratung vom 10. April 2019 hebte das Bundesgericht - zum ersten Mal überhaupt - das Ergbnis einer eidgenössische Abstimmung auf.

Die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrates haben nach dem Bundesgericht die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt. Angesichts der knappen Ablehnung der Vorlage und der Schwere der Unregelmässigkeiten erachtet es das Bundesgericht als möglich, dass das Abstimmungsresultat anders hätte ausfallen können. Die Abweisung der Vorlage habe zudem zu keinen Veränderungen geführt, die nun nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten - die Rechtssicherheit steht einer Aufhebung der Abstimmung damit ebenfalls nicht entgegen.

Wie weiter

Der Bundesrat - der bereits vor diesem Urteil erste Massnahmen eingeleitet hat, um solche gravierenden Fehler künftig zu vermeiden - will nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und danach weitere Lehren ziehen und das Vorgehen bestimmen (vgl. Medienkonferenz). Ob ein Datum für eine erneute Abstimmung gesetzt wird oder ob die Initiative noch einmal ins Parlament kommt, wird sich zeigen. Ein Knackpunkt der Vorlage war und ist die enge Definition der Ehe als «Gemeinschaft zwischen Frau und Mann».

Entwicklungen in Bundesbern

So, 04/07/2019 - 16:05
Blickpunkt Bundeshaus

Frühjahrssession 2019 der eidgenössischen Räte

Die Kinderabzüge wie auch die Abzüge für Krankenkassenprämien sollen erhöht werden. Das Parlament genehmigt das multilaterale „BEPS“-Übereinkommen zu. Die Amtshilfepraxis bei gestohlenen Daten soll nicht gelockert werden.

Multilaterales „BEPS“-Übereinkommen

Wie der Ständerat unterstützt auch der Nationalrat das multilaterale Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Er hat der entsprechenden Botschaft des Bundesrates zugestimmt. Das Übereinkommen regelt die Anpassung der Schweizer Doppelbesteuerungsabkommen an die Mindeststandards der OECD. Zudem übernimmt die Schweiz die Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen.

Kinderabzüge

Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der Botschaft des Bundesrates zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten befasst. Er ist dem Antrag des Bundesrates und seiner vorberatenden Kommission gefolgt, die Abzugslimite bei der direkten Bundessteuer auf 25‘000 Franken zu erhöhen. Zusätzlich hat der Nationalrat beschlossen, den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen.
Das Geschäft geht in den Ständerat.

Bussen

Der Ständerat hat sich im Rahmen der Differenzbereinigung ein zweites Mal mit der Botschaft des Bundesrates zur steuerlichen Behandlung finanzieller Sanktionen befasst. Er hat das Geschäft zur nochmaligen Behandlung an seine vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben zurückgewiesen.

Die gewohnte Übersicht über die steuerlichen Entwicklungen in Bundesbern liefert Fabian Baumer in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift Steuer Revue (Ausgabe 5/2019, folgt in Kürze).

Auch die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) führt auf ihrer Website eine Liste mit Parlamentsgeschäften im Steuerbereich, die jüngst aktualisiert wurde: Liste / Übersicht

Abschaffung Eigenmietwert - auf der Zielgeraden?

Fr, 04/05/2019 - 02:56

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat am 14. Februar 2019 einen Vorentwurf zur Änderung der Wohneigentumsbesteuerung verabschiedet. Mit folgenden Eckpunkten:

  • Der Eigenmietwert am selbstbewohnten Hauptwohnsitz soll nicht mehr besteuert werden. Für Zweitliegenschaften soll die Besteuerung des Eigenmietwerts dagegen beibehalten werden.

  •  Die Unterhaltskosten, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten von Dritten sollen nicht mehr von den Steuern abgezogen werden können.

  • Auf Bundesebene sollen zudem weder Energiespar- und Umweltabzüge noch Abzüge für denkmalpflegerische Arbeiten zulässig sein. Die Kantone sollen solche Abzüge in ihrer Steuergesetzgebung weiterhin vorsehen können.

Zum Schuldzinsenabzug hat die WAK-S die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Varianten beauftragt.

  • Zur Förderung des Wohneigentums soll ein begrenzter und befristeter Schuldzinsabzug für Ersterwerber eingeführt werden, maximal CHF 10 000.- für Ehepaare und maximal CHF 5000.- für Alleinstehende im ersten Steuerjahr, danach lineare Abnahme über 10 Jahre hinweg.

  • Beim privaten Schuldzinsabzug stellt die WAK-S die folgenden fünf Varianten zur Diskussion, welche sich nur auf die Höhe des zukünftigen Schuldzinsabzuges unterscheiden:

Variante 1: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 100 % der steuerbaren Vermögenserträge.

Variante 2: Abzug von privaten Schuldzinsen in Höhe von 80 % der steuerbaren Vermögenserträge.

Variante 3: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen plus CHF 50 000.- für Beteiligungen von mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.

Variante 4: Abzug von privaten Schuldzinsen im Umfang der steuerbaren Erträge aus unbeweglichem Vermögen.

Variante 5: Streichung des privaten Schuldzinsabzugs.

Der Systemwechsel würde einige - allerdings zu bewältigende - Herausforderungen im interkantonalen Verhältnis bedeuten. M. E. sollte der private Schuldzinsabzug in Zusammenhang mit weiterhin steuerbaren Vermögenserträgen aus Zweitwohnungen oder Renditeliegenschaften im Privatvermögen erhalten bleiben, allerdings objektweise zugeteilt.

Zurzeit scheint sich eher ein Trend zur Abschaffung abzuzeichnen. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass in den letzten Jahren verschiedene Anläufe gescheitert sind, den Eigenmietwert abzulösen: 1999 Ablehnung der Initiative «Wohneigentum für alle», 2004 scheiterte ein Systemwechsel, der im Steuerpaket 2001 vorgesehen war, 2012 die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter».

Dr. Wolfgang Maute, Chefredaktor der Zeitschrift «Steuer Revue»
Beitrag aus der Steuer Revue 4/2017, S. 257-258.

ZH - Koordination von Einkommens- bzw. Gewinnsteuer und Grundstückgewinnsteuer

Mi, 04/03/2019 - 11:08
Mitteilung des Steueramtes

Das Steueramt des Kantons Zürich informiert in einer Mitteilung über zwei Anpassungen:

Die Weisung der Finanzdirektion über die Koordination von Einkommens- bzw. Gewinnsteuereinschätzungen und Grundsteuereinschätzungen für Liegenschaften des Geschäftsvermögens und von juristischen Personen wurde an die neuere Rechtsprechung und an den neuen § 224a des Steuergesetzes angepasst.

Die angepasste Weisung der Finanzdirektion (ZStB Nr. 221.1) enthält Ausführungsbestimmungen zum neuen § 224a StG betreffend die Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer. Gemäss dem auf Handänderungen ab dem 1. Januar 2019 anwendbaren § 224a StG können auch innerkantonale Geschäftsverluste, welche bei der Einkommens- oder Gewinnsteuer nicht verrechnet werden können, bei der Grundstückgewinnsteuer angerechnet werden. Weiter berücksichtigt die angepasste Weisung die aktuelle bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Ersatzbeschaffung. Gemäss Bundesgericht steht das Recht zur Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns bei Wegfall des Steueraufschubs jeweils dem Zuzugskanton bzw. der Zuzugsgemeinde zu. Die angepasste Weisung ersetzt die bisherige Weisung vom 13. Dezember 2005 mit Wirkung ab 1. Januar 2019.

Zudem wurde der Praxishinweis zum Periodizitätsprinzip und zur Nachholung von Aufwandbuchungen Abschreibungen, Rückstellungen, Steuerrückstellungen; ZStB Nr. 84.1) an die neuere Rechtsprechung zu den Steuerrückstellungen infolge von Gewinnaufrechnungen angepasst.

MWST: ESTV publiziert zwei Entwürfe zur Praxisfestlegung

Do, 03/14/2019 - 13:06
Lohnausweisempfänger (Aus- und Weiterbildungskosten)

Zur Praxisanpassung bezüglich Lohnausweisempfänger (MWST-Info 08 Privatanteile) wurde am 14. März 2019 der zweite Entwurf veröffentlicht. Neben redaktionellen Korrekturen wurde u.a. die Ziffer 3.6 (Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten) präzisiert und mit einer neuen Ziffer (3.6.1.; Subjektfinanzierung) ergänzt:

Entwurf Praxisanpassungen MWSTG Thema: Lohnausweisempfänger (PDF, 844 kB, 14.03.2019)
(2. Entwurf vom 14. März 2019)

Vorsteuerpauschale für Banken

Ebenfalls publiziert wurde der zweite Entwurf zu den Praxisanpassungen der MWST-Branchen-Info 15 (Vorsteuerpauschale für Banken). Im Vergleich zum ersten Entwurf wurden neben Umformulierungen weitere Beispiele zu Nutzungsänderungen ausserhalb des Anwendungsbereichs der Bankenpauschale hinzugefügt:

Entwurf Praxisanpassungen MWST-Branchen-Info 15 Vorsteuerpauschale für Banken (PDF, 887 kB, 14.03.2019) (2. Entwurf vom 14. März 2019)

Mehr

Entwürfe in der Übersicht (Aufschaltung der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST)

Hitergrund "zweiter Entwurf"

Ein zweiter Entwurf der Praxis wird in den Fällen publiziert, in denen er nur in einer Amtssprache vorliegt. Das Konsultativgremium hat zur Praxis Stellung genommen und die Leitung der HA MWST hat diese definitiv verabschiedet. Aufgrund des Übersetzungsprozesses können sich kleinere Änderungen in der Formulierung der Praxis ergeben. Zweck dieses zweiten Entwurfes ist es, die Dauer der Übersetzung zu überbrücken. Die Steuerpflichtigen erhalten auf diese Weise möglichst früh die für sie wesentlichen Informationen.

Ein zweiter Entwurf entfaltet keine rechtsverbindliche Wirkung. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht möglich (vgl. auch MWST-Info 20, "Zeitliche Wirkung von Praxisfestlegungen", Ziff. 4).

Änderungen der Mehrwertsteuerverordnung

Do, 03/14/2019 - 12:39

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen, auf den 1. April 2019 die Mehrwertsteuerverordnung in zwei Punkten zu ändern:

Definition Medikamente

Die Definition der Medikamente in Artikel 49 MWSTV wird auf das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene revidierte Heilmittelgesetz (HMG) angepasst. Folgende Arzneimittel gelten auch als Medikamente:

  • verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9 Absatz 2ter HMG keiner Zulassung bedürfen, mit Ausnahme von menschlichem und tierischem Vollblut; und
  • verwendungsfertige Arzneimittel, die nach Artikel 9a HMG eine befristete Zulassung oder nach Artikel 9b HMG eine befristete Bewilligung erhalten haben.

Für all diese Arzneimittel gilt bereits seit dem 1. Januar 2019 der reduzierte Steuersatz.

Zugriff BFS auf Daten der ESTV

Künftig soll das Bundesamt für Statistik (BFS) im Abrufverfahren auf die Mehrwertsteuer-Daten der ESTV zugreifen können, die es zur Durchführung von statistischen Erhebungen und zur Führung und Qualitätssicherung der Unternehmensregister benötigt. Hierfür werden auch die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer und die Verordnung über das Betriebs- und Unternehmensregister angepasst.

Dokumente

Vorabdruck der Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (Medikamente; Abrufverfahren BFS) (PDF, 189 kB, 08.03.2019)

Erläuterungen zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (Medikamente; Abrufverfahren BFS) (PDF, 535 kB, 08.03.2019)

Systemrelevante Banken: Neue Steuerregel (Beteiligungsabzug) tritt in Kraft

Fr, 03/08/2019 - 11:08

Das Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken tritt wie erwartet rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. März 2019 beschlossen.

Die Änderung betrifft systemrelevante Banken, die sogenannte Too-big-to-fail-Instrumente ausstehend haben. Im geltenden Recht führen diese Instrumente zu einer Kürzung des Beteiligungsabzugs und damit zu einer höheren Gewinnsteuerbelastung. Die Eidgenössischen Räte haben das Bundesgesetz in der Schlussabstimmung vom 14. Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte die Änderung vorgeschlagen, weil die heutige Regelung der Zielsetzung der Stabilität des Finanzsystems zuwiderläuft.

Der Beschluss des Bundesrates steht unter dem Vorbehalt, dass bis am 8. April 2019 das Referendum nicht zustande kommt.

(vgl. Baumer, 2019: Blickpunkt Bundeshaus. In: Steuer Revue 2/2019 sowie ESTV-Mitteilung)

Verrechnungssteuer: Empfehlungen zu einer Reform (Bericht der Expertengruppe)

Fr, 03/08/2019 - 10:09

Der Bundesrat liess sich an seiner Sitzung vom 8. März 2019 über den Bericht «Empfehlungen zu einer Reform der Verrechnungssteuer» der eingesetzten Expertengruppe informieren.

Dringlicher Handlungsbedarf

Primäre Ziele der Reform sind gemäss Bericht die Erhaltung und Stärkung des Sicherungszwecks sowie die Stärkung des Fremdkapitalmarkts.
Der Handlungsbedarf wird als dringlich klassifiziert und die Expertengruppe empfielt konkret u.a.:

  • Verzicht auf die Erhebung der Verrechnungssteuer bei Zinsanlagen von inländischen juristischen Personen und von ausländischen Anlegern
  • Indirekte Anlagen (Anlagefonds) sollen gleich behandelt werden wie die entsprechenden direkten Anlagen
  • Bei Privatpersonen mit Wohnsitz in der Schweiz soll die Verrechnungssteuer weiterhin erhoben werden, neu auch auf ausländischen Titeln, die bei einer Schweizer Zahlstelle (Bank) gehalten werden

Die Reform sei technisch so auszugestalten, dass ihre Umsetzung mit möglichst geringem administrativem Aufwand und möglichst geringen Abwicklungsrisiken verbunden ist. Die Expertengruppe hat dazu einen Vorschlag entwickelt, der auf einer jährlichen Erhebung der Steuer basiert.

Im Weiteren wird empfohlen, auch eine Stärkung des Eigenkapitalmarkts zu prüfen. Dazu könnte die Verrechnungssteuer auf Dividenden von derzeit 35% auf 15% reduziert werden.

Zahlstellenprinzip

Die u.a. empfohlene Stärkung des Fremdkapitalmarkts kann technisch mit einem teilweisen Wechsel zum Zahlstellenprinzip erreicht werden. Diesem Systemwechsel ist ein weiteres Kapitel des vorliegenden Berichts gewidmet.

Der Bericht findet sich auf der Website des Eidg. Finanzdepartements: https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/berichte/berichte.html

AIA-Rechtsgrundlagen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

So, 03/03/2019 - 16:58

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet.

Hintergrund

Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in einheitlicher Weise umgesetzt werden.

Das Global Forum hat die Schweizer AIA-Rechtsgrundlagen geprüft und Empfehlungen verabschiedet. Die Vernehmlassungsvorlage trägt diesen Empfehlungen Rechnung. Sie betreffen u.a. gewisse Sorgfalts- und Registrierungspflichten, das Festhalten einer Dokumentenaufbewahrungspflicht für meldende schweizerische Finanzinstitute sowie Begriffsbestimmungen. Weiter werden einige Ausnahmebestimmungen aufgehoben oder angepasst. Die Änderungen an Gesetz und Verordnung sollen per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Terminliches

Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Juni 2019. Die Vorlage soll im Frühling 2020 in die parlamentarische Beratung kommen.

Dokumente