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Aktualisiert: vor 2 Stunden 59 Minuten

Austausch länderbezogener Berichte: Länderliste der Schweiz

Mi, 10/18/2017 - 09:00

Im Rahmen der Inkraftsetzung der ALBA-Vereinbarung muss die Schweiz der OECD die Länder bekannt geben, mit denen die sie länderbezogene Berichte austauschen wird.

Der Bundesrat legte an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 fest, dass die Schweiz mit allen Signatarstaaten der ALBA-Vereinbarung und allen Mitgliedstaaten des Inclusive Framework on BEPS im Zeitpunkt der Schweizer Notifikation im Dezember 2017 länderbezogene Berichte austauschen will.

Die ALBA-Vereinbarung zwischen der Schweiz und einem anderen Staat wird jedoch erst anwendbar, wenn auch der andere Staat die Schweiz auf seiner Liste aufführt.

Per 18. Oktober 2017 haben folgende Länder die ALBA-Vereinbarung unterzeichnet oder sind Mitglied des Inclusive Framework on BEPS (letzte Anpassung erfolgt am Tag der Notifikation):

Ägypten
Andorra
Angola
Argentinien
Australien
Barbados
Belgien
Belize
Benin
Bermuda
Botsuana
Brasilien
Brunei Darussalam
Bulgarien
Burkina Faso
Chile
China
Costa Rica
Curacao
Dänemark
Demokratische Republik
Kongo
Deutschland
Dschibuti
Elfenbeinküste
Estland
Finnland
Frankreich
Gabun
Georgien
Griechenland
Grossbritannien
Guernsey
Haiti
Hongkong
Indien
Indonesien
Insel Man
Irland
Island
Israel
Italien
Jamaika
Japan
Jersey
Jungfern-Inseln
Kaimaninseln
Kamerun
Kanada
Kasachstan
Kenia
Kolumbien
Kroatien
Lettland
Liberia
Liechtenstein
Litauen
Luxemburg
Macao
Malaysia
Malta
Mauritius
Mexiko
Monaco
Montserrat
Neuseeland
Niederlande
Nigeria
Norwegen
Österreich
Pakistan
Panama
Papua-Neuguinea
Paraguay
Peru
Polen
Portugal
Republik Kongo
Republik Korea
Rumänien
Russland
San Marino
Saudi-Arabien
Schweden
Senegal
Seychellen
Sierra Leone
Singapur
Slowakei
Slowenien
Spanien
Sri Lanka
Südafrika
Thailand
Tschechien
Türkei
Turks- und Caicosinseln
Ukraine
Ungarn
Uruguay
USA
Vietnam
Zypern

Quelle: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/49945.pdf

Hintergrund
  • Die Inkraftsetzung der ALBA-Vereinbarung erfolgt im Dezember - nach der auf den 1. Dezember 2017 terminierten Inkraftsetzung des entsprechenden Bundesgesetzes (ALBAG).
  • Das erwähnte Bundesgesetz und die Vereinbarung bilden die rechtlichen Grundlagen für den Austausch der länderbezogenen Berichte.
  • Mit der per Ende September verabschiedeten Verordnung (ALBAV) wird u.a. der Inhalt des länderbezogenen Berichts und der Schwellenwert für die Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts festgelegt (mehr zur Verordnung).
Erklärung zum Amtshilfeübereinkommen

Für Steuerperioden der Jahre 2016 und 2017 können Konzerne auf freiwilliger Basis einen länderbezogenen Bericht einreichen, welchen die Eidg. Steuerverwaltung den Partnerstaaten ab 2018 übermitteln wird. Damit auch für diese Berichte die in der ALBA-Vereinbarung und dem Amtshilfeübereinkommen enthaltenen Garantien (Datenschutz, Vertraulichkeit und sachgemässe Verwendung) zur Anwendung kommen, verabschiedete der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2017 ebenfalls eine Erklärung zum Amtshilfeübereinkommen. Mit dieser Erklärung wird das Amtshilfeübereinkommen – eingeschränkt auf den Austausch freiwillig eingereichter länderbezogener Berichte – für die Steuerjahre 2016 und 2017 anwendbar.

Erklärung zum Amtshilfeübereinkommen (PDF)

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Zürcher Steuerbuch neu nur online verfügbar

Mo, 10/09/2017 - 08:17

Das Zürcher Steuerbuch (ZStB), eine Sammlung von Erlassen zum Zürcher Steuerrecht, ist neu vollständig online verfügbar. Abgerufen werden kann das Werk auf der Webseite des kantonalen Steueramtes. Dies teilte das Zürcher Steueramt am Freitag, 6. Oktober, mit. Die Papierversion des Zürcher Steuerbuchs werde in Zukunft nicht weitergeführt.

Erneuerungen der Systematik

Die Systematik und Nummerierung des Zürcher Steuerbuchs wurde angepasst und richtet sich neu nach dem Paragraphen des Zürcher Steuergesetzes, auf den sich ein Erlass hauptsächlich bezieht. Bei bereits bestehenden Erlassen wird die Nummer der alten Systematik in den Dokument-Informationen weiterhin angezeigt. Zudem wurden die Hinweise zur Einschätzungspraxis in das Zürcher Steuerbuch integriert.

Suchfunktionen im digitalen Steuerbuch

Die Dokumente können über die Suchfunktion auf der Einstiegsseite gefunden werden. Bei dieser kann die Suche thematisch eingegrenzt werden. Zusätzlich wird ein thematischer Einstieg über eine Navigationsleiste zur Verfügung gestellt. Hier sind die Erlasse entsprechend dem Aufbau des Zürcher Steuergesetzes nach Paragraphen geordnet.

Zum digitalen Zürcher Steuerbuch auf www.steueramt.zh.ch

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Übersicht Steuer Revue Oktoberausgabe 2017

Fr, 10/06/2017 - 09:23
Überblick

In dieser Ausgabe der Steuer Revue werden Immobilieninvestitionen von Vorsorgeinrichtungen unter einer steuerlichen Perspektive, die Nichtanerkennung eines genehmigten Spesenregelements sowie internationale Steuerentwicklungen thematisiert. Die Rechtsprechungsübersicht fokussiert in diesem Monat auf die Mehrwertsteuer.

Zum Hauptartikel Neuland für Vorsorgeeinrichtungen – der Immobilien Share Deal

Dieser Artikel zeigt ausgewählte steuerliche Herausforderungen auf, mit denen sich Vorsorgeeinrichtungen bei einem Share Deal potenziell auseinandersetzen müssen. Ist sich eine Vorsorgeeinrichtung bewusst, wie mit diesen Themen umgegangen werden kann, ist ein Share Deal - zumindest aus steuerlicher Sicht - ein Vorhaben, das mit gutem Gewissen dem Stiftungsrat präsentiert werden kann. Durch die grundsätzliche Bereitschaft, auf einen Share Deal einzugehen, erhöht sich die Anzahl von infrage kommenden Kaufobjekten. Zudem kann es einen klaren Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu anderen Kaufinteressenten bedeuten, wenn bezüglich der Transaktionsweise auf die Bedürfnisse des Verkäufers eingegangen wird.

Die komplette Ausgabe 10/17 (Band 72) Inhalt • Sommaire Ausgabe lesen (für Abonnentinnen und Abonnenten)

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Editorial
  • Bitcoins und Steuern
    2017/10, Seiten 733 - 734 | Wolfgang Maute
    Wolfgang Maute über Kryptowährungen und offene Steuerfragen.
Abhandlungen
  • Neuland für Vorsorgeeinrichtungen – der Immobilien Share Deal
    2017/10, Seiten 736 - 753 | Christoph Frey, Maxim Dolder
    I Immobilieninvestitionen als Renditestütze, II Tendenz hin zum Share Deal in einem Verkäufermarkt, III Kauf von Immobiliengesellschaften, IV Überführung in den Direktbesitz, V Fazit

  • Abgrenzung zwischen Steuererklärungsberichtigung nach § 153 AO und Selbstanzeige nach § 371 AO in Deutschland
    2017/10, Seiten 754 - 761
    1 Verschärfte Steuergesetze in Deutschland, 2 Anwendungserlass zu § 153 AO als Leitfaden für die Unterscheidung von § 371 AO zu § 153 AO, 3 Innerbetriebliches Kontroll system bzw. Tax CMS, 4 Fazit

  • Nichtanerkennung des genehmigten Spesenreglements
    2017/10, Seiten 762 - 764 | Martin Jau
    Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt, vom 17. November 2016, 1 Sachverhalt, 2 Entscheid, 3 Kommentar

Blickpunkt International
  • Blickpunkt International
    2017/10, Seiten 765 - 771 | Markus F. Huber, Sita Mahawattage, Livio Bucher
    1 Neuerungen im Schweizer Abkommensnetz, 2 Neuerungen im Schweizer Steuerrecht mit internationalem Bezug, 3 Neuerungen im Zusammenhang mit dem Steuerinformationsaustausch, 4 Entwicklungen in der EU

  • Blickpunkt BEPS
    2017/10, Seiten 772 - 790 | Markus F. Huber, Sita Mahawattage, Cajetan M. Fiedler, David Zengaffinen
    Aktueller Stand des BEPS-Projektes, 1 Veröffentlichung des 2017 OECD-Musterabkommens Entwurf, 2 Schweiz unterzeichnet das Multilaterale Instrument , 3 Angepasster Diskussionsentwurf zur Profit-Split-Methode und zur Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten, 4 Veröffentlichung des Berichts zu hybriden Gestaltungen mit Betriebsstätten («branch mismatch arrangements») durch die OECD, 5 Veröffentlichung des Peer-Review-Dokuments bzgl. BEPS-Aktionspunkt 6 (Abkommensmissbrauch), 6 Aktualisierung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien, 7 Umsetzung der OECD-Leitlinien zu «Hard-to-Value Intangibles», 8 Aktualisierung der Leitlinien zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung

Rechtsprechung
  • MWST Rechtsprechungen 4-2017
    2017/10, Seiten 791 - 794 | Pierre Scheuner
    I Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts, II Urteile des Bundesverwaltungsgerichts

  • Erbschaftssteuer (LU)
    2017/10, Seiten 795 - 799
    2 Steuerpflicht, 2.2 Interkantonal, Erbschaftssteuer (LU), 2 Assujettissement, 2.2 intercantonal, Droits de succession (LU)

  • Répartition intercantonale du bénéfice entre siège et établissements stables ; préciput en faveur du canton du siège ; ruling ; double imposition intercantonale (Cst)
    2017/10, Seiten 800 - 808
    2.2 Intercantonal , Répartition intercantonale du bénéfice entre siège et établissements stables ; préciput en faveur du canton du siège ; ruling ; double imposition intercantonale (Cst), 2.2 Interkantonal , Interkantonale Ausscheidung des Gewinnes zwischen dem Sitz und den Betriebstätten; Präzipuum zugunsten des Sitzes; Ruling; interkantonale Doppelbesteuerung (BV)

  • Calcul valeur locative d’un bien immobilier situé à l’étranger (LIFD ; LHID ; GE)
    2017/10, Seiten 809 - 816
    3 Personnes physiques, 3.3 Revenus provenant de la fortune immobilière, Calcul valeur locative d’un bien immobilier situé à l’étranger (LIFD ; LHID ; GE), 3 Natürliche Personen, 3.3 Einkommen aus Liegenschaften , Berechnung des Eigenmietwertes einer im Ausland gelegenen Liegenschaft (DBG; StHG; GE)

  • Indemnité pour renonciation à un droit d’usufruit sur un immeuble 
    2017/10, Seiten 817 - 822
    3.5 Autres revenus , Indemnité pour renonciation à un droit d’usufruit sur un immeuble : revenu imposable ou gain en capital (LIFD ; LHID ; VS), 3.5 Übrige Einkünfte , Abfindung für den Verzicht auf eine Nutzniessung an eine Liegenschaft: steuerbares Einkommen oder Kapitalgewinn? (DBG; StHG; VS)

  • Steuerumgehung (AG)
    2017/10, Seiten 823 - 826
    6 Erbschaftssteuer , Steuerumgehung (AG), 6 Impôt sur les successions, Evasion fiscale (AG)


Ein Steuerquiz - Kurioses und Eindrückliches aus der Steuerwelt

Do, 10/05/2017 - 16:59
Diese Fragen haben wir heute für Sie!

1: Welcher MWST-Satz kommt bei einer Blutdruckmessung zur Anwendung?
  • Keiner. Diese Leistung ist von der MWST befreit
  • Dienstleistung = Normalsatz!
  • Das richtet sich nach dem Ort der Leistungserbringung
2: Wechseln wir in die USA: Welcher Steuerabzug ("Business Expense") wurde tatsächlich zugelassen?
  • Ein Mann deklarierte die Kosten des Nerzmantels seiner Frau. Er begründete dies damit, dass der Mantel ein guter Konversationseinstieg bei Kundenanlässen sei, auf die ihn seine Frau jeweils begleite.
  • Ein Bodybuilder machte seine Auslagen für Body-Öl geltend, weil dieses seine Muskeln in Wettkämpfen besser zur Geltung bringe und damit seine Konkurrenzfähigkeit sichergestellt werde.
  • Ein Geschäftsmann brachte die Auslagen der Hochzeit seiner Tochter in Abzug, weil - selbstverständlich - auch Geschäftskunden eingeladen waren.
3: Zurück in die Schweiz: Welcher Kanton hat als erster eine Partnerschaft zur Eintreibung der Beherbergungsabgaben mit Airbnb abgeschlossen?
  • Bern
  • Zug
  • Zürich
4: Bereich Steuern und Literatur: Frei erfunden, verbreiteter Mythos oder knallharter Fakt?
  • Von Politikern gerne zitiert: 60-80 % (je nach Quelle) der weltweiten Steuerliteratur ist deutschsprachig.
  • Im mittelamerikanischen Land Nicaragua wurde von 1994 bis 1999 einzig auf Steuerliteratur keine Umsatzsteuer erhoben.
  • Das älteste vollständig erhaltene und intakte Buch in Europa ist in Grossbritanniens Nationalbibliothek ausgestellt und handelt von Steuereintreibungen.
5: In der Schweiz bezahlten 2016 insgesamt 5046 Ausländer ihre Steuern pauschal. Wie hoch fielen ihre Steuern aus?
  • 767 Millionen Franken
  • 231 Millionen Franken
  • 498 Millionen Franken
6: Papiersteuer, was hat es damit auf sich?
  • Eine Steuer, die auf die Herstellung von Papier erhoben wurde, und zwar in England von 1697-1861.
  • Eine Idee aus dem Silicon Valley: Papier stärker besteuern und damit die Digitalisierung vorantreiben.
  • Eine saloppe Bezeichnung für diejenigen Gebühren, die man für die Erstellung amtlicher Papiere entrichten muss (verbreitet in Österreich).
7: Wie viele Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) existieren weltweit?
  • Rund 2110
  • Rund 3500
  • Rund 970


Scrollen Sie zu den Antworten!









Lösen wir auf!

Frage 1

Blutdruckmessungen in der Apotheke sind zu 8.0% zu versteuern. Blutdruckmessungen während Spitalaufenthalten sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Weitere Beispiele aus dem MWST-Dschungel: www.vatsupport.ch

Frage 2

Alle drei Abzüge wurden vorgenommen. Aber nur der professionelle Bodybuilder kam mit seinem Abzug durch. Für spezifische Nahrungsergänzungsmittel wurde ihm ein solcher jedoch verweigert. Die US-amerikanische Onlinezeitung Huffington Post (HUFFPOST) stellte weitere solcher zusammen: www.huffingtonpost.com

Frage 3

Zug! Seit dem 1. Juli 2017 zieht Airbnb, der bekannte Wohnungsvermittler mit Sitz in San Francisco, die Beherbergungsabgabe direkt über die Plattform beim Gast ein und leitet diese sodann an Zug Tourismus weiter (www.zug-tourismus.ch). Weitere Kantone sollen gemäss verschiedenen Medienberichten schon bald folgen.

Frage 4

Beginnen wir hinten:

  • Im Besitz von Grossbritanniens Nationalbibliothek befindet sich das - laut Eigenangaben - älteste intakte Buch Europas, aber es handelt mitnichten von Steuern www.bl.uk
  • Die Umsatzsteuerbefreiung auf Steuerliteratur in Nicaragua ist nicht irgendein ein politischer Kniff oder gar eine steuerliche Bildungsoffensive, sondern einfach frei erfunden.
  • Sicherlich ist der Umfang deutsprachiger Steuerliteratur beachtlich. Obige Aussage gehört ins Reich der Mythen und Legenden. Der Anteil dürfte stattdessen bei rund 20-25 Prozent liegen. Lesen Sie mehr: www.wiley.com.
Frage 5

Pauschalbesteurte bezahlen soviel Steuern wie noch nie. 5046 Ausländer in der Schweiz bezahlten 2016 ihre Steuern pauschal. Sie bezahlten im letzten Jahr 767 Millionen Franken Steuern. Im Durchschnitt bezahlten Pauschalbesteuerte 152'002 Franken pro Jahr. Die höchste einzelne Steuerrechnung belief sich auf rund acht Millionen Franken – die niedrigste auf 10'000 Franken.
Quelle: www.srf.ch

Frage 6

Im Jahr 1697 wurde in England die Papiersteuer eingeführt. Regelmässig wurde diese Steuer von 1710 bis 1861 auf die gesamte inländische (d.h. englische) Papierproduktion erhoben. Eine Liste weiterer Steuerarten, welche nicht mehr erhoben werden, findet sich auf: www.wikipedia.org

Frage 7

Es existieren über 3500 DBA weltweit (Stand Juni 2017)
Quelle: www.admin.ch

Michèle Rath, Marc Aeberli

Haben Sie Anregungen zum Quiz oder weitere spannende, überraschende oder einfach nur kuriose Fakten rund ums Thema Steuern, die Sie mit uns teilen möchten? Bitte schreiben Sie uns!

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Bundesrat verabschiedet ALBAV

Sa, 09/30/2017 - 15:52

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Verordnung über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne (ALBAV) verabschiedet.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für den Austausch der länderbezogenen Berichte bilden

  • die multilaterale Vereinbarung der zuständigen
    Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 27. Januar 2016 (ALBA-Vereinbarung, BBl 2017 103) und
  • das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne vom 16. Juni 2017 (ALBAG, BBl 2017 4241).

Mit der ALBAV nimmt der Bundesrat seine ihm in verschiedenen Artikeln des ALBAG delegierte Kompetenz war.

Inhalt ALBAV

Die ALBAV legt den Inhalt des länderbezogenen Berichts und den Schwellenwert für die Pflicht zur Erstellung eines länderbezogenen Berichts fest. Die ALBAV enthält zudem Ausführungsbestimmungen zu den Aufgaben der ESTV, zum Informationssystem und weitere Bestimmungen, die zur Umsetzung des ALBAG erforderlich sind:

Inkrafttreten ALBAV

Die ALBAV tritt zusammen mit dem ALBAG am 1. Dezember 2017 in Kraft (Referendumsfrist des ALBAG: 5. Oktober 2017)

Der Bundesrat verabschiedete die ALBAV noch vor Ablauf der Referendumsfrist des ALBAG, damit sich Unternehmen, welche bis Ende 2017 freiwillig einen länderbezogenen Bericht für das Jahr 2016 einreichen wollen, vorbereiten können.

MWST: Neue Sätze ab 2018

So, 09/24/2017 - 12:44

Durch das heutige Scheitern der Reform der Altersvorsorge sinken sowohl der Normal- als auch der Sondersatz der Mehrwertsteuer per 1. Januar 2018. Der reduzierte Satz bleibt unverändert:

  • Normalsatz: 7.70%
  • Sondersatz: 3.70%
  • Reduzierter Satz: 2.50% (unverändert)

Die Unternehmen sind nun gefordert, ihre ERP-, Abrechnungssysteme u.ä. umzustellen (vgl. unseren Beitrag vom Februar dieses Jahres).

Mehr zur Mehrwertsteuer?

Auswirkungen des AIA auf Selbstanzeigen

Mo, 09/18/2017 - 08:13

Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) äusserte sich jüngst zur Frage, wie sich der AIA auf die Möglichkeit zur (straflosen) Selbstanzeige auswirkt (im Wortlaut):

Die Beurteilung, ob eine Selbstanzeige die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, obliegt der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung. Dies gilt auch für die Frage, ob die Steuerverwaltung von den zur Anzeige gebrachten Steuerfaktoren bereits Kenntnis hatte, und die Anzeige deshalb nicht aus eigenem Antrieb erfolgt.

Nach Ansicht der ESTV wird diese Kenntnis für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren spätestens ab dem 30.09.2018 vorausgesetzt, so dass deren Anzeige nicht mehr aus eigenem Antrieb erfolgt. Deshalb ist nach Meinung der ESTV eine (straflose) Selbstanzeige für solche Einkommensfaktoren ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Für dem AIA unterliegende Steuerfaktoren, die erst nach 2017 bestehen, und für Steuerfaktoren aus Staaten, die dem AIA später beitreten, gilt dies analog für den 30. September des Jahres, in welchem der diesbezügliche Datenaustausch (erstmals) stattfindet.

Die Kenntnis aus anderen Quellen sowie das Erfüllen der übrigen Voraussetzungen der Selbstanzeige sind unabhängig von diesem Datum.

Reicht "das blosse Verfügen" über die Daten?

Glasklar scheint die Rechtslage jedoch nicht zu sein. nzz.ch zitiert Tobias Rohner (BakerMcKenzie), der zum Schluss kommt, dass das blosse Verfügen über die Daten nicht ausreiche, um sagen zu können, dass eine Steuerbehörde wirklich Kenntnis von einer Steuerhinterziehung habe. Es wird jedenfalls interessant sein, diese Entwicklungen weiter zu beobachten. Erinnert sei an dieser Stelle nochmals an die erneute Zunahme der Selbstanzeigen im letzten Jahr, beispielsweise im Kanton Zürich. Den neuen Rekordwert von rund 2100 Selbstanzeigen führte die Finanzdirektion in ihrer Beurteilung auf den bevorstehenden AIA zurück.

Veranstaltungshinweis

An der diesjährigen Steuerstrafrechts-Tagung referiert u.a. Verena Grossmann (Steueramt des Kantons Zürich), die die Voraussetzungen der (straflosen) Selbstanzeige in der Praxis erläutern wird. Ein thematisierter Punkt wird dabei auch der Einfluss des AIA sein.

14. Steuerstrafrechts-Tagung
Mittwoch, 25. Oktober 2017
Zürich-Oerlikon
08:30 - 17:00 Uhr
Informationen

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Steuervorlage 17- Start der Vernehmlassung

Fr, 09/08/2017 - 01:40

Stefan Kuhn, KPMG Schweiz

Am 6. September hat der Bundesrat seinen Vorschlag für die Steuervorlage 17 in die Vernehmlassung geschickt. Dieser Vorschlag basiert auf den im Juni publizierten Eckwerten und lehnt sich zudem in vielen – aber nicht allen – Punkten an die USR III an. Die Vorlage wird nun den Kantonen, den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Wirtschaft sowie weiteren, interessierten Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet.

Relevante Inhalte des Reformvorschlags

In der Vernehmlassungsvorlage hat es gegenüber den im Juni publizierten und vom Bundesrat genehmigten Eckwerten keine wesentlichen Änderungen gegeben. Der nun vorliegende Entwurf für die Steuervorlage 17 nimmt gewisse Instrumente der USR III auf, andere Instrumente sind neu, um die Vorlage ausgewogen zu gestalten und sollen so die erhofften Mehrheiten im Parlament und im Stimmvolk finden. Hier eine Würdigung des Vorschlags:

  • Ein Kernelement der vorgeschlagenen Massnahmen ist die für die Kantone zwingende Patentbox. Im Vergleich zur USR III ist deren Ausgestaltung aber enger: So beschränkt sich die Box auf Patente und vergleichbare Rechte, die aber eng umschrieben sind (ergänzende Schutzzertifikate, Topographien, geschützte Pflanzensorten sowie nach dem Heilmittelgesetz geschützte Unterlagen). Urheberrechtlich geschützte Software fällt hingegen nicht darunter. Qualifizierende Erträge können unter Berücksichtigung des modifizierten Nexus-Ansatzes um maximal 90% befreit werden.
  • Auch der für die Kantone freiwillige zusätzliche Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen im Inland ist ein klares Bekenntnis zum Forschungs- und Industriestandort Schweiz. Die Basis für den zusätzlichen Abzug von maximal 50% ist der direkt zurechenbare Personalaufwand für F&E zuzüglich eines Zuschlags von 35% für den übrigen F&E-Aufwand oder 80% des Aufwands für durch Dritte erbrachte F&E.
  • Eine zinsbereinigte Gewinnsteuer, ein Abzug eines kalkulatorischen (fiktiven) Zinses auf überschüssigem Eigenkapital, soll im Gegensatz zur USR III nicht Teil der Vorlage sein. Insbesondere für den Kanton Zürich, der mit der Steuerreform ohnehin gefordert ist, könnte dies nachteilig sein, da er kaum ein wirksames Instrument mehr in der Hand hat und nur noch auf ordentliche Steuersatzsenkungen setzen könnte. Hier besteht aus Sicht der Zürcher Wirtschaft sicher Nachholbedarf.
  • Sodann ist eine höhere Dividendenbesteuerung für qualifizierte Beteiligungen von natürlichen Personen vorgesehen. Natürliche Personen sollen ihre Dividendeneinkünfte inskünftig zu 70% (Bund) bzw. zu mindestens 70% (Kantone) versteuern. Heute sind Einkünfte aus im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen auf Bundesebene lediglich zu 60% steuerbar, die kantonalen Schwellenwerte sind unterschiedlich. Dieser Anpassung steht im Sinne einer Gesamtbetrachtung eine erwartete kantonale Gewinnsteuersenkung auf Gesellschaftsebene gegenüber.
  • Aus politischen Gründen fand eine Erhöhung der Minimalansätze der Kinder- und Ausbildungszulagen um CHF 30 pro Monat Eingang in die Vorlage, wobei die Steuervorlage aus dem Kanton Waadt hier als Vorbild diente. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind von den Arbeitgebern zu tragen und kompensieren einen Teil des Entlastungseffektes der erwarteten Gewinnsteuersatzsenkung.
  • Die in der USR III vorgesehene Entlastungsbegrenzung von maximal 80% soll neu auf maximal 70% reduziert werden. Dadurch wird die Wirkung der wichtigen Massnahmen wie Patentbox und Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen entsprechend eingeschränkt.
  • Keine Änderung erfährt hingegen die Abschaffung der Statusgesellschaften sowie gewisser Besteuerungspraxen auf Bundesebene – der eigentliche Auslöser der USR III. Diese sollen nach wie vor abgeschafft werden. Mittels einer zeitlich befristeten Sondersatzlösung sollen Überbesteuerungen vermieden werden.
  • Ebenfalls räumt die SV17 den Kantonen die Möglichkeit einer Ermässigung bei der Berechnung der Kapitalsteuer für Eigenkapital ein, das auf Beteiligungen sowie Patente und vergleichbare Rechte entfällt.
  • Bei Zuzug in die Schweiz können ausländische Unternehmen stille Reserven inklusive Goodwill steuerfrei aufdecken und so in den ersten Jahren von zusätzlichen Abschreibungen profitieren (sog. Step-up bei Zuzug).
  • Neu sollen schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen Anspruch auf pauschale Steueranrechnung haben. Mit diesem Instrument sollen internationale Doppelbesteuerungen vermieden werden.
  • Die Vernehmlassungsvorlage zur Steuervorlage 17 sieht sodann eine Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von heute 17% auf 20.5% vor. Die USR III hatte noch eine Erhöhung auf 21.2% vorgesehen. Dies ist zwar für Unternehmungen in der Schweiz nicht direkt relevant, doch ist die tiefere als ursprünglich angedachte Quote der Reform wohl nicht dienlich, da so der Spielraum der Kantone für eine allgemeine Steuersatzsenkung eingeschränkt wird.
Mit ambitiösem Zeitplan weiterhin auf Kurs

Mit der Eröffnung der Vernehmlassung im September ist der Bundesrat weiterhin im Rahmen des im Juni angekündigten, ambitiösen Zeitplans auf Kurs. Dies belegt, dass der Bund die Wichtigkeit der Steuerreform nach wie vor hoch hält. Die Vernehmlassungsfrist endet bereits am 6. Dezember 2017. Die Botschaft an das Parlament soll im Frühjahr 2018 erfolgen. In der anschliessenden Sommer- und Herbstsession könnte dann das Gesetz bereits vom Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Somit können die neuen gesetzlichen Regelungen frühestens 2020 in Kraft treten.


KPMG Schweiz | www.kpmg.ch

Stefan Kuhn
Partner, International Corporate Tax
+41 58 249 54 14
stefankuhn@kpmg.com








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Übersicht Steuer Revue Septemberausgabe 2017

Do, 09/07/2017 - 12:09
Überblick

In der Septemberausgabe der Steuer Revue wird die aktuelle Diskussion über den Eigenmietwert aufgegriffen. Daneben werden die steuerlichen Aspekte im Umgang mit Kunstgegenständen sowie die Selbstauskunft von natürlichen Personen unter dem AIA thematisiert.

Zu den Hauptartikeln Der systematisch korrekte und faire Eigenmietwert

Mit dem Eigenmietwert wird beim Eigentümer ein fiktives Einkommen besteuert. Die Kantone berechnen die Eigenmietwerte dabei sehr unterschiedlich. Gemeinsam ist den Bewertungen, dass die Berechnungen weder transparent noch einzelfallgerecht sind. Zudem berücksichtigen die heutigen Bewertungen weder ein Investitionsrisiko, welches der Wohneigentümer trägt, noch die Besitzdauer. Um der verfassungsrechtlichen Forderung der Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern nachzukommen, muss eine einheitliche, transparente und einzelfallgerechte Berechnung eines fairen Eigenmietwertes erfolgen. Die heute verwendete Referenzbewertung anhand einer Vergleichsmiete ist vom Grundsatz her bereits falsch, weil mit einer Vergleichsmiete wesentliche andere Kosten gedeckt werden müssen und zudem Risiken entschädigt werden, welche dem Wohneigentümer ebenfalls nicht zufliessen. Deshalb sollte eine neue Berechnungsmethode zur Berechnung einer fairen Marktmiete gesetzlich eingeführt werden. Zudem sollte der Missstand, dass eine hohe private Verschuldung steuerlich gefördert wird, beseitigt und das Wohnen im Alter im Eigenheim verbessert werden. Eine Beibehaltung der heutigen Regelungen wird vom Autor als verfassungswidrig beurteilt. In den Ausführungen wird eine mögliche neue Berechnungsmethode vorgestellt, welche sich an bewährten Grundsätzen des Unternehmenssteuerrechts orientiert und im Ergebnis zu wesentlich tieferen Eigenmietwerten führt.

Steuerliche Aspekte im Umgang mit Kunstgegenständen

Seit dem oft zitierten und viel beachteten Giacometti-Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich haben die Steuerpraxis und - aufgrund der teilweise medienwirksamen Aktionen der Eidgenössischen Steuerverwaltung - auch die Öffentlichkeit ihr Augenmerk vermehrt auf die Besteuerung von Kunstgegenständen gerichtet. Im diesem Beitrag werden vermögens- und einkommenssteuerliche Aspekte im Zusammenhang mit Kunstobjekten erläutert und hinterfragt.

Die komplette Ausgabe 09/17 (Band 72) Inhalt • Sommaire Ausgabe lesen (für Abonnentinnen und Abonnenten)

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Editorial
  • Meldepflicht für Steuersparmodelle
    2017/09, Seiten 637 - 638 | Wolfgang Maute
    Wolfgang Maute über die Meldepflicht für Steuersparmodelle.
Abhandlungen
  • Der systematisch korrekte und faire Eigenmietwert
    2017/09, Seiten 640 - 651 | Nico Thommen
    1 Einleitung, 2 Gesetzliche Grundlage der Besteuerung des Eigenmietwertes, 3 Bemessung, 4 Neues Berechnungsmodell, 5 Fazit und Auftrag an den Gesetzgeber

  • Steuerliche Aspekte im Umgang mit Kunstgegenständen
    2017/09, Seiten 652 - 666 | Stephan Metz
    1 Einleitung, 2 Vermögensteuer, 3 Einkommenssteuer, 4 Zusammenfassung

  • Die Selbstauskunft von natürlichen Personen unter dem automatischen Informationsaustausch
    2017/09, Seiten 667 - 681 | Roland Luchsinger
    1 Einleitung, 2 Begriff und juristische Einordnung der Selbstauskunft, 3 Art, Form und Gültigkeit der Selbstauskunft, 4 Selbstauskunft bei Neukonten von natürlichen Personen, 5 Selbstauskunft bei vorbestehenden Konten von natürlichen Personen, 6 Plausibilität der Selbstauskünfte von natürlichen Personen, 7 Ausgesuchte Sonderfälle, 8 Fazit

Blickpunkt Deutschland
  • Blickpunkt Deutschland
    2017/09, Seiten 682 - 684 | Hendrik Kuhl, Paul Fischer
    BEPS, MLI und OECD-Musterabkommen: OECD verfolgt Reformierung und Harmonisierung des internationalen Abkommensrechtes , 1 Überarbeitung des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, 2 Das MLI, 3 Fazit
Blickpunkt Bundeshaus
  • Blickpunkt Bundeshaus
    2017/09, Seiten 685 - 686 | Fabian Baumer
    Sommersession 2017 der eidgenössischen Räte, Country-by-country Reporting, Landwirtschaftliche Grundstücke, Neue Finanzordnung 2021, Bankgeheimnis im Inland, Sondersatz für Beherbergungsleistungen, Umsatzabgabebefreiung für statische Treuhandgesellschaften, Behandelte parlamentarische Vorstösse, Eingegangene parlamentarische Vorstösse
Rechtsprechung
  • Entscheidübersicht 2017 - 4
    2017/09, Seiten 687 - 701
    Vierte Entscheidübersicht 2017

  • Verbuchung und steuerliche Behandlung von Leasing; antizipatives Passivum
    2017/09, Seiten 702 - 705
    3 Natürliche Personen, 3.1 Einkommen aus Tätigkeit , Verbuchung und steuerliche Behandlung von Leasing; antizipatives Passivum, Rückstellungen (AG; StHG), 3 Personnes physiques, 3.1 Revenus provenant d’une activité , Comptabilisation et traitement fiscal d’un leasing ; charges à payer ; provisions (AG ; LHID)

  • Produits financiers combinés transparents ; gain en capital non imposable et revenu imposable (LIFD ; LHID ; NE)
    2017/09, Seiten 706 - 710
    3 Personnes physiques, 3.2 Revenus provenant de la fortune mobilière, Produits financiers combinés transparents ; gain en capital non imposable et revenu imposable (LIFD ; LHID ; NE), 3 Natürliche Personen, 3.2 Einkommen aus beweglichem Vermögen, Kombinierte, transparente Finanzprodukte; steuerfreier Kapital­gewinn versus steuerbares Ein­kommen (DBG; StHG; NE)

  • Qualifikation eines Grundstückes als landwirtschaftlich; Kriterien (StHG; AG)
    2017/09, Seiten 711 - 714
    5 Grundstückgewinnsteuer, Qualifikation eines Grundstückes als landwirtschaftlich; Kriterien (StHG; AG), 5 Impôt sur les gains immobiliers, Qualification d’un immeuble en tant qu’immeuble agricole ; critères (LHID ; AG)

  • Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke; Anwendung des zweistufigen Vorgehens (StHG; AG)
    2017/09, Seiten 715 - 720
    5 Grundstückgewinnsteuer; Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke; Anwendung des zweistufigen Vorgehens (StHG; AG), 5 Impôt sur les gains immobiliers; Aliénation d’immeubles agricoles ; application de la démarche en deux étapes (LHID ; AG)

  • Prescription de la créance fiscale en cas d’infraction à la législation administrative fédérale ; point de départ et suspension de la prescription ; impôt anticipé (DPA ; CP ; LIA )
    2017/09, Seiten 721 - 730
    10 Procédure; Prescription de la créance fiscale en cas d’infraction à la législation administrative fédérale ; point de départ et suspension de la prescription ; impôt anticipé (DPA ; CP ; LIA ), 10 Verfahren; Verjährung der Steuerforderung bei Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes; Beginn und Ruhen der Verjährung; Verrechnungssteuer (VStrR; StGB; VStG)


Im Ausland beschränkt steuerpflichtige Personen: Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen

Mi, 09/06/2017 - 08:50

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 den Bericht zur Motion 14.3299 „Berücksichtigung von allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen bei im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen“ verabschiedet. Mit diesem beantragt der Bundesrat, den parlamentarischen Vorstoss der Wirtschaftskommission des Ständerats abzuschreiben.

Inhalt der Motion

In der Motion wurde der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden. National- und Ständerat nahmen die Motion an.

"Nicht umsetzbar"

Die Umsetzung zulasten der ausländischen Staaten würde am Widerstand dieser Staaten scheitern, zeigt sich der Bundesrat überzeugt. Eine Umsetzung zulasten der Schweiz dürfte hingegen an den Kantonen scheitern. Weitere Umsetzungsmöglichkeiten stehen gemäss Bundesrat nicht zur Verfügung. Die Motion sei deshalb nicht umsetzbar und folglich abzuschreiben.

Weiterführende Links und Dokumente

MWST - Beiträge von Vereinsmitgliedern

Fr, 09/01/2017 - 07:42

Von Graffenried AG Treuhand

Wenn ein Verein bei seinen Mitgliedern Beiträge erhebt, stellt sich immer die Frage nach deren mehrwertsteuerlichen Behandlung. Stellen die Beiträge steuerbares Entgelt für eine erbrachte Leistung dar oder sind die Beiträge statutarisch vorgesehen und deshalb von der Steuer ausgenommen oder handelt es sich gar mangels Leistungsaustausch um Nichtentgelte? Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichts (2C_1104/2015 vom 2. Mai 2017) schafft ein wenig Klarheit.

Sachverhalt

Der Verein Agglo Basel (nachfolgend: Verein) besteht aus den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn, der Communes des Trois Frontières (F), sowie des Landkreises Lörrach (D) und versteht gemäss den Statuten die Agglomeration Basel als gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum.

Der Verein bezweckt die Erarbeitung und Weiterentwicklung der Agglomerationsprogramme (als Trägerschaft), die Prozessführerschaft bei der Umsetzung der Agglomerationsprogramme, die Vertretung der Agglomerationsprogramme gegenüber dem Bund, Öffentlichkeitsarbeit, Erschliessen weiterer Finanzierungsquellen, Interessenwahrung und Lobbyarbeit für die Agglomeration Basel sowie die Moderation von Prozessen.

Die Aufwendungen des Vereins, namentlich die Personalkosten für die Geschäftsstelle, werden durch Mitgliederbeiträge gedeckt. Die ESTV erachtete diese Beiträge nicht als statutarisch festgelegt und besteuerte diese.

Erwägungen des Bundesgerichts

Während die ESTV wie oben ausgeführt von einem Leistungsaustausch ausgeht und die Steuerausnahme von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG als nicht erfüllt ansieht, ist der Verein der Auffassung, dass gar kein Leistungsaustausch vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht ging einen Mittelweg und bejahte zwar einen Leistungsaustausch, erachtete die Beiträge aber als statutarisch festgesetzt und damit von der Steuer ausgenommen.

Entscheidend für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Mitgliederbeiträgen ist, ob Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches erbracht werden. Erhält das einzelne Mitglied für den von ihm geleisteten Beitrag eine konkrete Leistung, so handelt es sich um so genannte „unechte“ Beiträge, die grundsätzlich von der Mehrwertsteuer erfasst werden, gegebenenfalls aber von der Steuer ausgenommen sein können. Werden dagegen statuarisch festgesetzte Beiträge dem Vereinszweck entsprechend eingesetzt und kommen damit verbundene Leistungen allen Mitgliedern zugute, liegen „echte“ und demzufolge nicht der Mehrwertsteuer unterliegende Mitgliederbeiträge vor (Nichtentgelt). Wird die Vereinigung tätig um den statutengemässen Zweck umzusetzen, leistet sie nicht an einzelne Mitglieder.

Im vorliegenden Fall vertritt der Verein die Interessen des gemeinsamen Raumes und nicht die Anliegen einzelner Mitglieder. In den Statuten wird explizit festgehalten, dass die Mitglieder die Beiträge leisten, um die Entwicklung der Agglo Basel als Ganzes zu fördern und nicht um einzelnen Mitgliedern Leistungen zu erbringen. Daran ändert auch nichts, dass die Beiträge für die Mitglieder nicht gleich hoch sind und auch nicht nach einem für alle gleichen Schlüssel ermittelt werden. Es besteht kein kausaler Zusammenhang zwischen der Höhe der Beiträge und dem Nutzen der einzelnen Mitglieder.
Für das Bundesgericht fehlt es vorliegend an einem Leistungsaustausch zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern, weshalb die Beiträge der Mitglieder als echte Mitgliederbeiträge nicht der Steuer unterliegen (Nichtentgelt).

Fazit

Erhebt ein Verein bei seinen Mitgliedern einen Beitrag, so ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob zwischen dem Verein und den Mitgliedern ein Leistungsaustausch besteht oder nicht. Erst wenn ein Leistungsaustausch zu bejahen ist, muss in einem zweiten Schritt geprüft werden, ob die Beiträge statutarisch festgesetzt sind und die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG erfüllen. Um diese Fragen zu beantworten, sind die Vereinsstatuten und Beitragsreglemente von entscheidender Bedeutung. In den Vereinsstatuen ist der Zweck möglichst präzise zu umschreiben und es ist festzuhalten, welche Beiträge erhoben werden und welches Vereinsorgan für die konkrete Festlegung zuständig ist. Die Details können in einem Beitragsreglement definiert werden.

Regelmässige Updates zur MWST-Rechtsprechung? Die Fachzeitschrift Steuer Revue bietet eine eigene Rubrik!


Von Graffenried AG Treuhand | www.graffenried.ch

Zum Thema

ZH - Praxishinweise zum Statuswechsel von Holding-, Domizil- sowie gemischten Gesellschaften

Mi, 08/30/2017 - 11:56
Übergang von der Besteuerung als Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaft zur ordentlichen Besteuerung (Statuswechsel): Auswirkungen auf die stillen Reserven und die Vorjahresverluste

In einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung äussert sich das kantonale Steueramt Zürich über die Auswirkungen auf die stillen Reserven und Vorjahresverlusten im Zusammenhang mit einem Statuswechsel.

  • Stille Reserven inklusive Mehrwert aus der Zeit der Besteuerung unter einem kantonalen Steuerstatus können bei Wegfall des kantonalen Steuerstatus grundsätzlich im Umfang der bisherigen Freistellung gewinnsteuerunwirksam aufgedeckt werden (durch Bildung einer als Gewinn besteuert geltenden stillen Reserve). Nach Einsetzen der ordentlichen Besteuerung kann steuerwirksam abgeschrieben werden. Die aufgedeckten stillen Reserven unterliegen der Kapitalsteuer, soweit sie nicht in Vorjahren gewinnsteuerwirksam abgeschrieben worden sind.
  • Nicht verrechnete Vorjahresverluste aus der Zeit der Besteuerung als Holdinggesellschaft können nicht, jene während der Dauer der Besteuerung als Domizil- oder gemischte Gesellschaft nur im Umfang der steuerbaren Quote mit künftigen Gewinnen unter der ordentlichen Besteuerung verrechnet werden.

Umfassender informiert das Steueramt in seiner entsprechenden Mitteilung vom 28.8.2017 (gleichtags mit Hinweisen zur Kapitalsteuer ergänzt):
§§ 73 und 74 StG - Übergang von der Besteuerung als Holding-, Domizil- oder Gemischte Gesellschaft zur ordentlichen Besteuerung (Statuswechsel): Auswirkungen auf die stillen Reserven und die Vorjahresverluste

ZH - Abzug von Vermögensverwaltungskosten - Praxisänderung

Mi, 08/30/2017 - 11:20
Praxisänderung

Ab Steuerperiode 2018 ändert das kantonale Steueramt Zürich seine Praxis zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Pauschalgebühren für drittverwaltete Depotwerte von über CHF 2‘000‘000. Als Vermögensverwaltungskosten können neu CHF 6‘000 plus die Hälfte der um den Betrag von CHF 6‘000 reduzierten Pauschalgebühr in Abzug gebracht werden.

Wann die bisherige Praxis weiterhin gilt

Für Vermögensverwaltungskosten von drittverwalteten Wertschriften bis zu CHF 2‘000‘000 bleibt die bisherige Praxis unverändert: Anstelle des Nachweises der effektiv bezahlten abzugsfähigen Kosten können für die Verwahrung und Verwaltung von Wertschriften (ohne Darlehen und Bankguthaben aller Art) sowie für das Erstellen des Steuerverzeichnisses durch Dritte weiterhin pauschal 3‰ des Steuerwerts der durch Dritte verwalteten Wertschriften des Privatvermögens, maximal jedoch CHF 6‘000 abgezogen werden.

Hintergrund

Diese Anpassung der Weisung des kantonalen Steueramtes über die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Verwaltung von Wertschriften des Privatvermögens wurde durch einen Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2017 veranlasst, wie das Steueramt mitteilt.

Links und Verweise

Maklerprovisionen: Steuerort ändert sich ab 1. Januar 2019

So, 08/20/2017 - 15:33

Ab dem 1. Januar 2019 liegt der Ort der Besteuerung für Maklerprovisionen am Wohnort des Maklers bzw. am Sitz der Maklerfirma, sofern sich dieser in der Schweiz befindet. Dies hat der Bundesrat kürzlich beschlossen (siehe entsprechende Mitteilung).

Künftig fällt die Besteuerung der Vermittlungsprovisionen nur dann am Grundstücksort an, wenn der Makler keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz hat.

National- und Ständerat haben diese Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes in der Frühjahrssession 2017 einstimmig genehmigt.

Nur eine sehr kleine Gruppe von Steuerpflichtigen ist von dieser Änderung betroffen, die finanziellen Auswirkungen für die Kantone sind gemäss Mitteilung des Bundesrats vernachlässigbar.

Der systematisch korrekte und faire Eigenmietwert

Mo, 08/07/2017 - 03:21

Nico Thommen, KPMG Schweiz

Während das Parlament in Bern zurzeit über die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung diskutiert, hat sowohl die Wirtschaftskommission des Ständerates als auch jene des Nationalrates kürzlich einer Abschaffung des Eigenmietwertes zugestimmt. Die zwei parlamentarischen Initiativen sind in den eidgenössischen Räten pendent. Die WAK des Ständerats wird sich voraussichtlich Mitte August 2017 wieder damit befassen. Zudem wird der Kanton Basel-Stadt möglicherweise eine Standesinitiative zur Abschaffung des Eigenmietwertes ausarbeiten und in Bern einreichen.

Gegenbewegung in den Kantonen

Gleichzeitig erhöhten u.a. die Kantone AG, BE, BL, BS und TI in den letzten Jahren die Eigenmietwerte und machen damit genau das Gegenteil einer Abschaffung desselben. Das nationale Thema Eigenmietwert bewegt sich also in zwei entgegengesetzte Richtungen.

Was ist das Problem?

Bekanntlich wird mit dem Eigenmietwert beim Eigentümer ein fiktives Einkommen besteuert, weil Wohneigentümer Unterhaltskosten abziehen können, die Mieter jedoch ihre Mieten nicht. Problematisch ist, dass die 26 Kantone die Eigenmietwerte sehr uneinheitlich berechnen und offensichtlich auf falschen Annahmen beruhen. Gemeinsam ist den Bewertungen, dass die jeweilige Berechnung weder transparent ist noch dem jeweiligen Einzelfall gerecht wird (Ausnahme: Kanton Zug). Zudem berücksichtigen die heutigen Bewertungen weder das Investitionsrisiko, welches der Wohneigentümer trägt, noch die Besitzdauer. Der Eigentümer einer selbst bewohnten Liegenschaft kann nämlich nicht 1:1 mit einer Immobiliengesellschaft verglichen werden, so wie dies das Bundesgericht im Ergebnis seiner bisherigen Argumentation gemacht hat.

Um der zitierten verfassungsrechtlichen Forderung der Gleichbehandlung von Wohneigentümern und Mietern nachzukommen, müsste eine einheitliche, transparente und einzelfallgerechte Berechnung eines fairen Eigenmietwertes erfolgen.

Referenzmieten sind untauglich

Die heute von den meisten Kantonen und auch vom Bundesgericht verwendete Referenzbewertung anhand einer Vergleichsmiete ist vom Grundsatz her bereits falsch. Dies deshalb weil mit einer Vergleichsmarktmiete, die beispielsweise eine Immobiliengesellschaft erzielen muss, wesentliche zusätzliche Kosten gedeckt werden müssen, welche bei einem Wohneigentümer gar nicht anfallen und entsprechend auch nicht zu bezahlen wären (z.B. Managementkosten, Marketingkosten, Publikationskosten, Leerstandkosten, Lohnkosten etc.). Dem Mieter kommen zudem auch Service-Leistungen zugute, von welchen ein Wohneigentümer nicht profitiert (z.B. Organisation der Reparatur bei einem Defekt).

Zudem werden bei einer Immobiliengesellschaft mit den Mieteinnahmen Risiken entschädigt, welche dem Wohneigentümer nicht zufliessen. Des Weiteren kann eine Immobiliengesellschaft Verluste auf ihren Liegenschaften vom Gewinn in Abzug bringen, während ein Eigenheimbesitzer das volle Verlustrisikorisiko selbst trägt und nicht mit dem Erwerbseinkommen verrechnen kann. Dieses Risiko müsste dem Eigenheimbesitzer mit einem zusätzlichen Abschlag des Eigenmietwertes entschädigt werden, was heute nicht der Fall ist.

Eine Immobiliengesellschaft ist dem Aktionär gegenüber verpflichtet, langfristig eine Maximalrendite zu erzielen. Einen Wohneigentümer als (Eigen-)Vermieter zu zwingen, dass er von sich selbst eine Miete verlangen muss, welche Kosten decken sollte, die er nicht hat und zudem auch noch Spekulationszuschläge enthält, ist nicht sachgerecht und auch nicht im öffentlichen Interesse. Letztlich sollte auch dem Missstand, dass eine hohe private Verschuldung steuerlich gefördert wird, entgegengetreten und das Wohnen im Alter im Eigenheim verbessert werden.

Aus all diesen Gründen müsste – in Abkehr der heutigen Vergleichsmieten – zumindest eine neue Berechnungsmethode zur Berechnung einer fairen Eigenheimmarktmiete eingeführt werden, welche deutlich unter dem heutigen Niveau zu liegen kommt. Harmonisierungsrechtlich am besten auf Ebene Bund im Steuerharmonisierungsgesetz.

Die Eigenheimmarktmiete – der systematisch korrekte und faire Eigenmietwert

In der nächsten Ausgabe der Steuer Revue wird eine neue Methode zur Berechnung der sogenannten Eigenheimmarktmiete vorgeschlagen. Dabei wird aufgezeigt, dass eine faire und einzelfallgerechte Eigenheimmarktmiete anhand von etablierten Grundsätzen des Unternehmenssteuerrechts möglich wäre, welche nicht nur zu tieferen sondern auch zu gerechteren Eigenmietwerten führt. Dabei wird aufgezeigt, dass eine so berechnete Eigenheimmarktmiete deutlich unter 60 % der heutigen Vergleichsmieten liegen kann, welches gemäss bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts der tiefst mögliche Eigenmietwert im Einzelfall sein durfte.

Ausblick

Es darf gehofft werden, dass diese Überlegungen die Parlamentarier sowohl auf kantonaler als auch eidgenössischer Ebene zu einem Umdenken veranlassen. Sollte der Eigenmietwert nicht abgeschafft werden, so müssten die heutigen Berechnungsmethoden zumindest methodisch vereinheitlicht und vereinfacht werden.


KPMG Schweiz | www.kpmg.ch | blog.kpmg.ch

Nico Thommen
Senior Manager, Corporate Tax
+41 58 249 41 62
nthommen@kpmg.com


Mehr zum Thema

Lesen Sie ergänzend den vollständigen Artikel von Nico Thommen in der September-Ausgabe der Fachzeitschrift Steuer Revue.

Neue Berechnung der Sicherheitsleistung für ausländische Unternehmen

Mo, 07/31/2017 - 07:07

Ab dem 1. August 2017 wird die Sicherheitsleistung für steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz neu berechnet, wie die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) heute mitteilte.

Hintergrund

Sind steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz nicht im Handelsregister eingetragen, müssen sie bei der Eintragung ins MWST-Register eine Sicherheit leisten. In der Regel wird diese in bar geleistet oder durch Erstellen einer Bankgarantie bei einer im Inland domizilierten Bank.

Angepasste Berechnung

Bis anhin entsprach diese Sicherheitsleistung grundsätzlich der Höhe der erwarteten geschuldeten Jahressteuer. Sie betrug mindestens CHF 5‘000 und höchstens CHF 250‘000. Ab dem 1. August 2017 berechnet sich diese Sicherheit wie folgt:

  • 3% des erwarteten steuerbaren Inlandumsatzes (ohne Exporte)
  • Mindestbetrag: CHF 2‘000
  • Höchstbetrag: CHF 250‘000

Die ESTV behält sich in besonderen Fällen andere Berechnungsmethoden vor. Die neue
Berechnungsmethode kann nicht rückwirkend angewendet werden.

Ergänzende Infos für ausländische Unternehmen Revidiertes Mehrwertsteuergesetz (MWSTG)

Mit dem revidierten MWSTG, das ab dem 1. Januar 2018 in Kraft tritt, sind ausländische Unternehmen nicht mehr erst ab einem Inlandumsatz von CHF 100‘000 steuerpflichtig, sondern ab einem weltweiten Umsatz von CHF 100‘000, sofern sie einen Teil davon im Inland erzielen.

Ab dem 1. Januar 2019 wird neu in der Schweiz auch steuerpflichtig, wer im Umfang von mindestens CHF 100‘000 pro Jahr von der Einfuhrsteuer befreite Kleinsendungen vom Ausland in die Schweiz sendet.

Steuervertreter in der Schweiz

Solange ein ausländisches Unternehmen im Inland tätig und steuerpflichtig ist, hat es sich durch einen in der Schweiz niedergelassenen Stellvertreter vertreten zu lassen, bei welchem für alles - was die Mehrwertsteuer betrifft - Domizil gewährt wird. Als Steuervertreter wird eine natürliche oder juristische Person mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz anerkannt. Als solche muss sie nicht unbedingt eine Treuhandgesellschaft, ein Anwalt oder eine Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe sein - es kann sich auch um eine Privatperson handeln.

Mit Ausnahme der Haftung für Steuerschuldung und der Bezahlung der Steuerschuld übernimmt die Stellvertretung die Pflichten der steuerpflichtigen Person.

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Steuerliche Aspekte von Liegenschaften im Nachlass

Mo, 07/24/2017 - 05:55
Spezielle Betrachtung der Steuerfolgen bei Erbteilungen

Markus Pfirter, JP Steuer AG

Oftmals bilden Liegenschaften Bestandteil eines Nachlasses, was dazu führen kann, dass mehrere Personen zusammen als Erbengemeinschaft Eigentümer einer Liegenschaft sind. In einer solchen Konstellation sind neben den laufenden Besteuerungsfragen insbesondere die Steuerfolgen von Bedeutung, welche sich bei der Auflösung einer Erbengemeinschaft resp. der damit verbundenen Übertragung einer Liegenschaft auf eines der Mitglieder der Erbengemeinschaft oder auf einen Dritten ergeben können. Je nach zeitlichem Ablauf und konkreter Ausgestaltung eines solchen Vorgangs können dabei unterschiedliche Steuerfolgen entstehen. Dabei muss insbesondere auch unterschieden werden, ob es sich um Liegenschaften des Privat- oder des Geschäftsvermögens handelt.

1 Entstehung der Steuerpflicht  für Erben von Liegenschaftem 1.1 Entstehung der Erbengemeinschaft und grundsätzliche Folgen im Bereich der Erbschafts- und Liegenschaftssteuern

Wenn eine Person verstirbt, so endet ihre Steuerpflicht mit dem Tode1. Hat die verstorbene Person dabei mehrere Erben, so sind diese miteinander in einer Erbengemeinschaft verbunden. Eine Erbengemeinschaft entsteht von Gesetzes wegen und die darin vertretenen Erben werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände2. Die Gesamtheit der Aktiven und der Schulden einer verstorbenen Person bilden den sog. Nachlass.

Mit Ausnahme des Kantons Schwyz erheben alle Kantone eine Erbschaftssteuer. Bei Anfall einer eine Liegenschaft umfassenden Erbschaft muss deshalb für den Kanton des Liegenschaftsorts3 geprüft werden, ob der erfolgte Erbgang einer kantonalen Erbschaftssteuer unterliegt. Ehegatten und die eingetragenen Partner sind in sämtlichen Kantonen von der Erbschaftssteuer befreit. Bis auf die Kantone Appenzell i. Rh., Neuenburg und Waadt - dies allerdings unter Gewährung einer gewissen Freigrenze und der Erhebung eines verhältnismässig tiefen Steuersatzes von eins bis drei Prozent - kennen die Kantone mit einer Erbschaftssteuer eine Steuerbefreiung für die direkten Nachkommen4 des Erblassers5.

Von der Erbschaftssteuer zu unterscheiden ist die sog. Nachlasssteuer, auch Nachlasstaxe genannt. Eine solche ist vor Verteilung des Nachlasses abzuführen. Steuerobjekt bildet dabei die Summe sämtlicher Aktiven des Nachlasses abzüglich der Passiven, d. h. der eigentliche Rücklass. Während im Kanton Solothurn eine Nachlasstaxe6 zusätzlich zur Erbschaftssteuer anfällt, erhebt der Kanton Graubünden eine Nachlasssteuer anstelle der Erbschaftssteuer7, wobei der überlebende Ehegatte resp. eingetragene Partner sowie die Nachkommen von der Nachlasssteuer befreit sind.

Bezüglich der Liegenschaftssteuern ist zu erwähnen, dass die Übertragung einer Liegenschaft vom Erblasser auf die Erbengemeinschaft in sämtlichen Kantonen keine Grundstückgewinnsteuer auslösen wird8. Bezogen auf eine mögliche Handänderungssteuer ist hingegen festzuhalten, dass keine einheitliche kantonale Regelung besteht. In einem Teil der Kantone, welche eine Handänderungssteuer kennen, kann der Erbanfall somit dazu führen, dass es zu einer Erfassung mit der Handänderungssteuer kommt9.

1.2 Steuersubjekt auf Ebene der direkten Steuern

Im Regelfall ist die Erbengemeinschaft kein Steuersubjekt für die direkten Steuern, da Erbengemeinschaften als solche mangels einer eigenen Rechtspersönlichkeit nicht steuerpflichtig werden können. Vielmehr wird das Einkommen und das Vermögen von Erbengemeinschaften anteilig den einzelnen Erben zugerechnet10. Für den Fall, dass sich im Nachlass des Erblassers eine im Kanton A gelegene Liegenschaft befindet und Erben in einem anderen Kanton wohnen und dort ihre steuerliche Ansässigkeit haben, begründen diese Erben ab dem Todestag des Erblassers aufgrund der im Kanton A gelegenen Liegenschaft eine Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit11.

In Ausnahmefällen ist es denkbar, dass Erbengemeinschaften selbst als Steuersubjekt behandelt werden. Eine solche Konstellation kann sich dann ergeben, wenn die Erbfolge ungewiss ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Erben nicht oder nur unvollständig bekannt sind oder in der Situation, wenn die auf die einzelnen Erben entfallende Quote bestritten wird12. Während auf Ebene der direkten Bundessteuer keine gesetzliche Basis für die Behandlung einer Erbengemeinschaft als eigenständiges Steuersubjekt besteht und aus diesem Grund von einer Besteuerung derselben abzusehen ist, haben einige Kantone eine gesetzliche Grundlage, welche dies erlaubt. Im Kanton Zürich werden Erbengemeinschaften, bei welchen die Erbfolge ungewiss ist, als Ganzes nach den für die natürlichen Personen geltenden Bestimmungen besteuert13. Eine solche separate Besteuerung kann im interkantonalen Verhältnis dann problematisch werden, wenn einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft bereits in ihrem Ansässigkeitskanton für einen Anteil am Einkommen und Vermögen besteuert worden sind. Kommt es in einem solchen Fall zu einer interkantonalen Doppelbesteuerung, so müssen die Erben die Möglichkeit haben, diesen Umstand im Rahmen eines Revisionsverfahrens beheben zu können.

2 Laufende Besteuerung von Liegenschaften im Nachlass 2.1 Liegenschaften im Privatvermögen 2.1.1 Einkommensbesteuerung

Erzielt die Erbengemeinschaft resp. erzielen die Erben aus der Vermietung einer Liegenschaft Einnahmen, so unterliegen diese als Erträge aus unbeweglichem Vermögen der Einkommenssteuer14. Jeder Erbe versteuert dabei seinem prozentualen Anteil an der Erbschaft entsprechend den erzielten Mietertrag. Soweit gegenüber dem Mieter gesondert ausgewiesen und im Rahmen einer individuellen Abrechnung ermittelt, stellen die vom Mieter ebenfalls zu zahlenden Liegenschaftsnebenkosten (für Heizung, Wasser, Hauswartung, etc.) keinen steuerbaren Ertrag dar. Hierbei handelt es sich vielmehr um Leistungen, welche der Vermieter für den Mieter erbringt. Im Gegenzug kann der Vermieter die i. Z. mit den Nebenkosten getätigten Ausgaben nicht als Liegenschaftsaufwand in Abzug bringen.

Werden die Nebenkosten hingegen im Mietvertrag im Rahmen einer Pauschale vereinbart und am Ende einer definierten Periode wird keine separate, dem individuellen Verbrauch des Mieters entsprechende Heiz- und Nebenkostenabrechnung erstellt, so sind die von diesen Mietern geleisteten Nebenkosten-Pauschalbeträge ebenfalls als steuerbares Einkommen zu erfassen. Diesfalls ist es möglich, dass der Vermieter die i. Z. mit den Nebenkosten angefallenen Ausgaben als entstandener Liegenschaftsaufwand geltend macht und vom steuerbaren Einkommen in Abzug bringt. Pauschal vereinbarte Nebenkosten kommen oft dann zur Anwendung, wenn es sich um ältere Liegenschaften handelt, welche bezogen auf die Messung des individuellen Verbrauchs bei der Heizung oder dem Wasser keine technischen Vorrichtungen haben.

Die i. Z. mit Liegenschaften im Nachlass anfallenden Kosten können von den Erben anteilsmässig als Abzug vom steuerbaren Einkommen geltend gemacht werden. Es handelt sich hierbei um die Liegenschaftsunterhaltskosten15, die Versicherungsprämien sowie die Kosten der Verwaltung durch Dritte. Weitergehend können Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den abzugsfähigen Unterhaltskosten gleichgestellt werden16. Sowohl auf Ebene der direkten Bundessteuer als auch auf Ebene der kantonalen Steuern hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, anstelle der tatsächlich anfallenden Liegenschaftskosten einen Pauschalabzug geltend zu machen. Beim Bund sowie bei einer Vielzahl der Kantone beträgt dieser Pauschalabzug für Gebäude mit einem Alter bis zu zehn Jahren zehn Prozent sowie für Gebäude ab einem Alter von über zehn Jahren zwanzig Prozent17. Dem Steuerpflichtigen steht es dabei frei, in jeder Veranlagungsperiode zwischen dem System des effektiven Abzugs und der Pauschale zu wählen18.

Bezogen auf die Möglichkeit des pauschal ermittelten Liegenschaftsunterhalts ist noch anzufügen, dass sowohl auf Ebene Bund wie auch bei einigen Kantonen - so z. B. Obwalden, Schwyz, Zürich oder Basel-Stadt - dieser pauschale Liegenschaftsunterhalt für Liegenschaften im Privatvermögen nicht gewährt wird, soweit diese Liegenschaften von Dritten vorwiegend geschäftlich genutzt werden19, wobei für die Bestimmung der überwiegenden geschäftlichen Nutzung i. d. R. auf des Verhältnis der erzielten Mieteinnahmen abgestellt wird. Die Verweigerung des Pauschalabzugs für Liegenschaften im Privatvermögen mit «geschäftlichen» Mieteinnahmen scheint dabei aber doch fragwürdig zu sein, da ein tatsächlicher Unterschied zu einer Liegenschaft mit erzielten Mieteinnahmen aus privater Quelle nicht wirklich erkennbar ist. Neben der Beschränkung der Unterhaltspauschale i. Z. mit der Erzielung von Mieteinnahmen aus geschäftlicher Nutzung kennen weitere Kantone gewisse Einschränkungen, wenn die Höhe der mit der Liegenschaft erzielten Bruttoerträge ein gewisses Mass überschreitet. So lässt z. B. der Kanton Graubünden für Grundstücke mit einem Bruttoertrag von mehr als CHF 145 000.- keinen pauschalen Liegenschaftsunterhalt mehr zu.

Die für Liegenschaften im Privatvermögen zur Anwendung gelangenden Pauschalabzüge bieten steuerplanerische Möglichkeiten. Ziel einer sinnvollen Steuerplanung muss es sein, die effektiv anfallenden Liegenschaftskosten zeitlich so festzulegen, dass sie möglichst auf einzelne Steuerperioden konzentriert werden. Wenn realisierbar, ermöglicht ein solches Vorgehen in den Jahren der hohen effektiven Unterhaltskosten den effektiven Abzug vom steuerbaren Einkommen, während in den übrigen Jahren mit tieferen tatsächliche Kosten die Unterhaltspauschale geltend gemacht werden kann. Im Umfang der als Unterhalt geltend gemachten, aber nicht angefallenen Kosten wird dann eine Steuereinsparung erzielt.

Selbstverständlich ist das gemachte Zahlenbeispiel plakativ und die bei einer Liegenschaft anfallenden effektiven Unterhaltskosten werden nie nur auf einzelne Jahre konzentriert werden können20. Das Beispiel zeigt aber den potenziellen Steuereinsparungseffekt, wenn die in der zeitlichen Ausführung planbaren Unterhaltsarbeiten auf einzelne Steuerperioden konzentriert werden und dadurch in den anderen Steuerperioden trotz tieferer Kosten die Möglichkeit der Nutzung des Pauschalabzugs besteht.

2.1.2  Vermögenssteuer auf kantonaler Ebene

Im Gegensatz zur direkten Bundessteuer kennen die Kantone eine Vermögenssteuer, welcher das gesamte Reinvermögen eines Steuerpflichtigen unterliegt21. Im Falle einer Erbengemeinschaft hat somit jeder Erbe u. a. auch seinen anteiligen Wert an der Liegenschaft der Vermögenssteuer zu unterwerfen. Das der Besteuerung unterliegende Vermögen wird dabei zum Verkehrswert bewertet, wobei der Ertragswert angemessen berücksichtigt wird22. Die Festlegung der Vermögenssteuerwerte von Liegenschaften ist kantonal unterschiedlich. Zum Teil erfolgt seitens der Steuerbehörden die Mitteilung der Werte durch eine Bewertungsverfügung, wie dies z. B. der Kanton Basel-Landschaft kennt. Handelt es sich um vermietete Liegenschaften, wird hingegen der Vermögenssteuerwert der Liegenschaft oftmals über die Kapitalisierung der erzielten Netto-Mietzinsen ermittelt23.

2.2  Liegenschaften im Geschäftsvermögen 2.2.1  Einkommensbesteuerung

Für den Fall, dass der Erblasser aufgrund seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit Geschäftsvermögen unter Einschluss einer Liegenschaft mit Mieteinnahmen hinterlässt, führen die Erben diesen Status fort. Die sich im Nachlass befindende Liegenschaft behält demnach auch ihren steuerlichen Status als Geschäftsvermögen mit der Folge einer unterschiedlichen Besteuerung im Vergleich zu einer im Privatvermögen gehaltenen Liegenschaft bei.

Die von den Erben erzielten Mieteinnahmen aus einer Liegenschaft bilden Bestandteil der für die selbstständige Erwerbstätigkeit vorzunehmenden Ermittlung des steuerbaren Gewinns. Für Liegenschaften im Geschäftsvermögen können lediglich die tatsächlich anfallenden Liegenschaftsunterhaltskosten als geschäfts- oder berufsmässig begründete Kosten in Abzug gebracht werden24. Es ist somit nicht möglich, wie bei Liegenschaften im Privatvermögen, jährlich zwischen den effektiven Unterhaltskosten und dem Pauschalabzug zu wählen. Dagegen können Liegenschaften im Geschäftsvermögen abgeschrieben werden. Die Abschreibungen sind zulässig, soweit sie buchmässig vorgenommen werden oder bei vereinfachter Buchführung in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen werden25. Für die Bestimmung der jährlichen Abschreibungssätze kann auf das diesbezügliche Merkblatt der ESTV verwiesen werden26. Bei Einhaltung dieser Abschreibungssätze wird die geschäftsmässige Begründetheit vermutet. Sollten die tatsächlichen Verhältnisse höhere Abschreibungssätze notwendig machen, so müssen diese entsprechend nachgewiesen werden.

Bezogen auf das aus der Liegenschaft erzielte Nettoeinkommen ist zusätzlich noch zu erwähnen, dass dieses als Bestandteil der Gewinnermittlung der selbstständigen Erwerbstätigkeit der Beitragspflicht der Alters- und Hinterlassenenversicherung27 unterliegt, was bei einer im Privatvermögen gehaltenen Liegenschaft nicht der Fall ist.

2.2.2  Vermögenssteuer auf kantonaler Ebene

Bezüglich des zur Anwendung gelangenden Vermögenssteuerwerts ergeben sich für im Geschäftsvermögen gehaltene Liegenschaften grundsätzlich keine Unterschiede zu jenen von Liegenschaften im Privatvermögen28. Dies bedeutet somit, dass der Buchwert einer sich im Geschäftsvermögen befindenden Liegenschaft keinen direkten Einfluss auf die Vermögensbesteuerung hat. Es ist natürlich offensichtlich, dass es zwischen dem Buchwert und dem für die Vermögensbesteuerung verwendeten kantonalen Steuerwert zu grösseren Abweichungen kommen kann. Infolge der vorgenommenen Abschreibungen ist für Renditeobjekte in Kantonen, welche den Steuerwert durch Kapitalisierung der Mietzinsen ermitteln, dabei zu erwarten, dass ein verwendeter Steuerwert vermutlich höher sein wird als der in der Buchhaltung ausgewiesene Steuerwert. Bei neueren Objekten kann aber durchaus auch das Gegenteil eintreffen.

2.3  Aspekte der Mehrwertsteuer

Hat der Erblasser auf seinen Mieteinnahmen aus einer Liegenschaft die Mehrwertsteuer abgerechnet und hat er sich aus diesem Grund für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert, so wird dieser Status auf die Erbengemeinschaft übertragen. Die Erben einer verstorbenen mehrwertsteuerpflichtigen Person treten somit in deren Rechte und Pflichten ein29. Obwohl in der Praxis sicherlich öfters der Fall, ist es bezüglich des mehrwertsteuerlichen Status einer Liegenschaft nicht zwingend, dass diese aus Sicht der Einkommensbesteuerung als Geschäftsvermögen qualifiziert. Es ist somit möglich, dass eine Liegenschaft für die direkten Steuern Privatvermögen darstellt, die Erbengemeinschaft aber trotzdem mehrwertsteuerpflichtig ist. Eine solche mehrwertsteuerliche Optierung, d. h. die Versteuerung der gesetzlich von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Mieteinnahmen30, ist dabei nicht möglich, wenn es sich um ein Objekt handelt, welches von den Mietern ausschliesslich für private Zwecke genutzt wird31. Reine Wohnliegenschaften sind deshalb für eine mehrwertsteuerliche Optierung ausgeschlossen.

Eine mehrwertsteuerliche Optierung ist aber dann umsetzbar, wenn es sich um gewerblich genutzte Mieteinheiten handelt. Dabei ist es für den Optierungsvorgang grundsätzlich unerheblich, ob der Mieter selber mehrwertsteuerpflichtig ist oder nicht, wobei zivilrechtlich im Mietvertrag natürlich geregelt werden muss, dass der Vermieter dazu berechtigt ist, auf dem vereinbarten Mietentgelt die Mehrwertsteuer hinzuzuschlagen.

Falls die Erbengemeinschaft vom Erblasser die Mehrwertsteuerpflicht i. Z. mit einer Liegenschaft quasi «übernommen» hat, so empfiehlt es sich in jedem Fall, diese Mehrwertsteuerpflicht und die damit verbundene Optierung für die Vermietung bis zur Vornahme von detaillierten mehrwertsteuerlichen Abklärungen unverändert weiterzuführen. Der Grund hierbei ist der Umstand, dass eine Abmeldung von der Mehrwertsteuerpflicht für die vermietete Liegenschaft einen Statuswechsel vom Mehrwertsteuerbereich in den Nicht-Mehrwertsteuerbereich bedeutet, was wiederum eine Nutzungsänderung darstellt und damit einhergehend die Abrechnung des sog. mehrwertsteuerlichen Eigenverbrauchs auslösen kann32. Konkret bedeutet dies, dass die i. Z. mit der Liegenschaft während der letzten 20 Jahre geltend gemachte Vorsteuer auf wertvermehrenden Investitionen anteilsmässig zurückbezahlt werden muss, wobei sich der Zeitwert dieser Vorsteuer pro abgelaufenes Nutzungsjahr um 5 Prozent reduziert33.

Hat die Erbengemeinschaft vom Erblasser eine mehrwertsteuerlich nicht optierte Liegenschaft übernommen, würde diese Liegenschaft für eine mehrwertsteuerliche Optierung aufgrund der Erzielung von gewerblichen Mieteinnahmen aber infrage kommen, so gilt es diesen Sachverhalt zwingend im Detail zu prüfen. Wie vorstehend erwähnt, kann eine solche mehrwertsteuerliche Optierung und damit einhergehend eine Mehrwertsteuerpflicht der Erbengemeinschaft auch dann durchgeführt werden, wenn die Liegenschaft direktsteuerlich im Privatvermögen gehalten wird. Eine mehrwertsteuerliche Optierung wird dann von Vorteil sein, wenn i. Z. mit der Liegenschaft grössere Umbau- und/oder Renovationsarbeiten anstehen. Diesfalls bietet die mehrwertsteuerliche Optierung die Möglichkeit, die auf den Umbaukosten anfallende Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend zu machen und auf diese Weise die anfallenden Umbaukosten zu reduzieren.

2.4  Hinweis zur interkantonalen Steuerausscheidung

Sind Wohnsitzkanton eines Erben und Belegenheitskanton nicht identisch, wird eine interkantonale Steuerausscheidung zwischen dem Wohnkanton als Hauptsteuerdomizil und dem Liegenschaftskanton als sog. Spezialsteuerdomizil notwendig. Auf die anwendbaren Ausscheidungsregeln wird vorliegend nicht eingegangen. Es sei aber erwähnt, dass das Bundesgericht den Grundsatz statuiert hat, dass sog. Ausscheidungsverluste in sämtlichen Fallkonstellationen zu vermeiden sind34. Aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis darf es somit nicht mehr dazu kommen, dass der Steuerpflichtige im Liegenschaftskanton ein Einkommen versteuern muss, welches sein gesamtes Reineinkommen übersteigt.

Weitere Teile dieses Artikel:
  • 3 Steuerfolgen bei Veräusserung einer Liegenscahft an einen Dritten
  • 4 Folgen eines direktsteuerlichen Statuswechsels
  • 5 Steuerfolgen bei Durchführung einer Erbteilung
  • 6 Fazit

Den kompletten Artikel - inkl. Teile 3, 4, 5 und 6 - sind in der Steuer Revue 7-8/2017 nachzulesen (S. 528-550).



Markus Pfirter
Betriebsökonom FH, dipl. Steuerexperte, Partner JP Steuer AG, Basel. Neben seiner Beratertätigkeit gibt Markus Pfirter sein Wissen als Buchautor und Referent weiter. Er leitet unter anderem den Kurs "Besteuerung von Immobilien" (Kurs 7, first.seminare / Cosmos Verlag AG, weitere Informationen: http://www.cosmosverlag.ch/business/veranstaltungen/besteuerung-von-immobilien.html).

Fussnoten

1 Vgl. Art. 8 Abs. 2 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11).

2 Vgl. Art. 602 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210).

3 Vgl. Mäusli-Allenspach/Oertli, Das Schweizerische Steuerrecht, 8. Aufl., Muri bei Bern 2015, S. 523.

4 Vgl. Mäusli-Allenspach/Oertli, a. a. O., S. 522.

5 Eine «Spezialität» besteht im Kanton Luzern, welcher die Nachkommen ebenfalls von der Erb schaftssteuer befreit. Luzernische Einwohnergemeinden sind berechtigt, auf dem an die Nachkom men gelangenden Vermögen eine Erbanfallsteuer zu erheben (Vgl. ESTV, Steuermäppchen für die Steuerperiode 2016, Erbschafts- und Schenkungssteuer).

6 Vgl. § 217 ff. Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern Solothurn/Die vom Kanton Solothurn zusätzlich zur Erbschaftssteuer erhobene Nachlasstaxe beträgt zwischen 8 bis 12 Promille des reinen Rücklasses.

7 Vgl. Art. 106 ff. Steuergesetz für den Kanton Graubünden vom 8. Juni 1986 (StG GR, 720.000).

8 Vgl. hierzu die unter nachfolgender Ziffer 5.2 gemachten Angaben hinsichtlich Grundstückgewinn steuerfolgen anlässlich einer Erbteilung.

9 Vgl. Steuerinformationen SSK, Die Handänderungssteuer, Ziffern 2.2 und 5.2.2.

10 Vgl. Art. 10 Abs. 1 DBG.

11 Vgl. Art. 4 Abs. 1 Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14).

12 Vgl. Silvia Hunziker/Jsabelle Mayer-Knobel in Zweifel/Beusch, Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Basel 2017, Rz. 6 zu Art. 10 DBG.

13 Vgl. § 9 Abs. 2 Steuergesetz des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG ZH; 631.1).

14 Vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG.

15 Nicht zum steuerlichen Abzug zugelassen sind hingegen die sog. wertvermehrenden Liegen schaftsaufwendungen, welche den Nutzwert einer Liegenschaft erhöhen. Solche Kosten stellen für die Einkommenssteuer Anlagekosten i. S. v. Art. 34 lit. d DBG dar, weshalb diese im Rahmen eines Liegenschaftsverkaufs bei der kantonalen Grundstückgewinnsteuer als gewinnmindernde Gestehungskosten geltend gemacht werden können.

16 Vgl. Art. 32 Abs. 1 DBG.

17 Vgl. ESTV, Steuermäppchen für die Steuerperiode 2016, Abzug für Liegenschaftsunterhaltskosten.

18 Vgl. Art. 3 Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer vom 24. August 1992 (Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116).

19 Vgl. Art. 4 Liegenschaftskostenverordnung.

20 Bei einer Liegenschaft fallen immer gewisse laufende Unterhaltsarbeiten an, welche zeitlich nicht aufgeschoben werden können, wie z. B. die Instandstellung einer Wohnung nach einem Mieterwechsel.

21 Vgl. Art. 13 Abs. 1 StHG.

22 Vgl. Art. 14 Abs. 1 StHG.

23 Der Kanton Basel-Stadt ermittelte den Vermögenssteuerwert für vermietete Liegenschaften im Jahr 2016 durch Kapitalisierung der Netto-Mietzinseinnahmen mit 6.50%.

24 Vgl. Art. 27 Abs. 1 DBG.

25 Vgl. Art. 28 Abs. 1 DBG.

26 Vgl. ESTV; Merkblatt A 1995 - Geschäftliche Betriebe.

27 Vgl. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10).

28 Vgl. vorstehende Ziffer 2.1.2.

29 Vgl. Art. 16 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (MWSTG; SR 641.20).

30 Vgl. Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG.

31 Vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. b MWSTG.

32 Vgl. Art. 31 Abs. 1 und Abs. 3 MWSTG.

33 Der Begriff «wertvermehrende Investitionen» ist dabei nicht deckungsgleich mit den direkten Steuern, da aus Sicht der Mehrwertsteuer Renovationskosten von mehr als 5 Prozent des Gebäudeversicherungswerts eine Grossrenovation darstellen, deren angefallene Kosten als wertvermeh rende Investition qualifiziert werden und deshalb für die Berechnung des mehrwertsteuerlichen Eigenverbrauchs von Relevanz sind (vgl. Art. 71 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009; MWSTV, SR 641.201). Auch die direktsteuerliche Verbuchung als Unterhaltsaufwand versus die Aktivierung von angefallenen Kosten in den Sachanlagen ist mehrwertsteuerlich unerheblich.

34 Vgl. Schweizerische Steuerkonferenz, KS 27, Die Vermeidung von Ausscheidungsverlusten.

Übersicht Steuer Revue Juli- und Augustausgabe 2017

Fr, 07/21/2017 - 12:30
Überblick

Die Ausgabe Juli/August der Steuer Revue enthält eine umfassende Darstellung über die steuerlichen Aspekte von Liegenschaften im Nachlass. Zwei weitere Abhandlungen, ein Blick nach Deutschland bzw. Frankreich sowie die aktuelle Rechtsprechung (Fokus MWST) komplettieren diese vielseitige Doppelnummer.

Zum Hauptartikel Steuerliche Aspekte von Liegenschaften im Nachlass Spezielle Betrachtung der Steuerfolgen bei Erbteilungen

Oftmals bilden Liegenschaften Bestandteil eines Nachlasses, was dazu führen kann, dass mehrere Personen zusammen als Erbengemeinschaft Eigentümer einer Liegenschaft sind. In einer solchen Konstellation sind neben den laufenden Besteuerungsfragen insbesondere die Steuerfolgen von Bedeutung, welche sich bei der Auflösung einer Erbengemeinschaft resp. der damit verbundenen Übertragung einer Liegenschaft auf eines der Mitglieder der Erbengemeinschaft oder auf einen Dritten ergeben können. Je nach zeitlichem Ablauf und konkreter Ausgestaltung eines solchen Vorgangs können dabei unterschiedliche Steuerfolgen entstehen. Dabei muss insbesondere auch unterschieden werden, ob es sich um Liegenschaften des Privat- oder des Geschäftsvermögens handelt.

Im Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung stand der Ausbau der AHV mit den damit zusammenhängenden absehbaren Finanzierungsproblemen, während steuerliche Aspekte im Gegensatz zur 1. BVG-Revision kaum beachtet wurden. Vor diesem Hintergrund soll mit den vorliegenden Ausführungen eine erste Einordnung ausgewählter Neuerungen unter steuerlichen Gesichtspunkten erfolgen. Insbesondere auch unter Berücksichtigung, dass eine Inkraftsetzung der meisten Normen durch den Bundesrat per 1. Januar 2018 vorgesehen ist und sich aus Beratungssicht gegebenenfalls ein Handlungsbedarf ergeben kann.

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Editorial
  • Tax Compliance
    2017/07-08, Seiten 525 - 526 | Wolfgang Maute
    Chefredaktor Wolfgang Maute über Tax Compliance.
Abhandlungen
  • Steuerliche Aspekte von Liegenschaften im Nachlass
    2017/07-08, Seiten 528 - 550 | Markus Pfirter
    Spezielle Betrachtung der Steuerfolgen bei Erbteilungen, 1 Entstehung der Steuerpflicht  für Erben von Liegenschaften, 2 Laufende Besteuerung von Liegenschaften im Nachlass, 3 Steuerfolgen bei Veräusserung einer Liegenschaft an einen Dritten , 4 Folgen eines direktsteuerlichen Statuswechsels, 5 Steuerfolgen bei Durchführung einer Erbteilung, 6 Fazit

  • Persönliche Unterzeichnung der Steuererklärung
    2017/07-08, Seiten 552 - 559 | Olivier Margraf
    Anachronismus oder Gültigkeitserfordernis?, 1 Überblick über die Steuerdeklarationspflicht, 2 Elektronisch übermittelte Steuererklärungen, 3 Folgen der unterlassenen Unterzeichnung der (elektronisch übermittelten) Steuererklärung, 4 Fazit und Prämissen für eine Gesetzesänderung, 5 Literatur

  • Zulässigkeit von Gruppenersuchen
    2017/07-08, Seiten 560 - 567 | Stefan Oesterhelt | Artikel lesen...
    Urteil des Bundesgerichts vom 12. September 2016, I Einleitung, II Urteil des Bundesgerichts, III Bemerkungen

  • France
    2017/07-08, Seiten 569 - 571 | Yves Bonnard, Jean-Philippe Mabru, Aymeric Serre
    Rappel des dispositions de l’article 123bis du CGI La décision du Conseil constitutionnel Les conséquences de la décision

Blickpunkt Deutschland
  • Blickpunkt Deutschland
    2017/07-08, Seiten 572 - 573 | Heiko Kubaile, Silke Mies | Artikel lesen...
    I Finanzgericht äussert sich zur Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernsängers II EU-Kommission kündigt neue Transparenzregelungen für Steuerberater an
Rechtsprechung
  • MWST-Rechtsprechung 3 - 2017
    2017/07-08, Seiten 574 - 579 | Pierre Scheuner
    I Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts II Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

  • Schulderlass; Beweislastverteilung (DBG; StHG; AR)
    2017/07-08, Seiten 581 - 584
    3 Natürliche Personen, 3.1 Einkommen aus Tätigkeit , Schulderlass; Beweislastverteilung (DBG; StHG; AR), 3 Personnes physiques, 3.1 Revenus provenant d’une activité , Remise de dette; attribution du fardeau de la preuve (LIFD ; LHID ; AR)

  • Schuldzinsen; Kombination von Schenkungen und Darlehen; Steuerumgehung (StHG; SG)
    2017/07-08, Seiten 585 - 589
    3.6 Abzüge , Schuldzinsen; Kombination von Schenkungen und Darlehen; Steuerumgehung (StHG; SG), 3.6 Déductions , Intérêts passifs ; combinaison de donation et prêt : évasion fiscale (LHID ; SG)

  • Aufhebung der Steuerbefreiung (DBG; StHG; TG)
    2017/07-08, Seiten 590 - 596
    4.1 Gewinnsteuer , , Aufhebung der Steuerbefreiung (DBG; StHG; TG), 4.1 Impôt sur le bénéfice, , Suppression de l’exonération fiscale (LIFD ; LHID ; TG)

  • Abzugsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung einer Hypothek (StHG; ZH)
    2017/07-08, Seiten 597 - 606
    5 Grundstückgewinnsteuer , , Abzugsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen für Ablösung einer Hypothek (StHG; ZH), 5 Impôt sur les gains immobiliers , Déductibilité des indemnités pour remboursement anticipé d’une hypothèque (LHID ; ZH)

  • Dividende non déclaré mais pièce jointe à la déclaration d’impôt  ; droit au remboursement de l’impôt anticipé (LIA)
    2017/07-08, Seiten 607 - 611
    7 Impôt anticipé, , Dividende non déclaré mais pièce jointe à la déclaration d’impôt  ; droit au remboursement de l’impôt anticipé (LIA), 7 Verrechnungssteuer, , Nicht deklarierte, aber der Steuererklärung beigelegte Dokumentation betreffend eine Dividende; Recht auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VStG)

  • Assistance administrative internationale ; circonstances de fait fondant une demande d’assistance administrative ; champ d’application de l’expression « actes punissables au regard du droit suisse » ; bonne foi ; pertinence vraisemblable (CDI CH-FR ; LAAF)
    2017/07-08, Seiten 612 - 634
    10 Procédure, , Assistance administrative internationale ; circonstances de fait fondant une demande d’assistance administrative ; champ d’application de l’expression « actes punissables au regard du droit suisse » ; bonne foi ; pertinence vraisemblable (CDI CH-FR ; LAAF ; Cst), 10 Verfahren, , Internationale Amtshilfe; Sachverhaltsmerkmale für ein Ersuchen um Amtshilfe; Anwendungsbereich des Begriffs «strafbare Handlung nach Schweizer Recht»; guter Glaube, voraussichtliche Erheblichkeit (DBA CH-FR; StAhiG; BV)


Tax Compliance

Do, 07/20/2017 - 12:19

Kurzkommentar

In den letzten Jahren sind die steuer- und steuerstrafrechtlichen Risiken für Unternehmen, ihre Organe und leitenden Mitarbeiter deutlich gestiegen. Selbst in KMU-Betrieben gilt es die Transparenz der steuerlich relevanten Schritte, Fehlerquellen und Kontrollen in den operativen und administrativen Prozessen zu analysieren.

Das Tax Compliance Management liegt grundsätzlich in der unübertragbaren und unentziehbaren Verantwortung des Verwaltungsrats. Aufgrund eines Organisationsreglements wird von diesem die operative Durchführungsverantwortung in der Praxis zumeist an den CFO und sein Team delegiert.

Zur Gewährleistung einer effektiven Tax Compliance haben die verantwortlichen Personen zu hinterfragen (nach Kromer/Pumpler/Henschel: Beurteilung der Effektivität eines Tax-Compliance-Systems, in Compliance-Berater 2013, S. 162):

  • Prozessbeschreibung der steuerlichen Kernaufgaben,

  • Darstellung der unternehmensinternen Behandlung typisch auftretender kritischer steuerlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit Tax Compliance,

  • Analyse und Bewertung der unternehmensimmanenten Risikofelder,

  • Kontrollplan und Festlegung von Kontrollzielen für diese unternehmensimmanenten Risikofelder (Entwicklung eines Kontrollsystems),

  • Qualifikationsanforderungen/Ausbildungsplan für die Mitarbeiter in Steuerfunktion,

  • Entwicklung einer Standarddokumentation u. a. mit folgendem Inhalt wie Übersicht Stand der Veranlagungen, Stand der Rechtsmittelverfahren, Stand Verlustvorträge, Auskunftsbescheid, Verrechnungspreisdokumentation, Umsatzsteuerabstimmung und dgl.

Zahlreiche Staaten und ihre Steuerverwaltungen beschäftigen sich mit der Frage, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber hat, auf die Unternehmen (und Privatpersonen) Einfluss zu nehmen, um die Tax Compliance als Ausprägung der Steuerehrlichkeit zu implementieren, nicht zuletzt, um die Prüfungstiefe von Unternehmen zu verbessern. Diesem Trend wird sich auch die Schweiz nicht widersetzen.

Dr. Wolfgang Maute

Artikel aus: Steuer Revue 7-8/2017

Steuerstatistik der Eidg. Steuerverwaltung

Mi, 07/19/2017 - 11:25

Die Broschüre «Steuerstatistik – Auf einen Blick» der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) informiert über die Steuereinnahmen und die statistischen Auswertungen von natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz. Die Publikation verschafft einen guten Überblick über die Fiskaleinnahmen aus der Direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben im Jahr 2016 und liefert Vergleichswerte zu den Vorjahren.

Steuerstatistik 2016 - Auf einen Blick (PDF, 647 kB, 18.07.2017)

Für Vergleiche zur Steuerbelastung in den Kantonen und Gemeinden für das Jahr 2016 sei hingegen auf den Artikel Steuerbelastung in der Schweiz verwiesen